Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus eine grundlegende Modernisierung der U-Bahn unter dem Schlagwort „U-Bahn 2.0“. Zu den konkreten Forderungen gehören der Einbau von Bahnsteigtüren zur Unfallverhütung,...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat eine Konkretisierung für die geplante Einwohner*innenversammlung zu den Hochhausprojekten an der Warschauer Brücke gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die FDP-Fraktion forderte die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf der Südseite der Radelandstraße zwischen Stadtrandstraße und Paarener Straße. Damit sollte die Sauberkeit im Kiez verbessert werden. Der zuständige...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über umfassende Modernisierungen der U-Bahn, darunter automatisierte Fahrtsysteme, Bahnsteigtüren zur Sicherheit und Echtzeit-Anzeigen der Zugauslastung. Ein weiteres zentrales Thema...
Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Tierversuchskontrollen in Berlin für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führte in diesem Zeitraum 121...
Die Fraktion Die Linke hat Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Spandauer Verwaltung initiiert, die nun vom Ausschuss zur Annahme empfohlen wurden. Der Einsatz von KI soll dem Gemeinwohl dienen...
Die CDU-Fraktion fordert die Einführung von Dokumentenausgabeboxen in den Spandauer Bürgerämtern. Der zuständige Ausschuss hat nun einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt ein konkretes Konzept für den Standort am...
Eine fraktionslose Bezirksverordnete wollte das unzulässige Parken im Hundeauslaufgebiet Kladow unterbinden. Geplant waren Maßnahmen wie Poller, Findlinge oder häufigere Kontrollen durch das Ordnungsamt. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, die Geschichte Spandaus digital zugänglich zu machen. Das Bezirksamt prüft nun, an welchen historischen Gebäuden und Orten...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Entwicklung der Kfz-Kriminalität im Jahr 2025. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle berlinweit um etwa 20 Prozent auf 5.169 Fälle zurückgegangen ist....
Der Senat plant, die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofes dauerhaft zu stärken. Zentrale Regeln wie die siebenjährige Amtszeit und das Verbot der Wiederwahl von Richter*innen sollen künftig direkt in...
Die FDP-Fraktion wollte verhindern, dass in Spandau neue Gebiete mit kostenpflichtigen Parkplätzen eingeführt werden. Der zuständige Ausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit behält sich der Bezirk die...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte ein umfangreiches Paket zur Modernisierung der Berliner U-Bahn. Vorgeschlagen wurden unter anderem physische Trennungen zwischen Gleis und Bahnsteig, automatisierte Züge für dichtere...
Ein fraktionsloses Mitglied der BVV erkundigte sich nach Plänen zum Ausbau der Bundeswehr-Standorte im Spandauer Süden und möglichen Belastungen. Laut Bezirksamt sind Erweiterungen am Militärhistorischen Museum sowie...
Die AfD-Fraktion fordert, die Einführung des modernen Steuerungssystems CBTC im gesamten U-Bahn-Netz bis 2036 abzuschließen. Insbesondere auf den Linien U5, U8, U6 und U7 soll die Technik schneller als bisher geplant...
Der Berliner Senat plant eine umfassende Reform des Strafvollzugs, um die Sicherheit zu erhöhen und die Wiedereingliederung von Häftlingen zu verbessern. Inhaftierte sollen künftig zu fairen, marktgerechten Preisen...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt strenger gegen Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen vorgeht, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Dabei geht es vor allem um Regeln zum Jugendschutz, zur...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen Maßnahmen vor, damit auf der Waßmannsdorfer Chaussee die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h besser eingehalten wird. Das Bezirksamt soll prüfen, ob neue Blitzer installiert,...
Die Berliner Bildungsverwaltung hat die Regeln für den Zugang zu Schulen mit besonderem pädagogischem Profil angepasst. An der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) werden Geschwisterkinder nun vorrangig...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, Orte in Britz nach zwei Feuerwehrleuten zu benennen, die 1991 im Dienst ums Leben kamen. Der Grünzug am Braunschweiger Ufer soll in „Riedel-Evers-Ufer“ umbenannt werden...