Bezirksentscheidung Eingereicht Januar 2026, Beratung in Ausschüssen läuft

Mehr Transparenz: BVV fordert bessere Information über Verwaltungsentscheidungen

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umfassender über wichtige Abläufe informiert. Es geht dabei vor allem um neue Regeln der Landesregierung, Zielvereinbarungen mit dem Senat und große Bau- oder Veränderungsprojekte im Bezirk. Die Verordneten möchten sicherstellen, dass sie frühzeitig über diese Entwicklungen informiert werden, um ihre Kontrollfunktion besser ausüben zu können. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Neukölln Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2139/XXI
Dokumenttyp
Antrag
Urheber
CDU/SPD/Grüne
Veröffentlicht
3. Dezember 2025
Ebene
Neukölln
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