Kein Ankauf der Insel Müggelwerder, Streit um Vergesellschaftung
In der Aktuellen Viertelstunde des Ausschusses für Stadtentwicklung beantwortete Senator Christian Gaebler Fragen zu mehreren Themen. Die Bundesliegenschaften auf der Insel Müggelwerder (Seestraße 82/82a) will der Senat nicht kaufen: Die Insel liegt im Natura2000-Gebiet und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen, eine Bebauung sei unwahrscheinlich und ein Vorkaufsrecht nicht nötig. Bei der Sonderbauministerkonferenz unter Berliner Vorsitz ging es um die EU-Wohnungspolitik, den Abbau bürokratischer Hürden und die Finanzierung des Mietwohnungsbaus. Berlin sprach sich dort mit drei anderen Bundesländern gegen ein bundesweites Vergesellschaftungsgesetz aus. Gaebler sagte, das Thema Vergesellschaftung schade derzeit mehr als es nütze.