Keine Ermittlungen zu Epstein-Fällen in Berlin, Senat sieht keinen Anlass

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragte den Senat, was Berlin über den Besuch des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im März 2012, mögliche Berliner Kontakte und Verbindungen zu deutschen Unternehmer*innen weiß. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortet: Über die Medienberichte hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. Es wurden und werden keine Ermittlungen mit Epstein-Bezug in Berlin geführt, und die US-Akten werden nicht ohne konkreten Anlass eigenständig ausgewertet. Der Senat verweist darauf, dass Staatsanwaltschaften nur bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat tätig werden dürfen – bloße Vermutungen genügen nicht. Für betroffene Opfer bedeutet das: Berlin geht den in den Epstein-Files genannten Spuren derzeit nicht von sich aus nach.