Das Abgeordnetenhaus diskutiert über die verstärkte Bekämpfung von überhöhten Mieten und Mietwucher. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, um die landeseigene...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert über die verstärkte Verfolgung von Mietwucher und überhöhten Mieten in Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind 4 Millionen Euro eingeplant, um die Mietpreisprüfstelle...
Ein Bezirksverordneter erkundigte sich nach den Unterstützungsmaßnahmen für Menschen, denen nach einem massiven Wasserschaden Obdachlosigkeit droht. Das Bezirksamt erläuterte in der Antwort die Verfahren zur...
In Berlin werden ab dem Schuljahr 2026/2027 vier zusätzliche Gymnasien zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die Senatsverwaltung bietet zudem neue Fortbildungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen an, um das Lernen in...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass sich der Berliner Senat im Bundesrat gegen die geplante Reform des Bürgergeldes einsetzt. Kritisiert werden vor allem drohende Totalsanktionen bei Terminversäumnissen und...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass derzeit keine klassischen Sonderkommissionen...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) erkundigte sich nach der Strategie gegen den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2026. Als Ergebnis eines Experten-Fachaustauschs wird Berlin künftig landesweit einheitliche...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf Gebäuden der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Im Jahr 2025 wurden 13 neue Photovoltaikanlagen installiert, wodurch nun insgesamt 211...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Anzahl der verfügbaren Pflegestellen von 1.620 im...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der finanziellen Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Der Senat teilte mit, dass im Jahr 2025 rund 14,7 Millionen Euro ausgezahlt und 41,8...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin. Im Jahr 2024 wurden stadtweit 601 Kinder vorübergehend in Obhut genommen, wobei...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein neues Gesetz vor, um die digitale Souveränität Berlins zu stärken. Bis zum Jahr 2035 soll die gesamte Verwaltung auf quelloffene Software (Open Source) umgestellt werden,...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand der Kältehilfe und stellt für 2026 rund 118.000 Euro für die Wärmestube 'Arche' bereit. Da die 'Arche' am jetzigen Standort nicht erweitert werden kann, prüft der...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz der Stromversorgung nach gezielten Angriffen auf Berliner Kabelbrücken. Der Senat teilt mit, dass die Krisenpläne während der...
Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass im Jahr 2024 rund 1,08 Millionen Haushalte in Berlin theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hatten. Tatsächlich besaßen Ende 2024...
Das Land Berlin testet ein vereinfachtes Förderverfahren für Projekte, die regelmäßig Geld vom Staat benötigen. Durch Pauschalen für Personal- und Verwaltungskosten sowie einfachere Folgeanträge soll der Papierkram...
Ein fraktionsloses Mitglied der BVV erkundigte sich nach Plänen zum Ausbau der Bundeswehr-Standorte im Spandauer Süden und möglichen Belastungen. Laut Bezirksamt sind Erweiterungen am Militärhistorischen Museum sowie...
Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Tierversuchskontrollen in Berlin für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führte in diesem Zeitraum 121...
Nach einem tödlichen LKW-Unfall an der Autobahnausfahrt Oberlandstraße sollen dort sofortige Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden. Der Ausschuss für Straßen und Verkehr empfiehlt, an der Anschlussstelle zur A100...
Die FDP-Fraktion forderte die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf der Südseite der Radelandstraße zwischen Stadtrandstraße und Paarener Straße. Damit sollte die Sauberkeit im Kiez verbessert werden. Der zuständige...