Berliner Justiz erhält 65 neue Stellen, kein EU-Schulobst

Im Rechtsausschuss ging es um die Belastung der Berliner Justiz und das EU-Schulprogramm. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft stiegen die offenen Ermittlungsverfahren von knapp 50.000 (2020) auf 53.439 bis Ende 2025, die durchschnittliche Erledigungsdauer liegt mit 1,7 Monaten aber unter dem Bundesdurchschnitt von 2 Monaten. Für 2026 und 2027 sind 60 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 5 bei der Amtsanwaltschaft vorgesehen; vom 'Pakt für den Rechtsstaat' erhält Berlin rechnerisch 104 Stellen, tatsächlich aber weniger, weil bestehende Stellen angerechnet werden. Beim EU-Schulprogramm nahmen zuletzt 577 Kitas und 10 Grundschulen mit rund 60.000 Kindern teil, es flossen etwa 370.000 Euro Fördermittel. Allerdings gibt es in Berlin nur Milch und Milchprodukte, nicht aber Obst und Gemüse – die Ausweitung scheitert an Brandenburg, das die Aufgaben im Staatsvertrag übernommen hat.