Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion forderte, dass der Bezirk Baustellen ohne Bautafeln sowie Baumfällungen außerhalb der regulären Zeiten detailliert im Internet auflistet. Damit sollten Anwohner*innen besser informiert und unnötige Nachfragen bei der Verwaltung vermieden werden. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch nach Beratungen in mehreren Ausschüssen ab. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass es vorerst keine neue zentrale Online-Plattform für diese spezifischen Vorhaben im Bezirk geben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Verbindung zwischen der Straße am Schloßpark und der Galenusstraße sicherer für Radfahrer*innen zu machen. Schlaglöcher und Laub stellen dort aktuell eine Gefahr für Schulkinder und Erwachsene dar. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte den Antrag jedoch ab. Grund für die Ablehnung war nicht der Inhalt selbst, sondern dass das Bezirksamt die Sanierung bereits für das Frühjahr zugesagt hatte und der Antrag damit als formal unnötig betrachtet wurde.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für verzögerte Sperrmüll-Entsorgungen an Schulen. Das Bezirksamt erklärte, dass wegen strenger Sparvorgaben derzeit nur Entsorgungen genehmigt werden, die für die Sicherheit oder den Brandschutz zwingend nötig sind. Aktuell sind davon mindestens 19 Schulen im Bezirk betroffen. Zudem arbeitet die Verwaltung an einer Lösung, welches Amt künftig dauerhaft für die Kosten der Container aufkommt.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach Lösungen für die mangelhafte Müllabholung durch die Firma Alba in einem Wohnblock und die allgemeine Vermüllung im Bezirk. Das Bezirksamt stellte klar, dass die jeweilige Hausverwaltung für die Organisation der Abfallentsorgung verantwortlich ist. Wenn diese ihre Pflichten vernachlässigt, kann das Umwelt- und Naturschutzamt eingreifen. Die betroffenen Mieter*innen wurden gebeten, die genaue Adresse zu melden, damit das Amt den Fall prüfen und Maßnahmen einleiten kann.

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Einzelheiten zum Projekt „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes. Die Anfrage thematisiert, welche Unterstützung obdachlose Menschen im Bezirk aktuell am dringendsten benötigen. Zudem wurde nach der Anzahl der Beratungsgespräche und erfolgreichen Vermittlungen in andere Hilfsangebote gefragt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bushaltestelle „Ludwigsfelder Straße“ umzubenennen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, die Änderung bei den zuständigen Stellen (wie der BVG) zu erwirken. Ziel ist es, dass Besucher*innen des Freilichtmuseums die richtige Haltestelle leichter finden und die kulturelle Bedeutung des Museumsdorfs im Stadtbild gestärkt wird.

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Reinickendorf frühzeitig für den Einsatz von sogenannten Lärmblitzern anzumelden. Diese Kameras sollen automatisch Fahrzeuge erfassen, die den zulässigen Schallpegel überschreiten und unnötigen Lärm verursachen. Besonders im Fokus stehen belebte Bereiche wie der Wilhelmsruher Damm und die Berliner Straße in Tegel. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für Anwohner*innen könnte dies künftig zu einer Entlastung von lautem Verkehrslärm führen.

