Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, warum in Neukölln trotz Schulplatzmangels Schulgebäude abgerissen werden sollen. Die Antwort der Senatsverwaltung ist ernüchternd: Das „Ganzheitliche Rückbaukonzept“...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, warum in Neukölln trotz Schulplatzmangels Schulgebäude abgerissen werden sollen. Die Antwort der Senatsverwaltung ist ernüchternd: Das „Ganzheitliche Rückbaukonzept“...
Die AfD fragt, ob der Senat den Einsatz von 24-Meter-Doppelgelenkbussen wirtschaftlich belastbar geprüft hat. Die Antwort zeigt: Vor allem in Spandau sind die Buslinien M36, M37/137, M48/M85, M76, M41 und M44...
Der Senat will am Standort der Friedrich-Bergius-Schule in Tempelhof-Schöneberg eine neue Typensporthalle kompakt (TSH-K) bauen, um den Sportunterricht langfristig zu sichern. Dafür wird zunächst das nördliche...
Die Grünen-Fraktion fragt den Senat, ob für die geplante Mischnutzung der Rixdorfer Grundschule in Neukölln die nötigen Sicherheits- und Schutzkonzepte vorliegen. Hintergrund: Das Bezirksamt will Gebäudeteile...
Die CDU fragt, ob der Senat die Nadelöhre am Tempelhofer Damm an den Kreuzungen Albrechtstraße und Friedrich-Karl-Straße beseitigen will, damit es zwei Geradeausspuren gibt. Der Senat verneint dies: Eine praktikable...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach Zustand, Sanierung und Nutzung der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park. Der Senat antwortet: Die Halle wurde 2021–2024 für rund 2,4 Millionen Euro saniert und ist heute...
Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen hat nachgefragt, wie viele Fälle die Teilhabefachdienste der Bezirke 2025 bearbeitet haben und wie es um die Personalausstattung steht. Die Antwort zeigt: Die durchschnittliche...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Mietpreisüberhöhungen konsequent verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. Geplant sind eine bessere Beratung für Mieter*innen, einheitliche Verfahren zur Meldung von...
Das Bezirksamt informiert über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2-48. In dem Verfahren wurden Anregungen von Bürger*innen sowie Stellungnahmen von Behörden zu den geplanten Bauvorhaben...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Inhalten des Bebauungsplans 2-48 für das Areal zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße zugestimmt. Ziel ist es, für die geplanten Wohnungsbauprojekte im...
Das Bezirksamt führt ein neues, abteilungsübergreifendes Verfahren ein, um Wohnraum für soziale Träger langfristig zu sichern. Ziel ist es, das Angebot an sogenannten Trägerwohnungen zu stärken und bestehende...
Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft fragte, wann der Fußgängertunnel zwischen dem Vorplatz des Bahnhofs Schöneweide und dem Michael-Brückner-Platz zurückgebaut wird. Die Senatsverwaltung antwortet: Das...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung neuer Parkzonen im Bezirk. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, in welchen Kiezen demnächst Parkgebühren und Bewohnerparkausweise eingeführt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes als Freiraum ein. Die BVV Neukölln hat beschlossen, dass der Berliner Senat auf den Ausbau von Container-Unterkünften auf der...
Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Die Fraktionen der Linken und der SPD haben das Bezirksamt Pankow aufgefordert, kontinuierlich über rassistisch und rechtsradikal motivierte Vorfälle im Bezirk zu berichten. Der Bericht wurde über zahlreiche Sitzungen...
Die Linksfraktion hatte gefordert, dass das Bezirksamt die Umsetzung des Pankower Klimaschutzkonzepts in allen Geschäftsbereichen vorantreibt; die BVV beschloss das Ersuchen im März 2026. Jetzt legt das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke fordert die Einrichtung von Kiezkantinen in Neukölln, um gesundes Essen für alle bezahlbar zu machen. Die günstigste Mahlzeit soll dabei nur 3 Euro kosten, um besonders Menschen in Armut und...
Die Grünen fragten, wie das Bezirksamt den Eichenprozessionsspinner bekämpft und ob Kitas, Schulhöfe und Sportplätze besonders geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk lässt Nester von Fachfirmen absaugen, stellt...
Die FDP-Fraktion fragte nach, wie viel öffentliches Geld seit 2018 an den Verein id22 e.V. und die Stadtbodenstiftung geflossen ist und was daraus geworden ist. Das Bezirksamt antwortet: Nach den bereits 2021...