Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat dem Abgeordnetenhaus den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrags zur Kenntnis vorgelegt. Der rbb ist der öffentlich-rechtliche...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat dem Abgeordnetenhaus den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrags zur Kenntnis vorgelegt. Der rbb ist der öffentlich-rechtliche...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen Antrag für einen Mietendeckel in Berlin eingebracht. Der Vorschlag soll die Mieten für rund eine Million Berliner*innen bezahlbar halten. Ein Mietendeckel...
Nach dem Abriss der Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm klagen Anwohnende der Königin-Elisabeth-Straße über mehr Durchgangsverkehr, Stau und Schleichverkehr durch Wohnstraßen. Die Senatsverwaltung antwortet: An den...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, ob die Berliner Polizei bei politischen Veranstaltungen und in Clubs wie dem about blank Drohnen einsetzt. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Beim Event „Antifa....
Die SPD-Abgeordneten Naumann, Geisel und Kühnemann-Grunow fragten nach dem Sachstand am Standort Alte Münze. Die BIM hat Instandsetzungskosten von 32.841.000 € ermittelt, unter anderem für Hofkeller, denkmalgerechte...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte, wie viele sexuelle Belästigungen und körperliche Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern erfasst wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport...
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Verfahren, damit der Bezirk künftig keine Fördergelder für Stadtteile mit besonderem Bedarf verpasst. Zuletzt scheiterte eine Bewerbung für Gebiete wie den Fennpfuhl an...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat, wie er auf Islamismus und Zwangsverheiratung in Berlin reagiert. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: 2023 wurden 186 Fälle von Zwangsverheiratung gemeldet, 2024 waren...
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Kapek, Hassepaß und Franco fragten den Senat, wie oft Einsatzfahrzeuge durch Falschparker behindert werden und ob es Daten zu zu engen Straßen gibt. Die Antwort: 2024 wurden 197, 2025 insgesamt...
Ein GRÜNEN-Abgeordneter wollte wissen, wie es um die öffentlichen Notbrunnen und Schwengelpumpen in Schöneberg-Nord steht. Die Antwort: Für 2026 und 2027 gibt es keine Landesmittel für den Neubau oder die Wartung von...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hatte im Dezember 2024 das Bezirksamt aufgefordert, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren. Das Bezirksamt hat daraufhin am 26. Mai 2026 den Schulentwicklungsplan 2024/25–2029/30 als...
Die Senatsverwaltung antwortet auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) zum Bebauungsplan 10-87 in Biesdorf. Der Plan sieht auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage Hiltrudstraße rund 270...
Die GRÜNE-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey fragte nach der Situation älterer Menschen im Kiez am Klausenerplatz. Die Senatsverwaltung antwortet: Dort leben rund 10.815 über 60-Jährige, 5.843 über 70-Jährige und 2.229...
Im Rechtsausschuss ging es um die Belastung der Berliner Justiz und das EU-Schulprogramm. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft stiegen die offenen Ermittlungsverfahren von knapp 50.000 (2020) auf...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wann die beiden Jugendverkehrsschulen in Steglitz und Zehlendorf geöffnet sind, welche Angebote dort stattfinden und was die Nutzung kostet. Laut Bezirksamt sind die Schulen an...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragt nach Stand und Transparenz der digitalen Sportstättenvergabe in Berlin. Die Senatsverwaltung antwortet: Nur neun von 15 Vergabestellen nutzen das System TSSV, während...
Die GRÜNEN-Fraktion wollte wissen, wie das Bezirksamt die Zusammenführung der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort vorantreibt. Laut Antwort besteht der Wunsch seit Schulgründung: 2019 gab es erste...
Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragte nach dem Stand der Planungen für den Umbau des Knotenpunkts Konrad-Wolf-Straße / Weißenseer Weg / Hohenschönhauser Straße in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats...
Die FDP-Fraktion wollte wissen, welche Bebauungspläne in Steglitz-Zehlendorf noch bearbeitet werden und was die Verfahren aufhält. Das Bezirksamt antwortet, dass derzeit sieben Verfahren laufen – am früheren...