Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen beschlossen, das das Bezirksamt auffordert, öffentliche Aufenthaltsbereiche in Borsigwalde mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte von...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen beschlossen, das das Bezirksamt auffordert, öffentliche Aufenthaltsbereiche in Borsigwalde mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte von...
Der Jugendhilfeausschuss hat eine Stellungnahme zu Sonnensegeln auf Spielplätzen vorgelegt, Vorbild ist ein Pilotprojekt im Bezirk Lichtenberg. Ursprünglich sollte das Bezirksamt die Segel flächendeckend installieren,...
Die Linke fragte nach den Folgen einer öffentlichen Zustellung an den Vermieter K.F. Rommel, der in Friedrichshain-Kreuzberg illegal Ferienwohnungen vermietet. Das Bezirksamt antwortet: Die öffentliche Zustellung...
Der Bezirksverordnete Fleischmann wollte wissen, welche Folgen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks hatte. Das Bezirksamt antwortet, dass sich die Senatsverwaltung zur Notfallversorgung im gesperrten Park auf...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat beschlossen, die Fritz-Kühn-Schule in 'Mediencampus Altglienicke (Integrierte Sekundarschule)' umzubenennen. Der Beschluss wurde am 23. Juni 2026 gefasst. Die...
Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Der Antrag sieht vor, die Zusammenarbeit mit anderen...
Die CDU fragte das Bezirksamt, wie viele Fälle von drohender oder vollzogener Zwangsverheiratung in Friedrichshain-Kreuzberg 2024 und 2025 bekannt wurden und wie der Bezirk Betroffene schützt. Das Bezirksamt teilt...
Die SPD-Fraktion fragte, wie der Senat die Tarifentwicklung ab April 2026 für soziale Projekte nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII absichert. Die Antwort: Der Senat hat den Plafond für 'Freiwillige soziale Leistungen' um...
Eine Anwohnerin oder ein Anwohner wollte wissen, warum die BVG-Ladeinfrastruktur an der Endstelle Tunnelstraße nördlich der Straße und nicht an der Wendeschleife oder am Toilettenhäuschen errichtet wird. Das...
In der Einwohnerfragestunde der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurden sechs Bürgerfragen behandelt. Ein Anwohner fragt, wie der Bezirk den drohenden Wegfall von 1200 Arbeitsplätzen bei der IAV GmbH in der Carnotstraße...
Ein Einwohner fragt nach dem seit rund 15 Jahren maroden Zustand der Drainagerohre zwischen Revaler Straße und Stralauer Allee über die Modersohnbrücke. Das Bezirksamt bestätigt, dass ihm der schlechte Zustand und die...
Eine Einwohner*in fragt, warum die seit über zehn Jahren bekannte Sanierung des Schulhofs der Bürgermeister-Herz-Grundschule immer wieder verschoben wird und was die genannten 45.000 Euro bewirken sollen. Das...
Eine Einwohner*innenanfrage wollte wissen, warum der sanierungsbedürftige Basketballplatz der Refik-Veseli-Schule seit der Bedarfsanmeldung 2023 nicht saniert wird und ob dafür eine Robinie gefällt werden darf. Das...
Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack fragte den Senat zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82 und zur Unterbringungssituation im Ortsteil Westend. Der Senat teilte mit, dass im ersten Quartal 2026 insgesamt...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte, wie viele Mieterhöhungen die landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2024 durchführen und für 2026 planen. Der Senat verweist auf die Kooperationsvereinbarung, die...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat nach dem Sanierungsstau bei drei Freizeitbädern in Steglitz-Zehlendorf. Die Antwort zeigt: Für das seit Jahren geschlossene Sommerbad Lichterfelde (Spucki)...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer wollte wissen, welche Veranstaltungen zum dritten Magnus-Hirschfeld-Tag 2026 stattfanden und was der Senat dafür bezahlt hat. Die Antwort listet rund 20 Veranstaltungen im Mai...
Die Linke fragte nach dem Stand der Einbürgerungen und dem Bearbeitungsrückstau beim Landesamt für Einwanderungen (LEA). Die Antwort: 2025 hat das LEA 39.034 Einbürgerungen und andere positive...
Die SPD-Abgeordneten Kühnemann-Grunow und Meyer fragten den Senat zur Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater. Die Antwort zeigt: Das Theater verbrauchte seine Rücklagen fast vollständig — von 2.008.000 Euro Anfang...
Die AfD fragt, wie viele Wohnungssuchende bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen registriert sind und wie sich die Wohnraumvergabe seit 2015 entwickelt hat. Die Antwort zeigt: Ein einheitliches Bild gibt es nicht –...