Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 27.11.2025
IX/1163
Mehr Transparenz: BVV fordert Informationen zu Verwaltungsreformen
Die Bezirksverordneten Peter Groos, André Schubert und Talip Törün haben einen Antrag eingereicht, um die Informationsrechte der BVV zu stärken. Das Bezirksamt soll verpflichtet werden, die gewählten Vertreter*innen frühzeitig über neue Verwaltungsvorschriften, Zielvereinbarungen mit dem Senat und wichtige Großprojekte zu informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die BVV die Politik im Bezirk trotz neuer gesetzlicher Regelungen auf Landesebene weiterhin aktiv mitgestalten kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im November 2025
IX/1164
Praxenbörse soll Räume für soziale Träger und Vereine öffnen
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die bezirkliche Praxenbörse des Gesundheitsamtes zu erweitern. Bisher hilft diese Plattform nur Ärzt*innen dabei, passende Räume für Praxen zu finden. Künftig sollen dort auch freie Räumlichkeiten für soziale Träger und Vereine erfasst und vermittelt werden. Ziel ist es, die Suche nach Arbeitsräumen für die Zivilgesellschaft im Bezirk zu erleichtern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1024
Schulessen: Einfachere Bestellung und Mahlzeit-Garantie für Kinder
Die Fraktionen Die Linke und B'90/Grüne reichten einen Antrag zur Verbesserung der Schulverpflegung ein, den die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen hat. Das Bezirksamt soll nun sicherstellen, dass die digitalen Bestellsysteme für das Mittagessen einfacher, barrierefrei und mehrsprachig werden. Zudem wird festgelegt, dass jedes berechtigte Kind ein warmes Essen bekommt, selbst wenn die Bestellung einmal vergessen wurde oder technische Probleme auftraten.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im November 2025
IX/1088
Keine Pflicht für jährliche Amokalarm-Übungen an Schulen
Ein Verordneter der FDP schlug vor, an allen Schulen im Bezirk einmal pro Jahr verpflichtende Amokalarm-Übungen einzuführen. Diese Übungen hätten protokolliert und dem Bezirksamt gemeldet werden sollen. Der zuständige Schulausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. Damit wird die geforderte Verpflichtung für solche Übungen im Bezirk aktuell nicht umgesetzt.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 27.11.2025
IX/1180
Kiez-Initiativen sollen beim Katastrophenschutz helfen
Die Fraktionen von SPD und Volt schlagen vor, lokale Vereine und Nachbarschafts-Initiativen stärker in den Katastrophenschutz einzubinden. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Gruppen als Partner*innen geeignet sind, um Informationen im Ernstfall schneller an die Bürger*innen zu verteilen. Ziel ist es, die gegenseitige Hilfe in den Wohnvierteln zu verbessern und das Wissen über Notfälle zu stärken. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 27.11.2025
IX/1160
Planung für Gewerbegebiet an der Tabbertstraße gestartet
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick leitet ein offizielles Planungsverfahren für das Gebiet an der Tabbertstraße in Oberschöneweide ein. Damit sollen die dortigen Flächen langfristig für Gewerbe und Industrie gesichert und vor zweckfremder Nutzung geschützt werden. Ein wichtiges Ziel ist zudem, dass der Uferstreifen an der Spree dauerhaft für alle Bürger*innen öffentlich zugänglich bleibt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung des Amtes zur Kenntnis genommen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 27.11.2025
IX/1161
Neue Partnerschaft zwischen Treptow-Köpenick und der Stadt Olomouc
Der Bezirk Treptow-Köpenick arbeitet künftig enger mit der tschechischen Stadt Olomouc zusammen. Bezirksbürgermeister Oliver Igel informierte über eine neue Kooperationsvereinbarung, die den Austausch in Bereichen wie Kultur, Bildung, Sport und Stadtentwicklung stärken soll. Bereits seit 2002 bestehen Kontakte, die nun durch feste Projekte und gegenseitige Besuche gefestigt werden. Ziel ist es, die europäische Zusammenarbeit auf lokaler Ebene für die Bürger*innen erlebbar zu machen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 27.11.2025
