Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, die Errichtung eines Wohnviertels speziell für Auszubildende im Bezirk zu prüfen. Dieses Projekt soll jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz in...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, die Errichtung eines Wohnviertels speziell für Auszubildende im Bezirk zu prüfen. Dieses Projekt soll jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz in...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach den Hintergründen für zu niedrige Vorschüsse an Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass technische...
Der Berliner Senat beantragt eine Kreditermächtigung für die landeseigene Schienenfahrzeuganstalt (LSFB), um neue S-Bahn-Züge für das Jahr 2026 zu finanzieren. Hintergrund sind Verzögerungen beim Vergabeverfahren für...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte einen regelmäßigen Rückschnitt von Pflanzen an der Kreuzung Lichtenrader Damm und Fehlingstraße. Hoher Bewuchs an den Baumstämmen behindert dort die Sicht beim Linksabbiegen,...
Der Tempelhofer Parkfriedhof wird nach dem Ende der Friedhofsnutzung im Jahr 2027 zu einer öffentlichen Grünanlage umgestaltet. Geplant sind neue Kühlungselemente wie ein Wasserspielplatz sowie neue Rad- und...
Die CDU-Fraktion fordert für die Bushaltestellen „Bürgerablage“ wetterfeste Wartehäuschen und eine verkehrssichere Beleuchtung. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen und dem Bezirksamt...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach den Betriebsdaten und der Datenerhebung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Die Antwort zeigt, dass die Anzahl der Müllabfuhr-Touren seit 2015 an allen vier...
Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 erkundigte sich der Abgeordnete Robert A. Eschricht (AfD) nach der Zukunft des UKW-Radios. Der Senat stellt klar, dass er einen festen UKW-Ausstieg derzeit...
Das Bezirksamt stellt 212.500 Euro bereit, um Schallschutzmaßnahmen an elf Wohnhäusern in Spandau zu finanzieren. Die Zahlungen sind gesetzlich vorgeschrieben, da nach einem Straßenbauprojekt Lärmgrenzwerte...
Die Abgeordneten von Linken und Grünen fragten nach der Finanzierung einer Kampagne zur Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Der Senat stellte klar, dass im Haushalt 2026/2027 keine Mittel dafür...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen für Schulhausmeister*innen. Der Senat bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe bis zum Sommer 2026...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Fußgängerüberweg in der Pilgramer Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Konkret soll das Überqueren der Straße...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Realitätsnähe und Häufigkeit des Schießtrainings der Berliner Polizei. Der Senat teilte mit, dass gefährliche dynamische Übungen, wie das Schießen aus der Bewegung,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Umsetzung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf. Laut Senat erhielten für das Schuljahr 2025/2026 alle Betroffenen einen...
Der Senat plant, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit neuen Aufgaben bei der Überprüfung von Geflüchteten zu betrauen. Das Amt soll künftig für Identitätsprüfungen und Gesundheitskontrollen zuständig...
Das Gewerbegebiet Buchholz-Nord soll unter der Leitung der landeseigenen WISTA Management GmbH entwickelt werden. Das Bezirksamt berichtet, dass die WISTA die bisherigen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach den Vorbereitungen für den Jahreswechsel 2025/2026. Die Polizei führte zwischen November und Dezember stadtweit 457 Kontrollen bei Gewerbebetrieben durch, um die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) fragte nach dem Stand der Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen. Die Antwort offenbart erhebliche Verzögerungen bei den gesetzlich alle fünf Jahre vorgeschriebenen Prüfungen....
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand der Krankenhauskapazitäten und geplanten Bettenaufstockungen in Spandau. Das Bezirksamt stellte klar, dass bisher keine Betten aufgestockt wurden, da die landesweite...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand der angekündigten Untersuchung zu Zwangsverheiratungen in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die Camino gGmbH seit Juni 2025 an der Studie arbeitet, um das...