Alle Entscheidungen in Berlin

Die Gruppe Die Linke schlug vor, im Bezirk Kiezgießkannen für alle Bürger*innen bereitzustellen. Damit sollte es den Menschen erleichtert werden, Stadtbäume in ihrer Nachbarschaft zu bewässern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch nach Vorberatungen in den Ausschüssen abgelehnt. Der Vorschlag wird somit nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion schlug vor, den Radweg am S-Bahnhof Greifswalder Straße farblich zu kennzeichnen, um ihn besser vom Gehweg abzugrenzen. Da der Weg unter der Brücke oft dunkel und der Bereich stark belebt ist, kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, die farbliche Markierung umzusetzen und dafür Fördermittel beim Senat zu beantragen.

Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag das Problem unordentlicher Altkleidercontainer im Bezirk angehen. Der Vorschlag sah Maßnahmen vor, um die Verschmutzung rund um die Stellplätze zu reduzieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag jedoch nach Beratungen in den Ausschüssen abgelehnt, sodass die geforderten Änderungen nicht umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die aktuellen Pläne für die Ollenhauerstraße zu prüfen. Ziel ist es, durch ein sogenanntes Baumaudit sicherzustellen, dass die vorhandenen Bäume trotz der neuen Radwege erhalten bleiben. Die Fraktion schlägt vor, an Engstellen flexiblere Radspuren auf der Fahrbahn statt fester Wege auf dem Bürgersteig einzurichten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei allen zukünftigen Straßenbauprojekten im Bezirk verpflichtende Baum-Untersuchungen (Baumaudits) durchzuführen. Ziel ist es, gesunde alte Bäume zu erhalten und die neue Gestaltung der Straßen konsequent an diesen Bäumen auszurichten, statt sie zu fällen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für Anwohner*innen bedeutet dies potenziell den Erhalt von gewohntem Grün und eine klimafreundlichere Stadtentwicklung in ihren Kiezen.

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status des Bauprojekts „BOHB“, für das im Frühjahr 2024 Bäume gefällt wurden. Laut der Anfrage liegt das Grundstück seitdem brach. Das Bezirksamt antwortete, dass ihm kein Projekt mit diesem Namen oder die genannten Baumfällungen bekannt sind. Für eine genauere Prüfung benötigt das Amt eine konkrete Adresse des Grundstücks von den Anfragesteller*innen.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Bezirk Pankow zwei „Lernpfade der Kinderrechte“ einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Ein Lernpfad wurde bereits gemeinsam mit Schüler*innen der Grundschule an der Marie im Prenzlauer Berg eröffnet. Ein zweiter Pfad soll nun in Zusammenarbeit mit einer Grundschule im Ortsteil Buch entstehen, um das Thema Kinderrechte auch im Norden des Bezirks sichtbarer zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Status überfälliger Berichte zu BVV-Beschlüssen. Das Bezirksamt gab an, dass derzeit 161 Berichte offen sind, wovon die meisten bereits fällig wären. Als Gründe werden Personalmangel und komplexe Prüfverfahren genannt, besonders in der Abteilung für Verkehr und Umwelt. Konkret fehlen weiterhin sichere Schulwegpläne, da dem Bezirk hierfür das Fachpersonal und die finanziellen Mittel vom Land Berlin fehlen.

Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angestoßen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: Am 26. November 2025 finden Aktionstage mit Beratungsangeboten am S-Bahnhof Buch, im Bürgerhaus und in der Stadtteilbibliothek statt. Es werden Notfallkarten und Plakate mit wichtigen Hilfe-Telefonnummern verteilt. Ziel ist es, Betroffene über Unterstützungsmöglichkeiten aufzuklären und die Nachbarschaft für das Thema zu sensibilisieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Zusammensetzung und den Zielen des neuen bezirklichen Wohnraumbündnisses. Das Bezirksamt antwortete, dass das Bündnis ein informeller Zusammenschluss aus Verwaltung, privaten und öffentlichen Bauträgern sowie sozialen Organisationen ist. Gemeinsam suchen sie nach Wegen, um Menschen in schwierigen Lebenslagen und Familien in Notunterkünften besser mit Wohnraum zu versorgen. Das nächste Treffen ist für Januar 2026 geplant, um die konkrete Rolle des Bezirks bei der Wohnraumvermittlung zu klären.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Schicksal des Hortgebäudes der Schule am Teltow-Kanal. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Gebäude im Juli 2026 geschlossen werden muss, da die baurechtliche Duldung ausläuft. Ein Abriss ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Da ab 2030 ein Mangel an Schulplätzen in Britz erwartet wird, prüft das Amt derzeit Erweiterungsmöglichkeiten an umliegenden Schulen. Eine endgültige Lösung für den Ersatz der wegfallenden Plätze wird noch mit den Senatsdienststellen abgestimmt.

Das Bezirksamt Reinickendorf teilt das Planungsverfahren für ein neues Wohngebiet in Borsigwalde in zwei separate Teile auf. Grund ist ein rechtlicher Konflikt mit der Autobahn GmbH, da für das Grundstück Trettachzeile 15 strenge Bauverbote in Autobahnnähe gelten. Durch die Teilung kann der östliche Bereich, der weiter von der A111 entfernt liegt, schneller als Wohnstandort entwickelt werden. Auf dem ehemaligen Gelände des Wasserwerks Tegel sollen so trotz der schwierigen Abstimmungen mit dem Bund zeitnah neue Wohnungen entstehen.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt Neukölln nach überfälligen Antworten auf Kleine Anfragen der Verordneten. Das Bezirksamt listete daraufhin 24 Fälle auf, in denen gesetzliche Fristen überschritten wurden, wobei alle Fraktionen der BVV betroffen sind. Einige Antworten stehen bereits seit Ende 2024 aus. Zu den Gründen für diese regelmäßigen Verzögerungen machte das Amt keine neuen Angaben, sondern verwies auf bereits früher gegebene Erklärungen.

Das Bezirksamt Pankow plant die Bebauung der Grundstücke an der Breiten Straße 35 und Schulstraße 5-7. Geplant sind zwei Bürogebäude mit kleinen Läden sowie ein neues Wohnhaus. Gleichzeitig werden Teile des Bleichröderparks und wichtige Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dauerhaft rechtlich gesichert. Als nächster Schritt wird der Plan öffentlich ausgelegt, damit Bürger*innen die Entwürfe einsehen und dazu Stellung nehmen können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht in Bauakten zur Verfügung stehen. Zudem wollte die Fraktion wissen, wie lange Bürger*innen aktuell auf Termine warten müssen und ob dadurch Verzögerungen bei Bauprojekten entstehen. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet und die Situation erläutert.

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Stand der Umsetzung früherer Beschlüsse zur Entsiegelung von Asphaltflächen. Das Bezirksamt stellte klar, dass Bürger*innen aus Sicherheits- und Rechtsgründen Gehwege nicht eigenständig entsiegeln dürfen, jedoch beim Gärtnern auf öffentlichen Flächen unterstützt werden. Dafür wurde 2025 die „Koordinierungsstelle Gemeinschaftliches Gärtnern“ (KGG) als Anlaufstelle geschaffen. Zudem wurden bereits größere Flächen in der Blücherstraße und Ruhlsdorfer Straße entsiegelt, um das Stadtklima zu verbessern.