IX/1156
Bürgerfragestunde: Familienförderung, Radwege und Krisenmanagement
In der Bürgerfragestunde beantwortete das Bezirksamt Anfragen von Einwohner*innen zu verschiedenen lokalen Themen. Ein Schwerpunkt war die Zukunft des Familienprojekts „Sonnenkinder“ in Schöneweide und die Suche nach geeigneten Räumen dafür. Zudem ging es um den Zeitplan für Radwege in Plänterwald und Baumschulenweg sowie um die Kosten für die Verpflegung von Helfer*innen nach einem Stromausfall. Das Bezirksamt gab zu diesen Punkten Auskunft.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 27.11.2025
IX/1162
Wahl der Seniorenvertretung 2027: Organisation durch das Wahlamt geplant
Der Bezirksverordnetenvorsteher schlägt auf Initiative der Seniorenvertretung vor, dass das bezirkliche Wahlamt die Wahlen für die Seniorenvertretung im Jahr 2027 übernimmt. Damit soll eine professionelle, barrierefreie und transparente Wahl sichergestellt werden. Zudem soll sich das Bezirksamt für eine Gesetzesänderung einsetzen, damit das Wahlamt diese Aufgabe dauerhaft ausführt. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Erledigt durch Amtshandeln im November 2025
1538/VI
Wiedereinführung von Willkommensfeiern für neu Eingebürgerte
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP schlugen vor, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wieder regelmäßige Feiern für neu eingebürgerte Menschen zu veranstalten. Diese Feiern sollen die Integrationsleistung würdigen, ähnlich wie es bereits in anderen Berliner Bezirken praktiziert wird. Da das Bezirksamt das Anliegen bereits während der laufenden Beratungen aufgegriffen hat, wurde der Antrag im Ausschuss für erledigt erklärt. Das Ziel der Antragsteller*innen wird somit umgesetzt.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Eingereicht im November 2025, zur Beratung überwiesen
IX/1173
Neues Handbuch für Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick geplant
Die Fraktionen SPD und Volt schlagen vor, ein spezielles Handbuch für den Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick zu erstellen. Es soll über lokale Anlaufstellen informieren und praktische Tipps geben, wie sich Bürger*innen in Notsituationen selbst helfen können. Das Heft soll sowohl digital als auch gedruckt erscheinen und regelmäßig aktualisiert werden. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1106
Initiative für grüne Fassaden und Dächer in Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag der Partei Volt (unterstützt von den Grünen) einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun eine Initiative starten, um die Begrünung von Dächern und Hauswänden im Bezirk zu fördern. Bürger*innen, Mieter*innen und Eigentümer*innen erhalten gezielte Informationen zu technischen Möglichkeiten, rechtlichen Regeln und finanzieller Förderung. Geplant ist zudem mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Beratungsangeboten.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1167
Resolution gegen Gewalt an Frauen und Femizide beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat einstimmig eine Resolution gegen Gewalt an Frauen verabschiedet. Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPD, Linken und Volt (dem sich CDU und Tierschutzpartei anschlossen) fordert eine bessere Aufklärung von Straftaten sowie den Ausbau von Schutzangeboten im Bezirk. Ziel ist es, die Präventionsarbeit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen zu verbessern. Damit setzt der Bezirk ein klares Zeichen für das Recht auf ein gewaltfreies Leben.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1108
Regelmäßige Aktionstage zur Entfernung von Schrotträdern beschlossen
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt jährlich mehrere Aktionstage gegen herrenlose Fahrräder durchführt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Das Ordnungsamt soll dabei Schrotträder im öffentlichen Raum markieren und später entfernen. Die eingesammelten Räder werden an soziale Organisationen übergeben, um sie dort zu reparieren und wieder nutzbar zu machen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 27. November 2025