Die Fraktion Die Linke fordert, dass sich das Bezirksamt für deutlich höhere Bahnbrücken über die Klemkestraße einsetzt. Aktuell sind die Brücken mit 3,60 Metern zu niedrig für Doppeldeckerbusse und viele Lkw. Da die Deutsche Bahn die Brücken in den nächsten Jahren erneuern will, soll eine Durchfahrtshöhe von bis zu 5,50 Metern erreicht werden. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für Bürger*innen würde dies langfristig bessere Verkehrsverbindungen und weniger Umwege für den Schwerlast- und Busverkehr bedeuten.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag getrennte Ampelphasen an der Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm in Richtung Hamburg. Bisher haben abbiegende Autos sowie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichzeitig Grün, was zu gefährlichen Situationen führt. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ampelschaltung nach dem Vorbild der Holzhauser Straße angepasst wird. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Eine Umsetzung würde die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle erhöhen.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, im Bezirk Kiezgießkannen für alle Bürger*innen bereitzustellen. Damit sollte es den Menschen erleichtert werden, Stadtbäume in ihrer Nachbarschaft zu bewässern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch nach Vorberatungen in den Ausschüssen abgelehnt. Der Vorschlag wird somit nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt zur Müllsituation im Bezirk befragt. In seiner Antwort erklärt das Amt, dass vor allem der Norden Neuköllns stark von illegalem Sperrmüll und Kleinstmüll betroffen ist. Zur Bekämpfung dieser Probleme setzt der Bezirk eine spezialisierte „SoKo Müll“ ein, die als Vorbild für ganz Berlin gilt. Zudem stiegen die Einnahmen aus Bußgeldern gegen Müllsünder*innen im Jahr 2024 auf rund 90.000 Euro.

Die AfD-Fraktion schlug vor, ein Nutzungskonzept für den historischen Kasinoturm in Frohnau zu entwickeln. Ziel war es, den Turm gemeinsam mit dem Eigentümer und Denkmalschutzbehörden wieder dauerhaft für die Öffentlichkeit zu öffnen und kulturell zu beleben. Die Bezirverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte den Antrag jedoch ab. Damit wird es vorerst keine vom Bezirk koordinierte Initiative geben, um den derzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Turm wieder regelmäßig zugänglich zu machen.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Ampel an der Kreuzung Heiligenseestraße und Konradshöher Straße nachts auf blinkendes Gelblicht umzustellen. Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr sollen Autofahrer*innen so flüssiger vorankommen, da das Verkehrsaufkommen in dieser Zeit sehr gering ist. Damit sollen unnötige Wartezeiten und Abgasbelastungen durch startende Motoren vermieden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Status der Video-Reihe „#Neuköllnbildet“, die den Ruf der Neuköllner Schulen stärken soll. Das Bezirksamt antwortete, dass die ersten Aufnahmen an der Schule am Koppelweg bereits abgeschlossen sind und das Video derzeit bearbeitet wird. Da bisher nur eine Schule auf die Anfrage reagiert hat, werden nun weitere Schulen eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Laut Bezirksamt lässt sich der Erfolg der Videos finanziell noch nicht genau messen, man erhofft sich aber eine höhere Attraktivität des Bezirks für Familien und Lehrkräfte.

Die AfD-Fraktion schlug vor, Schmierereien im Körnerpark schneller zu entfernen und dem Park insgesamt mehr Pflege zukommen zu lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 jedoch abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten gegen das Vorhaben, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird.

Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe von Fahrradstraßen als Ausweichrouten während der Sperrungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Baumschutz: In der Senheimer Straße und der Ollenhauerstraße sollen für Sanierungen insgesamt über 200 Bäume gefällt werden. Das Bezirksamt nimmt in seiner Antwort Stellung zu den Planungsabläufen und der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen bei diesen Großprojekten.

Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu melden. Zukünftig werden neue Poller höher gebaut und mit auffälligen Reflektoren ausgestattet, damit sie besser sichtbar und tastbar sind. Zudem unterstützt der Bezirk die Aktion „Pollermützen“, die durch bunte Markierungen auf Hindernisse aufmerksam macht. Diese Maßnahmen gehen auf einen gemeinsamen Vorschlag von CDU, Grünen und FDP zurück.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, am Koppelweg ein Fahrverbot für Lastkraftwagen (LKW) einzuführen. Nur Anlieger*innen sollen mit schweren Fahrzeugen weiterhin durchfahren dürfen. Ziel des Antrags ist es, den Durchgangsverkehr im Bereich zwischen Britzer Damm und der Bezirksgrenze zu reduzieren. Der Vorschlag wurde zur genaueren Prüfung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und dort zuletzt vertagt.