Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke fordert, dass sich das Bezirksamt für deutlich höhere Bahnbrücken über die Klemkestraße einsetzt. Aktuell sind die Brücken mit 3,60 Metern zu niedrig für Doppeldeckerbusse und viele Lkw. Da die Deutsche Bahn die Brücken in den nächsten Jahren erneuern will, soll eine Durchfahrtshöhe von bis zu 5,50 Metern erreicht werden. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für Bürger*innen würde dies langfristig bessere Verkehrsverbindungen und weniger Umwege für den Schwerlast- und Busverkehr bedeuten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Unterstützung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Hilfsangebote – insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder geringem Einkommen – leichter zugänglich gemacht werden können. Zudem wird ein spezielles Schulungsprogramm für Berater*innen vorgeschlagen, um Sprachbarrieren abzubauen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag getrennte Ampelphasen an der Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm in Richtung Hamburg. Bisher haben abbiegende Autos sowie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichzeitig Grün, was zu gefährlichen Situationen führt. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ampelschaltung nach dem Vorbild der Holzhauser Straße angepasst wird. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Eine Umsetzung würde die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle erhöhen.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Vermüllung von Schulhöfen und der möglichen Wiedereinführung eines Reinigungsdienstes durch Schüler*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass keine Statistiken über Müllprobleme an einzelnen Schulen vorliegen. Die Reinigung der Höfe erfolgt über die normale Bewirtschaftung; über eine pädagogische Beteiligung von Schüler*innen an Aufräumaktionen entscheiden die Schulen in Eigenverantwortung selbst.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Fortschritt der geplanten Baumpflanzungen in der Pintschstraße, die als Ausgleich für ein Bauprojekt der WBM dienen sollen. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits Standorte geprüft wurden und Mittel in Höhe von 75.000 Euro bereitstehen. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung kann jedoch noch nicht genannt werden, da es an ausreichend Personal im Bezirksamt fehlt.

Die AfD-Fraktion schlug vor, ein Nutzungskonzept für den historischen Kasinoturm in Frohnau zu entwickeln. Ziel war es, den Turm gemeinsam mit dem Eigentümer und Denkmalschutzbehörden wieder dauerhaft für die Öffentlichkeit zu öffnen und kulturell zu beleben. Die Bezirverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte den Antrag jedoch ab. Damit wird es vorerst keine vom Bezirk koordinierte Initiative geben, um den derzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Turm wieder regelmäßig zugänglich zu machen.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Ampel an der Kreuzung Heiligenseestraße und Konradshöher Straße nachts auf blinkendes Gelblicht umzustellen. Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr sollen Autofahrer*innen so flüssiger vorankommen, da das Verkehrsaufkommen in dieser Zeit sehr gering ist. Damit sollen unnötige Wartezeiten und Abgasbelastungen durch startende Motoren vermieden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Status der Video-Reihe „#Neuköllnbildet“, die den Ruf der Neuköllner Schulen stärken soll. Das Bezirksamt antwortete, dass die ersten Aufnahmen an der Schule am Koppelweg bereits abgeschlossen sind und das Video derzeit bearbeitet wird. Da bisher nur eine Schule auf die Anfrage reagiert hat, werden nun weitere Schulen eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Laut Bezirksamt lässt sich der Erfolg der Videos finanziell noch nicht genau messen, man erhofft sich aber eine höhere Attraktivität des Bezirks für Familien und Lehrkräfte.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach der Zukunft des Pilotprojekts für nachhaltige und kostenlose Toiletten. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Projekt nicht fortgeführt wird, da das Geld für Reinigung und Leerung fehlt. Zwar könnte der Bezirk die Anlagen kostenlos vom Berliner Senat erhalten, doch die laufenden Kosten sind aktuell nicht finanzierbar. Gegen Wildpinkeln plant das Amt keine neuen Maßnahmen, setzt aber weiterhin auf Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe von Fahrradstraßen als Ausweichrouten während der Sperrungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Baumschutz: In der Senheimer Straße und der Ollenhauerstraße sollen für Sanierungen insgesamt über 200 Bäume gefällt werden. Das Bezirksamt nimmt in seiner Antwort Stellung zu den Planungsabläufen und der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen bei diesen Großprojekten.

Das Bezirksamt Pankow wertet das Bucher Bürgerhaus auf, um es besser für die Menschen im Kiez nutzbar zu machen. Das beliebte Kiez-Café wird ab Januar 2026 dauerhaft an mindestens zwei Tagen pro Woche öffnen. Zudem werden auf dem Vorplatz neue grüne Sitzgelegenheiten (Kiezbänke) aufgestellt und im Frühjahr 2026 ein öffentlicher Lernpfad zu Kinderrechten eröffnet. Bestehende Beratungsangebote für Frauen, Mädchen und Familien bleiben erhalten und sichern die soziale Unterstützung im Stadtteil.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, Fahrradwege im Bezirk öfter auf tiefhängende Äste zu prüfen, um Gefahren für Radfahrer*innen zu vermeiden. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Hauptstraßen bereits zweimal im Monat kontrolliert und Äste bei Bedarf zeitnah beschnitten werden. Eine Erhöhung dieser Kontrollen lehnt das Amt aus Personalmangel ab. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht in Bauakten zur Verfügung stehen. Zudem wollte die Fraktion wissen, wie lange Bürger*innen aktuell auf Termine warten müssen und ob dadurch Verzögerungen bei Bauprojekten entstehen. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet und die Situation erläutert.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dem Jugendamt die Federführung für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu entziehen. Ein anderes Amt sollte stattdessen die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ koordinieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch mit Mehrheit abgelehnt. Damit ändert sich an der bisherigen Zuständigkeit im Bezirk nichts.

Die CDU-Fraktion hat die Benennung einer bislang namenlosen Promenade in Dahlem vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 10. Dezember 2025 beschlossen, den Weg am U-Bahngraben zwischen Clayallee und Ihnestraße nach Nora Schimming-Chase zu benennen. Damit wird eine Lücke in der offiziellen Benennung geschlossen und eine Persönlichkeit im öffentlichen Raum geehrt. Für Bürger*innen bedeutet dies eine neue offizielle Bezeichnung für diesen Spazierweg.

Das Bezirksamt Reinickendorf kann den geforderten Spielplatzentwicklungsplan für den Bezirk derzeit nicht erarbeiten. Als Gründe nennt die Verwaltung fehlendes Personal sowie knappe finanzielle Mittel im Straßen- und Grünflächenamt. Zudem mussten nach Sommerunwettern 2025 vorrangig sturmbedingte Baumschäden beseitigt werden. Für Familien und Kinder bedeutet dies, dass eine systematische Planung für mehr und barrierefreie Spielplätze vorerst nicht umgesetzt wird.