LAGeSo-Umbenennung kostet 939 Euro, kein Online-Antragsstatus

Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte beim Senat nach den Gründen und Kosten der Umbenennung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie nach dem Stand der Digitalisierung von Antragsverfahren. Die neue Schreibweise 'Lageso' kostete 939,16 Euro und soll laut Verwaltung für mehr Klarheit und Barrierefreiheit sorgen. Viele Anträge müssen weiterhin zusätzlich per Post eingereicht werden, weil gesetzliche Schriftformerfordernisse gelten und eine sichere elektronische Signatur für viele Antragstellende zu teuer (ca. 2-5 Euro pro Signatur) und technisch zu aufwändig ist. Ein automatisches Rückmelde- oder Online-Statussystem zum Bearbeitungsstand gibt es beim LAGeSo nicht und ist derzeit auch nicht geplant. Nur im Bereich Schwerbehinderung soll im Sommer ein Online-Verfahren starten, und der Fachbereich Tierschutz nutzt bereits das Portal 'ethikPool'.