Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Lichtenberg hat das Behandlungszentrum für psychische Gesundheit am Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) als Preisträger für den 11. Inklusionspreis ausgewählt. Unter dem Motto „Gesundheit inklusiv gedacht“ wird damit die bundesweit einmalige medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen gewürdigt. Die Jury betont, dass dieses Angebot die Versorgung im Bezirk und in ganz Berlin entscheidend verbessert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bericht des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, das Projekt „Urban Heat Lab“ zum Schutz vor Hitze weiterzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützte diesen Vorschlag, um Fördergelder in Höhe von 120.000 Euro zu sichern. Das Bezirksamt teilt nun jedoch mit, dass das Projekt bereits beendet wurde. Da wichtige Förderbedingungen nicht eingehalten werden konnten, hat der Bund die Gelder zurückgezogen. Eine Fortsetzung des Vorhabens ist deshalb nicht mehr möglich.

Das Bezirksamt hat einen Bericht zur Zahngesundheit von Kindern im Alter von 3, 6 und 12 Jahren vorgelegt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Zustand der Zähne verbessert, und immer mehr Kinder haben völlig gesunde Gebisse. Im Vergleich zum Berliner Durchschnitt schneidet Lichtenberg bei den jüngeren Kindern jedoch etwas schlechter ab. Um die Vorsorge zu verbessern, empfiehlt das Bezirksamt unter anderem, das tägliche Zähneputzen in allen Kitas fest einzuführen.

Das Bezirksamt hat entschieden, den Namen der „Hermann-Gmeiner-Grundschule“ mit sofortiger Wirkung abzulegen. Hintergrund sind Berichte über Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den Namensgeber Hermann Gmeiner. Die Schulgemeinschaft hatte die Umbenennung ausdrücklich gewünscht und beantragt. Die Schule wird vorerst unter dem Namen „7. Grundschule Lichtenberg“ geführt, bis ein neuer Name gefunden wurde.

Der Kinderbauernhof Waslala soll für die letzten fünf Jahre hohe Betriebskosten (Grundsteuer) für seine Ponywiese nachzahlen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt für einen Verzicht oder zumindest einen Aufschub dieser Forderungen einsetzen soll. Da der Träger FiPP e. V. von den Kosten überrascht wurde, konnte das Geld nicht rechtzeitig eingeplant werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, damit der Betrieb des Kinderbauernhofs nicht gefährdet wird.

Das Bezirksamt hat die Stellungnahmen von Fachbehörden zum geplanten Parkplatz „Amtswäldchen“ in Köpenick ausgewertet. In diesem Verfahrensschritt wurden fachliche Anregungen geprüft und gegen andere Interessen abgewogen. Die grundlegenden Pläne für den Parkplatz bleiben unverändert, lediglich die schriftliche Begründung zum Bauvorhaben wird an einigen Stellen präzisiert. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde über diesen Fortschritt im Planungsverfahren informiert.

Der Ältestenrat hat eine Liste mit verschiedenen Themen vorgelegt, über die die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne weitere Aussprache entschieden hat. Zu den beschlossenen Punkten gehören der Entwicklungsplan für Kitaplätze bis 2028, Maßnahmen zur Fassadenbegrünung und der Start von Planungen für neue Gebäude in der Tabbertstraße. Weitere wichtige Themen wie die Sicherheit von Schulwegen in der Venusstraße und Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide wurden zur tiefergehenden Beratung in die zuständigen Fachbeiräte überwiesen. Die gesamte Liste wurde von der BVV offiziell angenommen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben vorgeschlagen, die Geschwindigkeit auf einem Abschnitt der Fürstenwalder Allee zu begrenzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass zwischen Hausnummer 322 und der Ampel (Nr. 341) dauerhaft Tempo 30 gilt. Dies soll besonders den Schutz der Bewohner*innen des dortigen Seniorenwohnheims verbessern.

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt die gewählten Verordneten (BVV) besser über wichtige Vorhaben informiert. Konkret soll das Amt regelmäßig über Sitzungen des Rates der Bürgermeister*innen berichten. Zudem sollen wichtige Verträge mit dem Land Berlin der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor sie unterschrieben werden. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat dem Vorschlag bereits mehrheitlich zugestimmt; die endgültige Entscheidung der BVV steht noch aus.

