Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Umbenennung der „Schule am Berlinickeplatz“ in „Minna-Cauer-Schule“ offiziell beschlossen. Der neue Name wird zum Schuljahr 2026/2027 gültig, wenn die Schule an ihren neuen Standort in der Eisenacher Straße 53 in Mariendorf umzieht. Die Namenswahl geht auf eine Umfrage und Entscheidung der Schulgemeinschaft zurück. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Beschluss des Bezirksamt nun zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg informiert darüber, dass die Verteilung von Sportplätzen und Hallen nun regelmäßig öffentlich gemacht wird. Auf Vorschlag der Fraktionen GRÜNE und SPD werden die Belegungspläne für den Sommer und Winter auf der Internetseite des Sportamts veröffentlicht. Damit können Vereine und Bürger:innen besser nachvollziehen, wie die Sportstätten im Bezirk genutzt werden. Das Anliegen wurde damit erfolgreich umgesetzt.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg tritt einer neuen Berliner Vereinbarung bei, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und mehr Termine für Hochzeiten anzubieten. Dafür erhält der Bezirk im Jahr 2026 zusätzlich 55.000 Euro aus Landesmitteln. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung des Bezirksamtes offiziell zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Qualität in den Bürgerämtern bis Ende 2027 weiter zu verbessern. Ziel ist es, feste Standards bei der Bearbeitung von Anträgen und der Terminvergabe einzuhalten. Dafür erhält der Bezirk im Jahr 2026 zusätzlich rund 109.000 Euro vom Land Berlin, die gezielt für einen besseren Bürgerservice eingesetzt werden müssen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan des Bezirksamts offiziell zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben die Gründung eines Pankower Bündnisses gegen Antisemitismus vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Das Bündnis soll Expert*innen und Bürger*innen vernetzen, um jüdisches Leben sichtbarer zu machen und Vorurteile abzubauen. Das Bezirksamt prüft aktuell, wie das Projekt über das Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ finanziert und dauerhaft im Bezirk verankert werden kann.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, dass der Bezirk eigene mobile Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg kauft. Bisher müssen diese Schilder für Veranstaltungen wie Nachbarschaftsfeste oder Aktionstage teuer gemietet werden, was beispielsweise 400 Euro für nur zwei Stunden kostet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt prüft nun, ob der Kauf wirtschaftlicher ist und wie die Schilder von verschiedenen Ämtern gemeinsam genutzt werden können.

Der Ausschuss für Partizipation und Integration möchte, dass Bürgerdeputierte für die Menschen im Bezirk sichtbarer und besser erreichbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits Ende 2024 beschlossen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass es gemeinsam mit dem Integrationsbeirat Sprechstunden und neue Austauschformate vorbereitet. Ziel ist es, besonders Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchteten einen direkten Zugang zur Politik zu ermöglichen. Ein regelmäßiger Austausch soll voraussichtlich ab dem Jahr 2026 starten.

Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion haben vorgeschlagen, gemeinsam mit den Bewohner*innen von Pankow dunkle und beängstigende Orte im Bezirk zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt prüft nun, wie die Bürger*innen am besten beteiligt werden können, um beispielsweise die Beleuchtung oder Beschilderung an diesen Stellen zu verbessern. Ein erster Fortschrittsbericht zeigt, dass die konkrete Planung für die Beteiligung im Januar 2026 beginnen soll.

Das Bezirksamt sollte ein Konzept erstellen, um Bürger*innen ab 2026 über eigene Kiez-Budgets entscheiden zu lassen. Im neuen Doppelhaushalt 2026/2027 wurde jedoch kein Geld für diese Kiezkassen eingeplant. Das Bezirksamt sieht das Vorhaben damit vorerst als erledigt an und empfiehlt, das Thema nach den Wahlen im Jahr 2026 neu zu beraten.

Die Fraktionen GRÜNE, SPD und LINKE forderten Maßnahmen, um das historische „Haus am Kleistpark“ vor Schäden durch eine benachbarte Großbaustelle zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag im September 2025 angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass durch Bohrungen zwar Risse im Gebäude entstanden sind, diese laut Experten jedoch keine Gefahr für die Stabilität des Hauses darstellen. Die Schäden werden überwacht, und im Januar 2026 wird über die notwendigen Reparaturen entschieden, damit der Betrieb der Musik- und Kunstschule uneingeschränkt weitergehen kann.

