Der Berliner Senat bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um das Bundeswaffengesetz zu verschärfen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Pistolen soll künftig als Verbrechen eingestuft werden, was eine...
Der Berliner Senat bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um das Bundeswaffengesetz zu verschärfen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Pistolen soll künftig als Verbrechen eingestuft werden, was eine...
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Vierte Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung erlassen. Sie führt 'Kleinklassen' als neue, zeitlich befristete Lerngruppen mit geringer...
Die GRÜNE-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey fragte nach der Situation älterer Menschen im Kiez am Klausenerplatz. Die Senatsverwaltung antwortet: Dort leben rund 10.815 über 60-Jährige, 5.843 über 70-Jährige und 2.229...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es zum einen um die S-Bahn-Ausschreibung: Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung vollständig zurückgewiesen, die unterlegene Partei...
Die Senatsverwaltung antwortet auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) zum Bebauungsplan 10-87 in Biesdorf. Der Plan sieht auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage Hiltrudstraße rund 270...
Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragte nach dem Stand der Planungen für den Umbau des Knotenpunkts Konrad-Wolf-Straße / Weißenseer Weg / Hohenschönhauser Straße in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats...
Die Linke fragt nach dem Sachstand bei sechs seit Jahren oder Jahrzehnten leerstehenden Häusern in Lichterfelde West. Das Bezirksamt nennt den Stand der einzelnen Verfahren: Am Gardeschützenweg 3 vollstreckt es einen...
Nur die Bäkebrücke über den Teltow-Kanal ist derzeit gesperrt. Die Vollsperrung auf der Westseite läuft seit dem 17. Juni 2025 und wurde bis zum 19. Juni 2026 verlängert; anschließend will Stromnetz rund vier Wochen...
Die FDP-Fraktion fragte, ob der Mittelstreifen unter den Bahnbrücken am S-Bahnhof Wannsee rechtssicher als Pendlerparkplatz genutzt werden kann. Das Bezirksamt antwortet, dass dort derzeit unzulässig geparkt wird und...
Die Linke fragte den Senat nach den Wohnverhältnissen und baulichen Missständen in den Gewobag-Gebäuden Wassertorstraße 65/Bergfriedstraße 19 am Wassertorplatz. Die Gewobag antwortet, dass eine umfassende energetische...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte den Senat, wie konsequent die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Die Antwort zeigt: Die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg von 47.262 (Ende...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wann die beiden Jugendverkehrsschulen in Steglitz und Zehlendorf geöffnet sind, welche Angebote dort stattfinden und was die Nutzung kostet. Laut Bezirksamt sind die Schulen an...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie weit die Bearbeitung der Hotelrechnungen ist, die der Bezirk nach dem Stromausfall im Januar übernommen hat. Das Bezirksamt antwortet: Bis zum 25. Juni 2026 sind 2.884 Anträge...
Ein GRÜNEN-Abgeordneter wollte wissen, wie es um die öffentlichen Notbrunnen und Schwengelpumpen in Schöneberg-Nord steht. Die Antwort: Für 2026 und 2027 gibt es keine Landesmittel für den Neubau oder die Wartung von...
Die AfD-Fraktion fragte, ob am Mexikoplatz in Zehlendorf zunehmend offen Drogen gehandelt werden. Das Bezirksamt und der zuständige Polizeiabschnitt 43 haben dazu keine Erkenntnisse: Es liegen keine Beschwerden von...
Die Grünen-Fraktion fragt den Senat, ob für die geplante Mischnutzung der Rixdorfer Grundschule in Neukölln die nötigen Sicherheits- und Schutzkonzepte vorliegen. Hintergrund: Das Bezirksamt will Gebäudeteile...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung neuer Parkzonen im Bezirk. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, in welchen Kiezen demnächst Parkgebühren und Bewohnerparkausweise eingeführt...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, welche Materialien der Amadeu Antonio Stiftung in Kitas, Schulen und Jugendarbeit eingesetzt werden und welche Kooperationen mit öffentlichen Stellen bestehen. Der Senat antwortet:...
Die LINKE-Abgeordneten Bertram, Efler und Zillich wollten wissen, wie weit die Vergabe der sieben Erdwärme-Felder in Berlin ist und wie der Senat die Nutzung steuern kann. Der Senat antwortet, dass die...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, warum in Neukölln trotz Schulplatzmangels Schulgebäude abgerissen werden sollen. Die Antwort der Senatsverwaltung ist ernüchternd: Das „Ganzheitliche Rückbaukonzept“...