Die Grünen fragten nach Maßnahmen gegen gefährliches Verkehrschaos durch Elterntaxis vor Schulen. Das Bezirksamt gab bekannt, dass zwischen 2023 und 2025 an 13 Gefahrenstellen neue Querungshilfen für Kinder errichtet...
Die Grünen fragten nach Maßnahmen gegen gefährliches Verkehrschaos durch Elterntaxis vor Schulen. Das Bezirksamt gab bekannt, dass zwischen 2023 und 2025 an 13 Gefahrenstellen neue Querungshilfen für Kinder errichtet...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Zustand und der Einsatzbereitschaft der Berliner E-Bus-Flotte. Die Antwort zeigt, dass 90 Busse des Herstellers Ebusco wegen Rissen im Fahrzeugrahmen vorübergehend aus...
Die SPD-Fraktion fordert neue Regeln für den Weinbergsweg, um Gastronomie und Wohnen besser zu vereinen. Geplant ist, die Außengastronomie im Sommer probeweise bis 24:00 Uhr zu erlauben, sofern Lärmgrenzwerte...
Die SPD-Fraktion hinterfragt, wie das Jugendamt Neukölln mit Informationen über potenzielle Erpressungsvideos umgeht, die in der Mädcheneinrichtung RosaMinta gemeldet wurden. Es wird geklärt, wie weit diese sensiblen...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Entwicklung von Suizidversuchen und vollendeten Suiziden seit 2016. Während zu Versuchen keine systematischen Daten vorliegen, stieg die Rate der vollendeten Suizide bis...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben erfolgreich gefordert, dass sich der Bezirk beim Berliner Senat für neue Wege gegen Wohnungslosigkeit einsetzt. Tiny Houses sollen als schnelle Übergangslösung...
Die Patientenfürsprecherin des Krankenhauses für Maßregelvollzug hat ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Von insgesamt 95 Fällen handelte es sich bei 90 um konkrete Beschwerden oder Bitten um Unterstützung,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Flurweg ein dauerhaftes absolutes Halteverbot einzurichten. Die Regelung soll für den Abschnitt zwischen der Neuköllner Straße und dem Mohnweg gelten. Der zuständige Verkehrsausschuss...
Ein Mitglied der FDP-Fraktion schlägt ein umfangreiches Programm vor, um den Bezirk besser gegen Stromausfälle (Blackouts) zu rüsten. Gefordert werden unter anderem ein fester Krisenstab, Notfall-Anlaufstellen in den...
Die Zahl der Lehrkräfte, die den Berliner Schuldienst durch Kündigung oder Vertragsablauf verlassen, ist seit 2020 deutlich gestiegen (von 2.252 auf 2.668 Personen pro Jahr). Zwar lockt die Wiedereinführung der...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Verfügbarkeit von Inklusionsassistent*innen (früher Schulhelfer) an Spandauer Schulen. Aktuell werden im Bezirk 240 Schüler*innen mit insgesamt 1831 Stunden pro Woche unterstützt. Laut...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte ursprünglich, vier ungünstig platzierte Fahrradständer an der Finow-Grundschule zum Schutz vor Diebstahl zu versetzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die alten Ständer...
Das Bezirksamt Mitte bereitet die Modernisierung des Schulstandorts in der Guineastraße vor. Das Gelände der ehemaligen Grundschule soll für eine künftige Nutzung gesichert und ausgebaut werden, wobei...
Das Bezirksamt Pankow hat mitgeteilt, dass die geplante Wiederbelebung des Wochenmarkts in der Waldstraße nicht umgesetzt wird. Ein entsprechender Vorschlag der SPD-Fraktion sah vor, den Platz zu pflastern und das...
Das Kinder- und Jugendparlament hatte zusätzliche Tischtennisplatten für den Cheruskerpark gefordert. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss nun umgesetzt und zwei neue Platten im Park installiert. Eine Platte befindet...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte einen Zebrastreifen an der Ecke Alboinstraße und Kaiserin-Augusta-Straße, um den Schulweg sicherer zu machen. Die Berliner Senatsverwaltung lehnte einen Zebrastreifen nach...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach den Hintergründen für zu niedrige Vorschüsse an Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass technische...
Die CDU-Fraktion fordert ein Pilotprojekt, um herrenlose und kaputte Fahrräder im Bezirk Mitte schneller zu entfernen. Ziel ist es, blockierte Fahrradständer freizumachen und die Ordnung auf den Straßen zu verbessern....
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten die Aufstellung von Informationstafeln zur Geschichte des Breslauer Platzes und das Versetzen der dortigen Zwergenfigur. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die Infostelen...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, die Errichtung eines Wohnviertels speziell für Auszubildende im Bezirk zu prüfen. Dieses Projekt soll jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz in...