Die Fraktionen B'90/Die Grünen und Die Linke schlagen vor, dass Geschäfte ihre Einkaufsstraßen selbst mit Blumen verschönern dürfen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Gewerbetreibende zum Beispiel Laternen bepflanzen und pflegen können. Besonders im Fokus stehen die Bölschestraße, die Dörpfeldstraße und die Altstadt Köpenick. Ziel ist ein freundlicheres Stadtbild und mehr Klimaschutz ohne zusätzliche Kosten für den Bezirk. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Reinickendorf plant die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, um den hohen Sanierungsbedarf im Bezirk zu decken. Aktuell investiert der Bezirk jährlich zwischen 1,5 und 2,0 Millionen Euro in seine Sportanlagen, was jedoch laut eigenen Angaben nicht ausreicht. Derzeit finden interne Abstimmungen zwischen den Fachabteilungen statt, um konkrete Projekte für die Förderung anzumelden. Für Bürger*innen bedeutet dies die Aussicht auf modernisierte Sportstätten, falls die Bewerbung um Bundesmittel erfolgreich ist.

Nach einem Schimmelbefall in Haus 5 der Bettina-von-Arnim-Schule werden die Räume voraussichtlich erst nach den Winterferien 2026 wieder nutzbar sein. Das Bezirksamt teilte mit, dass betroffene Bauteile bereits vollständig entfernt wurden und eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen sei, weshalb keine Luftmessungen stattfanden. Die Kommunikation mit den Eltern erfolgt weiterhin primär über die Schulleitung, was die ausbleibenden direkten Antworten an die Elternvertretung erklärt. Aktuell sind etwa 50 Prozent der Wiederaufbaumaßnahmen an Wänden und Elektrotechnik abgeschlossen.

Verschiedene Bezirksverordnete haben dem Bezirksamt Fragen zu wichtigen lokalen Themen gestellt, die nun schriftlich beantwortet wurden. Im Fokus standen die Vorbereitungen auf den Winterdienst, die ärztliche Versorgung in Altglienicke sowie neue Radspuren in der Pablo-Neruda-Straße und der Mahlsdorfer Straße. Zudem wurden Informationen zu Baumfällungen im Müggelpark, zum Rattenbefall im Bezirk und zur Finanzierung der Jugendarbeit eingefordert.

Ein Verordneter der FDP-Fraktion schlug vor, in Treptow-Köpenick ein Pilotprojekt für eine sogenannte „Regenwasserbank“ zu starten. Diese Anlage sollte an öffentlichen Orten wie Parks oder Schulen Regenwasser sammeln und für die spätere Nutzung speichern. Das Bezirksamt sollte geeignete Standorte sowie die Kosten und Fördermöglichkeiten prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich der Bezirk Treptow-Köpenick für ein Bundesförderprogramm zur Modernisierung von Sportanlagen bewirbt. Mit den Fördermitteln sollten bauliche Mängel an Sportstätten behoben werden, um den Vereins- und Breitensport zu stärken. Der Antrag wurde jedoch im Laufe des Verfahrens zurückgezogen und wird somit nicht weiter verfolgt.

Die AfD-Fraktion reichte einen Antrag ein, mit dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Vorgehen der Partei Die Linke gegen das Medium „Apollo News“ in Alt-Treptow verurteilen sollte. Laut Antragsteller gab es Bestrebungen, die Redaktion aus ihren Räumen zu verdrängen. Die BVV lehnte den Antrag in ihrer Sitzung am 27. November 2025 jedoch ab. Damit gibt es keine offizielle Missbilligung der beschriebenen Aktionen durch das Bezirksparlament.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick setzt sich für die Finanzierung der Jugendarbeit im Bezirk ein. Auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen, dass das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen nachdrücklich die nötigen Gelder für Projekte in den Jahren 2026 und 2027 einfordern soll. Die betroffenen Vereine und Träger der Jugendarbeit werden über die Ergebnisse der Bemühungen informiert. Ziel ist es, die sozialen Angebote für Kinder und Jugendliche dauerhaft zu sichern.