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BVV Überwiesen Eingestellt am 27.02.2026

Mehr Transparenz: BVV fordert bessere Information über Verwaltungsentscheidungen

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umfassender über wichtige Abläufe informiert. Es geht dabei vor allem um neue Regeln der Landesregierung, Zielvereinbarungen mit dem Senat und große Bau- oder Veränderungsprojekte im Bezirk. Die Verordneten möchten sicherstellen, dass sie frühzeitig über diese Entwicklungen informiert werden, um ihre Kontrollfunktion besser ausüben zu können. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Neukölln Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2139/XXI
Typ
Antrag
Urheber
CDU/SPD/Grüne
Fraktionen
CDU/SPD/Grüne
Eingebracht
03.12.2025
Ebene
Neukölln
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