Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die anstehenden Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Zabel-Krüger-Damm für eine gleichzeitige Umgestaltung der Straße zu nutzen. Ziel ist es, die Bedingungen für den...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die anstehenden Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Zabel-Krüger-Damm für eine gleichzeitige Umgestaltung der Straße zu nutzen. Ziel ist es, die Bedingungen für den...
Die Berliner Bildungsverwaltung hat die Regeln für den Zugang zu Schulen mit besonderem pädagogischem Profil angepasst. An der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) werden Geschwisterkinder nun vorrangig...
Das Bezirksamt berichtet über die Instandhaltung von Fahrradbügeln an Bahnhöfen im Bezirk. Die landeseigene infraVelo GmbH kontrolliert insgesamt 319 Stellplätze an verschiedenen S-Bahnhöfen alle zwei Wochen und...
Das Bezirksamt berichtet über Bemühungen, die BVG telefonisch besser erreichbar zu machen. Zuvor war die Hotline-Nummer 030 19449 auf der BVG-Webseite hinter digitalen Chatbots versteckt. Nach einer Intervention der...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt im Jahr 2026 alle 79 Hinweisschilder und Karten im Märkischen Viertel einsammeln. Die Schilder sollen gereinigt und an neue bauliche Veränderungen im Viertel angepasst werden, da...
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass neue Radwege am Zabel-Krüger-Damm vorerst nicht gebaut werden können. Die Straße ist für die gesetzlich vorgeschriebenen Breiten zu schmal, zudem schränkt der...
Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern, die Walderseestraße umzubenennen und einen neuen Namen mit Bezug zu Demokratie und Menschenrechten zu finden. Hintergrund ist die Rolle des Namensgebers Alfred von...
Die SPD-Fraktion fordert, dass Meldungen in der Ordnungsamts-App erst dann als „erledigt“ markiert werden, wenn ein Problem wirklich behoben wurde. Bisher erhalten Nutzer*innen oft die Meldung „erledigt“, sobald das...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für eine bessere Internetversorgung in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen. Konkret geht es um die neue U-Bahn-Baureihe J und neue Linienbusse im...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Sicherheit auf dem EDEKA-Parkplatz am U-Bahnhof Wittenau zu erhöhen. Das Bezirksamt soll hierzu gemeinsam mit dem privaten Eigentümer oder Betreiber des Geländes Maßnahmen abstimmen...
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine schnellere Laubbeseitigung durch die BSR im Bezirk ein. Konkret wird gefordert, dass zusammengekehrte Laubberge idealerweise noch am selben Werktag mit LKW abgefahren werden, um...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das "Schulbuch Baukultur" als Lernmaterial an den Schulen im Bezirk Reinickendorf zu bewerben. Das Buch vermittelt Kindern ab etwa 11 Jahren Wissen über Architektur,...
Das Bezirksamt Reinickendorf plant die Modernisierung des historischen Borsig-Geländes in Tegel. Der neue Gewerberahmenplan soll Platz für Handwerk, kleine Produktionsbetriebe und Forschungslabore schaffen und...
Der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) möchte hürdenloses Wählen für obdach- und wohnungslose Menschen in Reinickendorf ermöglichen. Das Bezirksamt soll an öffentlichen Orten und in Unterkünften verständlich...
Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, das nächtliche LKW-Parkverbot in der Gotthardstraße konsequent zu kontrollieren und Verstöße zu bestrafen. Bisher parken dort regelmäßig schwere...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 beschlossen. Um die gesetzliche Vorgabe des Senats einzuhalten, spart der Bezirk rund 1,4 Millionen Euro ein. Der größte...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine neue zentrale Abstellmöglichkeit für Fahrräder in Tegel zu schaffen. Geprüft werden soll dafür der Mittelstreifen in der Straße 'Am Tegeler Hafen' zwischen Medebacher Weg und...
Eine Bürgerin hinterfragt in einer Einwohneranfrage, warum der öffentliche Bauträger BImA beim Projekt Cité Foch keine Sozialwohnungen bauen muss. Laut Berliner Baulandverordnung müssten eigentlich 30 Prozent der...
Ein Bürger hinterfragt die Pläne zum Umbau der Ollenhauerstraße, für die laut Bezirksamt alle Bäume gefällt werden müssen. Die Verwaltung begründet dies mit dem Berliner Mobilitätsgesetz und der Einstufung der Straße...
Die Patientenfürsprecherin des Krankenhauses für Maßregelvollzug hat ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Von insgesamt 95 Fällen handelte es sich bei 90 um konkrete Beschwerden oder Bitten um Unterstützung,...