Insel Müggelwerder: Senat sieht keinen Ankaufbedarf

Die Grünen-Fraktion fragte im Stadtentwicklungsausschuss, ob der Senat die Bundesliegenschaften Seestraße 82 und 82a auf der Insel Müggelwerder kaufen will, um die Insel als Natur- und Tierschutzgebiet zu sichern. Senator Gaebler erklärte, die Insel liege bereits im Natura2000- und Landschaftsschutzgebiet sowie im Wasserschutzgebiet, eine Bebauung sei unwahrscheinlich und ein Vorkaufsrecht daher nicht nötig. 2023 hatte das Land Berlin die Fläche angeboten bekommen, damals aber keinen Ankaufsbedarf angemeldet. Zusätzlich berichtete Gaebler von der Sonderbauministerkonferenz, auf der Berlin sich gemeinsam mit drei Ländern gegen ein bundesweites Vergesellschaftungsgesetz aussprach, da das Berliner Rahmengesetz bereits ausreiche. Für Bürger*innen bedeutet das: Die Insel bleibt voraussichtlich unbebaut, Berlin lehnt aber einen aktiven Ankauf und eine bundesweite Vergesellschaftungsregelung ab.