Die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD haben vorgeschlagen, dass in Schöneberg wieder regelmäßig ein mobiles Angebot für Drogenkonsumierende zum Einsatz kommt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, an welchen Orten der Einsatz sinnvoll ist, und sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen. Dies soll die hygienische Situation für Abhängige verbessern und gleichzeitig die Anwohnenden in Schöneberg entlasten.

Die Fraktion Die Linke fragte nach Erkenntnissen und Maßnahmen gegen Einsamkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 30 Jahren. Das Bezirksamt gab an, dass keine eigenen Daten oder Umfragen für Reinickendorf vorliegen und man auf allgemeine Bundesstudien angewiesen ist. Auch die Abteilung Jugend und Familie verfügt über keine Ressourcen für eigene Erhebungen zum Thema. Für junge Bürger*innen bedeutet dies, dass aktuell keine auf den Bezirk zugeschnittenen Förderstrategien gegen Einsamkeit existieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE angenommen. Das Bezirksamt soll nun mit dem Betreiber des Euref-Campus verhandeln, damit das Gelände und der Gasometer regelmäßig für alle Menschen zugänglich werden. Der Betreiber hatte diese Öffnung bereits beim Bau des Gasometers versprochen, das Versprechen aber bisher nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion hat angefragt, wie künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erleichtern kann. Das Bezirksamt antwortete, dass alle Mitarbeitenden die Anwendung „BärGPT“ nun testen können, um Routineaufgaben schneller zu erledigen. Zukünftig könnten auch digitale Assistenten (Chatbots) eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen und Anträgen direkt zu helfen. Da jedoch noch ein landesweites Digitalgesetz fehlt, befindet sich der breite Einsatz von KI aktuell noch in der Vorbereitung.

Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP) fragte nach dem Ausmaß und der Behebung von Schimmelbefall in Haus 5 der Bettina-von-Arnim-Schule. Das Bezirksamt bestätigte mehrere Leckagen in Wasserleitungen als Ursache, woraufhin betroffene Wand- und Bodenteile großflächig entfernt wurden. Eine Gesundheitsgefährdung durch Sporen in der Luft wird ausgeschlossen, da die betroffenen Räume sofort gesperrt wurden. Die Sanierungsarbeiten sind derzeit zur Hälfte abgeschlossen, sodass die Räume voraussichtlich nach den Winterferien 2026 wieder für den Unterricht nutzbar sind.

Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, die aktuelle Umplanung der Große-Leege-Straße sofort zu stoppen, um den Wegfall von Parkplätzen zu verhindern. Der Antragsteller begründete dies mit dem starken Widerstand der Anwohner*innen während einer Bürgerbeteiligung. Die zuständigen Fachausschüsse empfahlen jedoch, den Antrag abzulehnen, da sie das laufende Verfahren für Nachbesserungen nutzen und nicht vorzeitig abbrechen wollten. Letztlich wurde der Antrag im Ausschuss zurückgezogen, sodass die Planungen des Bezirksamtes vorerst weiterlaufen.

Das Bezirksamt Lichtenberg informiert über den aktuellen Stand eines Bauprojekts westlich der Straße Am Gehrensee. Geplant sind neue Wohnungen, eine Kita sowie verbesserte Wege für den Rad- und Fußverkehr. Nach ersten Befragungen von Bürger*innen und Fachämtern wird das Planungsverfahren nun umgestellt, damit die Gemeinde die Entwicklung des Gebiets flexibler steuern kann. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen, sodass die nächsten Planungsschritte eingeleitet werden können.

Das Bezirksamt hat den Energiebericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Er zeigt, wie viel Strom, Wärme und Wasser die 244 Gebäude des Bezirks – vor allem Schulen und Sporthallen – verbraucht haben. Seit 2010 wurden bereits 59 Gebäude energetisch saniert, was einer Sanierungsquote von etwa 1,9 % pro Jahr entspricht. Der Bericht dient dazu, den Fortschritt beim Klimaschutz zu prüfen und Einsparpotenziale für die Zukunft sichtbar zu machen.