Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi wollte wissen, ob die Berliner Polizei bei Demonstrationen gezielt starke LED-Leuchten auf Kameras von Journalist*innen richtet, um Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi wollte wissen, ob die Berliner Polizei bei Demonstrationen gezielt starke LED-Leuchten auf Kameras von Journalist*innen richtet, um Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte nach Zahl, Standorten und Auslastung der Berliner Geschwindigkeitsmessanlagen. Der Senat antwortet: Es gibt 48 stationäre Blitzer (42 in Betrieb) und 82 mobile Geräte (20...
Am 18. Mai 2026 brannte in einer Lagerhalle im Heinersdorfer Industriegebiet Unrat, auch fünf Container waren betroffen; 170 Einsatzkräfte waren bis zum Folgetag im Einsatz, die Wasserversorgung war problematisch. Am...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte beim Senat nach den Gründen und Kosten der Umbenennung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie nach dem Stand der Digitalisierung von Antragsverfahren. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Regierenden Bürgermeister, wie er die Sicherheit auf Berlins Straßen bewertet. Der Senat antwortet: 2025 starben 37 Menschen im Verkehr – 18 weniger als 2024 (55 Tote),...
Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe über den neuen Dekarbonisierungsfahrplan der landeseigenen Berliner Energie und Wärme (BEW). Angehört wurden...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte nach stationären Behandlungsplätzen für Eltern mit postnatalen psychischen Erkrankungen in Berlin. Die Antwort zeigt: Der Senat kennt nur drei Kliniken mit solchen Angeboten....
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie oft Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Freiwilligen Feuerwehr angegriffen werden und welche Maßnahmen der Senat ergreift. Die Senatsverwaltung für...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Fortschreibung der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Freiwilligenagenturen für 2026–2027 zur Kenntnis genommen. Senat und Bezirke wollen damit die Berliner...
Die CDU-Abgeordnete Lilia Usik wollte wissen, wie die Fernwärmeversorgung in Karlshorst aussieht und wo ein Anschluss möglich ist. Die BEW Berliner Energie und Wärme betreibt dort rund 17 Kilometer Leitungen, vor...
Die BVV Pankow hatte 2021 beschlossen, den Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei dauerhaft zu sichern. Der dritte Zwischenbericht zeigt: Für den Bebauungsplan 3-94E ist die öffentliche Auslegung vom 15. Juni...
Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer fragte nach der personellen, wirtschaftlichen und strukturellen Lage des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung Teil A (LfG-A) vor dessen geplanter Abwicklung. Zum 1. Juni 2026 hat...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler fragte, wie viele Gebäude in Berlin und konkret in Milieuschutzgebieten an die Fernwärme angeschlossen wurden. Die Antwort zeigt: 2021 bis 2025 lag die Zahl neuer Anschlüsse...
Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte, wann und worüber Senat und Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Firma Laborgh gesprochen haben. Die Antwort zeigt: Laborgh ist Vorhabenträgerin des neuen Stadtquartiers...
Die Sanierung des Strandbads Müggelsee wird deutlich teurer und dauert länger als geplant. Statt der 2019 genannten 12,6 Millionen Euro rechnet das Bezirksamt Treptow-Köpenick nun mit rund 20,1 Millionen Euro...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat den überarbeiteten Fahrplan zur Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme beraten. Die landeseigene BEW Berliner Energie und Wärme hat den noch von Vattenfall...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Entwicklung der Schusswaffenkriminalität in Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Von Januar bis Mai 2026 wurden 558 Straftaten mit Schusswaffen erfasst, darunter 285...
Die CDU-Fraktion fragte den Senat nach den Kosten und Hotspots für illegale Müllablagerungen in Berlin. Laut Berliner Stadtreinigung (BSR) sind die Beseitigungskosten von 5,2 Mio. Euro (2021) auf 13,1 Mio. Euro (2025)...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß wollte wissen, wie sich Radfahrende und Fußgänger*innen künftig auf den sanierten Abschnitten des Mauerwegs im Grünen Band in Pankow fortbewegen sollen. Der Mauerweg ist kein...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte nach Ausmaß, Kontrolle und Lösungen gegen die illegale Vermüllung in Kreuzberg. Die Antwort zeigt: 2025 wurden im Bezirk 21.581 Ablagerungen erfasst, überwiegend...