Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer fragte nach Einnahmen, Rücklagen, Beschäftigten und öffentlichen Zuwendungen der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin für die Jahre 2022 bis 2025. Die Antwort zeigt: Die IHK...
Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer fragte nach Einnahmen, Rücklagen, Beschäftigten und öffentlichen Zuwendungen der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin für die Jahre 2022 bis 2025. Die Antwort zeigt: Die IHK...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco fragten nach der Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee. Die Antwort zeigt: Am Frankfurter Tor wurden 2024 insgesamt 132 Unfälle...
Die CDU-Abgeordnete Katharina Senge fragte nach den laufenden Bauarbeiten im denkmalgeschützten Haus Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg, das der degewo gehört. Die degewo stellt alle elf Wohnungen und zwei...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte, wie sich die hausärztliche Versorgung in Altglienicke und Bohnsdorf entwickelt hat. Die Senatsverwaltung antwortet: Daten unterhalb der Bezirksebene liegen gar nicht vor,...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ein Zustimmungsgesetz zum Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag vor, den der Regierende Bürgermeister am 18.06.2026 mit Brandenburg unterzeichnet hat. Der Vertrag schärft den...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fragte nach dem Stand der Schutzkonzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. In Kitas und stationären Einrichtungen der...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten den Senat, wie bei der Schulplanung in Hohenschönhausen die neuen Wohnquartiere berücksichtigt werden. Die Antwort zeigt ein deutliches Defizit: In der...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fragte nach dem Stand des Neubaus des Heinrich-Hertz-Gymnasiums und der Finanzierung der Innenausstattung. Der Senat antwortet: Der Bau liegt im Zeitplan, die technische...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen aktiv zu steuern. Konkret sollen Schuldenobergrenzen festgelegt und Berichtspflichten zu verschuldungsbezogenen Kennzahlen...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, den Sachunterricht in der Primarstufe durch ein neues Pflichtfach 'Heimatkunde' zu ersetzen. Der Senat soll dafür einen eigenständigen Rahmenlehrplan entwickeln. Zur...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einem umfassenden Ausbau des Berliner Nahverkehrs auffordert. Gefordert werden dichtere Takte und Nachtverkehr, eine bessere...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die Berliner Oberstufenverordnung und die Rahmenlehrpläne grundlegend zu verschärfen. Künftig soll das Abitur erst ab 50 Prozent der erreichbaren Leistung bestanden sein,...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass der Senat die Grundlagen für ein Pflichtfach Informatik in der Sekundarstufe I schafft – mit insgesamt sechs Wochenstunden von Klasse 5 bis 10. Dafür soll der Senat...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour wollte wissen, wie weit der Senat die Vorbereitungen für ein Berliner Paritätsgesetz vorangetrieben hat. Die Antwort ist ernüchternd: Ein Gesetzentwurf wurde bislang nicht...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die langen Wartelisten für Sportvereinsplätze von Kindern und Jugendlichen beenden. In einem 14-Punkte-Antrag fordert sie mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr für die...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, bis zum 31. August 2026 ein ressortübergreifendes Konzept für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege vorzulegen. Es soll bezirksscharfe Zielwerte für...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einer Revision der Kompetenzorientierung im Schulunterricht auffordert. Statt Kompetenzen sollen in den Rahmenlehrplänen wieder mehr...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat dem Abgeordnetenhaus den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrags zur Kenntnis vorgelegt. Der rbb ist der öffentlich-rechtliche...
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Verfahren, damit der Bezirk künftig keine Fördergelder für Stadtteile mit besonderem Bedarf verpasst. Zuletzt scheiterte eine Bewerbung für Gebiete wie den Fennpfuhl an...
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...