Die Fraktion Die Linke setzte sich dafür ein, dass das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht trotz Bauarbeiten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde stattfinden kann. Die...
Die Fraktion Die Linke setzte sich dafür ein, dass das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht trotz Bauarbeiten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde stattfinden kann. Die...
Die Fraktion BSW setzte sich erfolgreich für die Aufwertung des Monimbóplatzes in Friedrichsfelde ein. Anlass war das 40-jährige Jubiläum des Nicaragua-Wandbildes. Die Namensschilder wurden bereits um die Lebensdaten...
Obwohl seit 2020 ein gesetzlicher Anspruch besteht, fehlt in Berlin bisher ein flächendeckendes Angebot zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Die Senatsverwaltung plant den Abschluss der...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bordsteinkante an der Ecke Otto-Marquardt-Straße und Hohenschönhauser Straße abzusenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen. Das Bezirksamt hat nun...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beitritt des Bezirks zur Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ angestoßen. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss nun umgesetzt und sich bei der Deutschen Gesellschaft...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der neuen Software für das Berliner Haushalts- und Rechnungswesen (HKR-neu). Der Senat bestätigte, dass das System nun Haushaltsrechnungen in maschinenlesbaren...
Das Bezirksamt Lichtenberg plant den Bau eines neuen Funktionsgebäudes für die Sportanlage Bornitzstraße. Aktuell kann die Anlage nicht für den Schul- und Vereinssport genutzt werden, da ein passendes Gebäude fehlt....
Die CDU-Fraktion fordert mehr öffentliche Ladestationen für Elektroautos im Prinzenviertel und in der Parkstadt Karlshorst. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass einfache Rampen wegen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen (22 bis 6 Uhr) aus dem Lärmaktionsplan 2024-2029. In ganz Berlin sollen insgesamt 230 Kilometer Straßenabschnitte...
Die CDU-Fraktion möchte das Parken an der Potsdamer Chaussee in der Nähe des S-Bahnhofs Wannsee neu regeln. Der Abschnitt zwischen Isoldestraße und Stahnsdorfer Damm soll künftig ausschließlich für Pkw reserviert...
Die Gruppe Die Linke hat beantragt, vor dem ehemaligen Wohnhaus von Hannah Arendt in der Opitzstraße 6 eine Informationsstele aufzustellen. Die Stele soll an das Leben und die wissenschaftliche Arbeit der bedeutenden...
Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt von Erholungsgrundstücken an der Seddinpromenade und Wernsdorfer Straße 29 einsetzt. Diese Flächen sollen auch nach dem Jahr 2030 weiterhin als...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes. Der Senat gab bekannt, dass die offizielle Anhörung von fast 50 Verbänden am 29. Januar 2026...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Sichtbarkeit für Frühgeborene und ihre Familien erhöhen. Das Bezirksamt wird nun jährlich zum 17. November gemeinsam mit dem Evangelischen Waldkrankenhaus und dem Verein...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der Praxis von Sprachstandserhebungen bei Kindern im Einbürgerungsverfahren durch das Landesamt für Einbürgerung (LEA). Der Senat stellte klar, dass das umstrittene...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den 1. Februar offiziell zum Gedenktag für Frauen zu erklären, die sich gegen religiösen Bekleidungszwang wehren. Der Antrag fordert zudem verstärkte Aufklärung an Schulen über das...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über ein Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro, das bis 2030 in die Berliner Infrastruktur und den Wohnungsbau fließen soll. In der Fragestunde gab der Senat zudem...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung erläutert der Senat die Sicherheitsstrukturen für das Berliner Stromnetz. Die Hauptverantwortung für den Schutz liegt bei der Wirtschaftsverwaltung und dem Betreiber Stromnetz...
Die Fraktionen von FDP und SPD fordern, dass das Bezirksamt Absperrmaterialien wie Gitter und Baken nach dem Ende von Baustellen zügig entfernt. Diese Gegenstände lagern oft unnötig lange auf Gehwegen oder Straßen und...