IX/1158
Weihnachtsaktionen und Kiez-Termine in Treptow-Köpenick
Das Bezirksamt informiert über aktuelle Termine und soziale Projekte im Bezirk. Bürger*innen können bei der „Wunschbaumaktion“ in den Rathäusern Köpenick und Treptow bis zum 11. Dezember Geschenkwünsche von Kindern im Wert von bis zu 30 Euro erfüllen. Vom 12. bis 14. Dezember findet der Weihnachtsmarkt „Weihnachtsinsel“ auf der Schlossinsel Köpenick statt. Zudem lädt der Bezirksbürgermeister am 12. Dezember zu einer Tour durch das Allende-Viertel ein, um lokales Engagement kennenzulernen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1154
Planung für Kita-Plätze 2024-2028 in Treptow-Köpenick beschlossen
Das Bezirksamt hat den Plan für die Entwicklung der Kindertagesstätten bis 2028 vorgelegt, den die Bezirksverordnetenversammlung nun einstimmig beschlossen hat. Trotz eines leichten Rückgangs der Kinderzahlen im Jahr 2023 wird wegen vieler Neubauprojekte mit einem weiteren Bedarf an Plätzen gerechnet. Besonders in den Regionen Plänterwald, Baumschulenweg, Adlershof, Oberschöneweide, Altglienicke und Bohnsdorf sollen gezielt neue Betreuungsplätze entstehen. Ziel ist es, überall im Bezirk genügend Puffer zu schaffen, damit Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht bei der Kita-Suche besser nutzen können.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 27. November 2025
IX/1131
Bezirks-Veranstaltungen sollen besser geplant und offener werden
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, öffentliche Veranstaltungen im Bezirk besser abzustimmen und einladender zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll nun die verschiedenen Fachämter frühzeitiger in die Planung einbeziehen. Auch Politiker*innen sind bei den Terminen ausdrücklich willkommen, solange sie dort keine Parteipolitik betreiben.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 27. November 2025
2858/XXI-01
Baum-Sanierung Im Erpelgrund: Sicherung kostet rund 20.000 Euro
Der Bezirksverordnete Felix Lederle fragte nach dem Zweck von Baummarkierungen und dem Zustand der Ahornbäume in der Straße Im Erpelgrund. Das Bezirksamt stellte klar, dass die Markierungen nicht von der Verwaltung stammen und die von Braunfäule betroffenen Bäume nicht heilbar sind, aber durch Rückschnitt stabilisiert werden. Die Sicherung der Anlage durch Bauzäune kostet mindestens 10.000 Euro, während die Gesamtkosten der Maßnahmen auf etwa 20.000 Euro geschätzt werden. Für Anwohner*innen bedeutet dies eine längerfristige Absperrung der Grünanlage zur Gefahrenabwehr.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 27. November 2025
IX/1144
Keine Wiedererrichtung der Victoriasäule auf dem Schloßplatz Köpenick
Die AfD-Fraktion schlug vor, das historische Denkmal „Victoriasäule“ auf dem Köpenicker Schloßplatz wieder aufzustellen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wo sich Reste der Säule befinden, was ein Wiederaufbau kostet und ob private Spender die Kosten übernehmen könnten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch auf Empfehlung des Kulturausschusses mehrheitlich ab. Das Denkmal wird somit nicht wiedererrichtet.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1808/VI
Erhalt des Kiezhausmeisters am Mehringplatz gesichert
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag von B'90 Die Grünen und der SPD beschlossen, dass der Kiezhausmeister am Mehringplatz dauerhaft bleiben soll. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, die Finanzierung langfristig mit den Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und Gewobag sowie weiteren Partnern wie der AOK abzusichern. Der Kiezhausmeister ist eine wichtige Anlaufstelle für Anwohner*innen, kümmert sich um Reparaturen und pflegt den Kontakt zu Jugendlichen vor Ort. Da Fördergelder des Senats auslaufen könnten, sucht der Bezirk nun nach eigenen stabilen Lösungen für diesen Posten.