Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt plant, sich um Gelder aus einem neuen 333-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes für Sportstätten und Schwimmhallen zu bewerben. Aktuell wird geprüft, welche Anlagen die strengen Förderkriterien erfüllen, wobei der Bezirk 55 % der Kosten selbst tragen müsste. Als größte Hürde wird die sehr kurze Frist bis zum 15. Januar 2026 für das Einreichen von Projektskizzen kritisiert. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass dringend notwendige Sanierungen von Sportplätzen oder Hallen bei erfolgreicher Bewerbung beschleunigt werden könnten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Grünstreifen an Straßenbahngleisen und Straßen seltener zu mähen. Damit sollten die Artenvielfalt gefördert und das Stadtklima verbessert werden. Fachleute und andere Fraktionen äußerten jedoch Bedenken wegen der Verkehrssicherheit und höherer Kosten für die Abfallentsorgung. Die zuständigen Ausschüsse haben den Vorschlag daher abgelehnt, weshalb die Mähpraxis vorerst unverändert bleibt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, sich für den Erhalt von Sozialarbeitsstellen an Schulen einzusetzen. Da Bezirksgelder wegfallen, soll das Bezirksamt beim Land Berlin erwirken, dass die Kosten übernommen werden. An drei betroffenen Schulen soll so jeweils mindestens eine volle Stelle erhalten bleiben, um die Unterstützung für Kinder und den Kinderschutz zu sichern. Ziel ist eine verbindliche Entscheidung über die Finanzierung bis November 2025.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umfassender über wichtige Abläufe informiert. Es geht dabei vor allem um neue Regeln der Landesregierung, Zielvereinbarungen mit dem Senat und große Bau- oder Veränderungsprojekte im Bezirk. Die Verordneten möchten sicherstellen, dass sie frühzeitig über diese Entwicklungen informiert werden, um ihre Kontrollfunktion besser ausüben zu können. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Die Linke fragte nach speziellen Angeboten gegen Einsamkeit in Seniorenfreizeitstätten. Das Bezirksamt stellt klar, dass es keine gesonderten Gelder oder exklusiven Projekte für dieses Thema gibt. Stattdessen werden alle 12 Einrichtungen als allgemeine Anlaufstellen genutzt, wobei soziale Kontakte durch reguläre Freizeit- und Bewegungsangebote gefördert werden sollen. Statistische Daten über Teilnehmende oder die finanzielle Entwicklung dieses Bereichs in den letzten zehn Jahren liegen der Verwaltung nicht vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Angebote für Jugendliche rund um den Hermannplatz zu verbessern. Da in der Umgebung neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen, steigt der Bedarf an Begegnungsorten und Freizeitflächen. Ein konkreter Teil des Vorschlags ist die Unterstützung eines Jugendzentrums im Karstadt-Gebäude. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt laute und verstärkte Musik am Pariser Platz strenger kontrolliert und Verstöße bestraft. Damit sollten Störungen für Anwohner*innen und Institutionen wie die Akademie der Künste verhindert werden. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Somit wird es keine zusätzlichen Kontrollmaßnahmen durch das Ordnungsamt geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der Fraktion GRÜNE angenommen. Das Bezirksamt prüft nun, ob Gaststätten rund um die Apostel-Paulus-Kirche ihre Toiletten für alle Menschen öffnen können. Im Rahmen des Projekts 'Nette Toilette' würden teilnehmende Betriebe eine Entschädigung für den Reinigungsaufwand erhalten. Damit soll dem Mangel an öffentlichen Toiletten im Kiez entgegengewirkt werden.

Die Straße Alt-Lübars soll ab 2028 saniert werden, wobei der historische Charakter und das Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. Da die Straße eine Tempo-30-Zone bleibt, werden keine separaten Radwege gebaut, da diese dort rechtlich nicht zulässig sind. Um die Fahrt für Radfahrer*innen dennoch angenehmer zu machen, wird der Untergrund stabilisiert, um künftige Verwerfungen im Pflaster zu verhindern. Ein Abschleifen der Steine wurde aus Kostengründen und wegen des Denkmalschutzes abgelehnt.

Die CDU-Fraktion möchte den Weg zum Sportstadion Buschallee sicherer machen. Das Bezirksamt berichtet in einem Zwischenbericht, dass die Senatsverwaltung eine neue Bedarfsampel an der Hansastraße bereits genehmigt hat. Derzeit wird noch geklärt, wie der Bau finanziert werden kann, da hierfür Sondermittel nötig sind. Sobald das Geld bereitsteht, informiert das Bezirksamt über den weiteren Zeitplan.

Die Fraktion GRÜNE hat das Bezirksamt zur aktuellen Krise im Sozialamt befragt. Im Fokus standen die langen Bearbeitungszeiten für Anträge, die hohe Belastung der Mitarbeitenden und der Umgang mit Bürgerbeschwerden. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet und erläutert, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geplant sind. Ziel der Anfrage war es, Transparenz über die Probleme zu schaffen und Lösungen für eine schnellere Bearbeitung von Hilfegesuchen zu finden.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Benennung von Straßen und Plätzen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel konkretisiert. Im künftigen Schumacher-Quartier wird ein zentraler Platz nach der Widerstandskämpferin Hilde Coppi benannt, um ihre Rolle im Kampf gegen das NS-Regime zu würdigen. Da es in Berlin bereits eine Coppistraße gibt, wurde zur Vermeidung von Verwechslungen bewusst ein Platzname gewählt. Für künftige Anwohner*innen und Bürger*innen wird damit ein sichtbares Zeichen für Demokratie und Frauenrechte im neuen Stadtteil gesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktion GRÜNE angenommen. Das Bezirksamt muss nun bis Ende Januar 2026 untersuchen, wie sich die geplanten großen Verkaufsflächen des Projekts 'Q17' in der Bahnhofstraße auf die umliegenden Geschäfte auswirken. Damit soll verhindert werden, dass bestehende Läden verdrängt werden oder Leerstand entsteht. Die Politiker möchten sicherstellen, dass das neue Bauvorhaben zur Einzelhandelssituation im Kiez passt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die aktuellen Regeln für die Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow zu untersuchen. Sie fordert eine Analyse der Kosten, der Dauer und der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen, um Räumungen effizienter zu gestalten. Der zuständige Sozialausschuss empfiehlt jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass durch den Fokus auf Schnelligkeit und Kosten die soziale Unterstützung für obdachlose Menschen vernachlässigt wird.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, leere öffentliche Gebäude für obdachlose Menschen zu nutzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass es diesen Ansatz bereits erfolgreich an einem Standort in Schöneberg für die Kälte- und Hitzehilfe nutzt. Aktuell sind dem Amt jedoch keine weiteren freien Gebäude bekannt. Bürger:innen und die Politik sind aufgerufen, Hinweise auf geeignete leerstehende Räume zu geben.

Das Bezirksamt Pankow hat den Umzug des Teilhabefachbereichs Jugend erfolgreich abgeschlossen. Alle Teams sind nun gemeinsam im Erdgeschoss des Dienstgebäudes in der Berliner Allee 252–260 untergebracht. Die neuen Räume sind barrierefrei und bieten bessere Bedingungen für Beratungen. Damit wurde ein Vorschlag der Linksfraktion und der SPD umgesetzt, um die Unterstützung für Jugendliche mit Förderbedarf zu verbessern.