Alle Entscheidungen in Berlin

Die FDP-Gruppe im Bezirk Reinickendorf setzt sich dafür ein, die Planungen für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Tegel zu beenden. Die Antragsteller argumentieren, dass bestehende Kurzzeitparkzonen und private Parkhäuser ausreichen und lokale Geschäfte durch die Gebühren Kundschaft verlieren könnten. Zudem wird erwartet, dass der Parkdruck nach der Sanierung der U-Bahnlinie 6 ohnehin sinken wird. Das Anliegen wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Umfang von Werbeflächen an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt stellte klar, dass es keine zusätzliche Werbung an Schulen möchte und insbesondere digitale Werbetafeln in den Gebäuden ablehnt. Aktuell gibt es Plakatwerbung an der Kurt-Schumacher-Grundschule sowie ein digitales Band für Ausbildungsmessen an einer weiteren Schule. Das Amt betont, dass unpassende Inhalte wie Alkohol- oder Bundeswehrwerbung nicht erwünscht sind und die Einhaltung der Verträge geprüft wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat angefragt, wie das Bezirksamt digitale Werkzeuge und Künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um die Mitarbeiter*innen zu entlasten. Das Bezirksamt erklärte, dass es bereits das sichere landeseigene System „BärGPT“ nutzt und auf eine berlinweite KI-Richtlinie wartet. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse effizienter zu machen, wobei über die Finanzierung weiterer technischer Hilfsmittel Ende 2025 im Haushalt entschieden wird.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Fortschritt der geplanten Baumpflanzungen in der Pintschstraße, die als Ausgleich für ein Bauprojekt der WBM dienen sollen. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits Standorte geprüft wurden und Mittel in Höhe von 75.000 Euro bereitstehen. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung kann jedoch noch nicht genannt werden, da es an ausreichend Personal im Bezirksamt fehlt.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach der Zukunft des Pilotprojekts für nachhaltige und kostenlose Toiletten. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Projekt nicht fortgeführt wird, da das Geld für Reinigung und Leerung fehlt. Zwar könnte der Bezirk die Anlagen kostenlos vom Berliner Senat erhalten, doch die laufenden Kosten sind aktuell nicht finanzierbar. Gegen Wildpinkeln plant das Amt keine neuen Maßnahmen, setzt aber weiterhin auf Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, im Bezirk Kiezgießkannen für alle Bürger*innen bereitzustellen. Damit sollte es den Menschen erleichtert werden, Stadtbäume in ihrer Nachbarschaft zu bewässern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch nach Vorberatungen in den Ausschüssen abgelehnt. Der Vorschlag wird somit nicht umgesetzt.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, am Zehlendorfer Kleeblatt legale Flächen für Graffiti und Street-Art zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Künstler*innen und den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Unterführungen für temporäre Kunst freizugeben. Ziel ist es, nach dem Vorbild anderer Städte einen legalen Raum für Urban Art im öffentlichen Raum zu schaffen.

Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Geburtsurkunden gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstellung derzeit 8 bis 12 Wochen dauert, da Personal fehlt und viele Fälle einen hohen Prüfaufwand erfordern. Damit Eltern trotzdem Gelder wie Kindergeld oder Elterngeld beantragen können, stellt das Standesamt vorläufige Bescheinigungen aus. Das Amt arbeitet daran, die Rückstände so schnell wie möglich abzubauen.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben vorgeschlagen, die Unterführung in der Bahnhofstraße schöner zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Nun soll das Bezirksamt die Deutsche Bahn davon überzeugen, auch die bisher grauen Wände künstlerisch zu gestalten. Geplant sind Motive mit Bezug zu Lichtenrade, die gemeinsam mit einem lokalen Jugendprojekt umgesetzt werden sollen.

Die SPD-Fraktion schlug vor, ein Modellprojekt zu starten, bei dem Unternehmen ihre Büroräume nachts für obdachlose Menschen öffnen. Ein Fach-Ausschuss lehnte diesen Antrag jedoch mehrheitlich ab. Die Mitglieder nannten rechtliche Hürden bei Versicherungen und die fehlende Genehmigung für Übernachtungen in Gewerbegebieten als Gründe. Zudem fehlen in der Verwaltung derzeit die Kapazitäten, um ein solches Vorhaben zu begleiten.

Verschiedene Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk gestellt. Die Anfragen wurden schriftlich beantwortet. Es ging unter anderem um Maßnahmen gegen die Zerstörung eines Wohnhauses in der Luitpoldstraße, die Verkehrsbelastung der Martin-Luther-Straße und die Entfernung illegaler Altkleidercontainer. Zudem wurde nach dem Fortschritt beim 'Haus der Teilhabe' für Menschen mit Behinderung und Problemen in einer Notunterkunft gefragt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der Bezirk mehr Geld und Personal für den Baumschutz bekommt. Damit sollen neue Bäume gepflanzt und der vorhandene Bestand besser gepflegt werden, um den Bezirk an den Klimawandel anzupassen. Bisher reichen die Mittel laut Antrag nicht aus, um die aktuellen Bäume ausreichend zu erhalten.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Qualität in den Kitas nicht durch Kürzungen sinkt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun, sich für mehr Personal einzusetzen: Eine Erzieherin soll sich um maximal drei Kinder unter drei Jahren kümmern. Zudem sollen mehr Puffer für Krankheitstage eingeplant und die Sprachförderung für alle Kinder erhalten bleiben. Über diesen Vorschlag wird voraussichtlich im Januar 2026 endgültig entschieden.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Basketballplatz am Lichtenrader Graben zu beleuchten. So sollen Jugendliche den Platz auch nach Einbruch der Dunkelheit länger nutzen können, wobei der Lärmschutz für die Nachbarschaft beachtet wird. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt diesen Plan und empfiehlt zusätzlich, im Zuge der Bauarbeiten den Container des Jugendprojekts 'Outreach' an das Stromnetz anzuschließen. Über diesen Vorschlag muss die Bezirksverordnetenversammlung noch abschließend entscheiden.