Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Ausmaß politisch motivierter Gewalt von rechts zwischen Oktober und Dezember 2025. Die Innenverwaltung lieferte hierzu Daten über Gewaltdelikte, Bedrohungen...
Die BVG plant für das Jahr 2026 die Erneuerung von rund 11 Kilometern Straßenbahngleisen sowie 29 Weichen und 9 Kreuzungen. In den vergangenen drei Jahren schwankte die jährliche Erneuerungsleistung zwischen 7 und 10...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vor. In extremen Wetterlagen wie Blitzeis soll die Senatsverwaltung künftig Ausnahmen vom Streusalzverbot zulassen können, um die...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L), die Bürger*innen im Krisenfall mit Strom und Informationen versorgen sollen. Obwohl die technische...
Das Bezirksamt lehnt den Vorschlag ab, den maroden Brunnen am Bayerischen Platz vorübergehend in ein Blumenbeet zu verwandeln. Eine technische Prüfung ergab, dass der Umbau zu aufwendig wäre, da für die Entwässerung...
Die SPD-Fraktion forderte mehr Präsenz des Ordnungsamtes im Bereich Kurmärkische Straße und Frobenstraße. Ziel ist es, Konflikte zwischen sozialen Einrichtungen wie Kitas, der Musikschule und der Drogenszene zu...
Die CDU-Fraktion regte an, das Sammeln von Regenwasser auf Gehwegen zu ermöglichen. Das Bezirksamt hat nun bestätigt, dass das Aufstellen von Regentonnen an Hauswänden als Sondernutzung erlaubt ist. Für Bürger*innen...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Erneuerung der Spielgeräte an der Ikarus-Grundschule angestoßen. Das Bezirksamt plant nun, veraltete Klettertürme und Bänke durch eine moderne Kletter- und Balancieranlage sowie...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Klagen vor dem Verwaltungsgericht rund 12 Monate und vor dem Sozialgericht...
Die SPD-Fraktion forderte Schutzgitter vor dem Theater Morgenstern, um die Sicherheit von wartenden Kindergruppen zu erhöhen. Das Bezirksamt lehnt diese bauliche Maßnahme nach einer Prüfung ab. Laut Verwaltung ist die...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach der aktuellen Zusammensetzung und der Überprüfung der Verfassungstreue von Schöff*innen in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Ende 2024 waren beispielsweise...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen. Der Senat entwickelt derzeit ein automatisiertes digitales...
Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) fragte nach der Nutzung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG. Die Antwort des Senats zeigt einen starken Rückgang: Während 2016 monatlich...
Die Abgeordneten Niklas Schrader und Regina Kittler (Die Linke) fragten nach den Schutzvorschriften für Kinder bei Polizeieinsätzen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die zentrale Dienstvorschrift für Jugendsachen...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Erfolg von Anerkennungsverfahren für internationale Lehrkräfte. Die Antwort zeigt, dass fast kein ausländischer Abschluss ohne zusätzliche Auflagen...
Die CDU-Fraktion hat nach dem Umsetzungsstand für den neuen Beirat des Freizeitforums Marzahn gefragt. Die Verwaltung berichtet in ihrer Antwort über den Fortschritt bei der Besetzung des Gremiums, das die inhaltliche...
Die Abgeordneten Jan Lehmann und Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragten nach der Statistik zu Geld- und Freiheitsstrafen sowie der Personalsituation im Berliner Justizvollzug. Im Jahr 2025 wurden über 13.000...
Obwohl seit 2020 ein gesetzlicher Anspruch besteht, fehlt in Berlin bisher ein flächendeckendes Angebot zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Die Senatsverwaltung plant den Abschluss der...
Das Bezirksamt Lichtenberg plant den Bau eines neuen Funktionsgebäudes für die Sportanlage Bornitzstraße. Aktuell kann die Anlage nicht für den Schul- und Vereinssport genutzt werden, da ein passendes Gebäude fehlt....
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, bei der Sanierung der Rheinpfalzallee ein spezielles, versickerungsfähiges Pflaster einzusetzen. Dadurch soll Regenwasser direkt im Boden versickern (Schwammstadt-Prinzip), anstatt...