Im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es um Sozialausgaben, Mietkostenübernahme und die Berliner Seniorenwoche. Die Senatssozialverwaltung räumte ein, dass die Richtwerte der AV-Wohnen noch nicht an den neuen...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es um Sozialausgaben, Mietkostenübernahme und die Berliner Seniorenwoche. Die Senatssozialverwaltung räumte ein, dass die Richtwerte der AV-Wohnen noch nicht an den neuen...
Eine Bürgerinitiative fordert vom Bezirksamt die Offenlegung aller Planungen für eine neue Grundschule auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Das Amt soll Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zu...
Der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Anhörung über den neuen Dekarbonisierungsfahrplan der landeseigenen Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) beraten. Drei Fraktionen (Grüne, CDU/SPD, Linke) hatten...
Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 11. Juni 2026 eine öffentliche Anhörung zur Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme durchgeführt. Geladen waren Vertreter*innen der landeseigenen...
Der DRK-Kreisverband Spandau erhält finanzielle Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt. Mit rund 1.481 Euro wird die Anschaffung eines speziellen Tragesystems für Notfälle, eines sogenannten Combi-Carriers, finanziert....
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung hat die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Berlin besprochen. Die Studie des Zentrums für...
Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus, die Flughafenentgelte am BER für zunächst 24 Monate um mindestens 10 % zu senken und weitere Gebührenerhöhungen bis zu einer Evaluierung zu stoppen. Als Begründung...
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Senat ein Konzept vorlegt, um sogenannte übergriffige Sexualpädagogik in Berliner Kitas und Schulen zu unterbinden. Künftig soll nur noch eine zurückhaltende,...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um Kooperationen zwischen dem Land Berlin und der Bundeswehr an Schulen zu verhindern. Konkret soll der Senat angewiesen werden, keine Werbe- oder...
Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels verzögert sich weiter: Die Neuausschreibungen für Entkernung und Schadstoffsanierung sind noch nicht veröffentlicht, die Auftragsvergabe wird erst Ende 2026 erwartet....
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der Vergabe eines sogenannten Erbbaurechts für ein Grundstück in Treptow-Köpenick zugestimmt. Das landeseigene Land in der Alemannenstraße (östlich Hausnummer 3) kann damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Paket für mehr Stadtsauberkeit vor. Unter anderem soll jeder Berliner Haushalt einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos abholen lassen können und die BSR künftig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein eigenes Berliner Gesetz für klimafreundliches Heizen. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auch...
Der Berliner Senat startet die konkrete Planung, um die Stadt besser an den Klimawandel anzupassen. Ein neuer Expertenstab koordiniert nun Maßnahmen wie die Pflanzung robuster Stadtbäume, die Entsiegelung von Flächen...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte nach sämtlichen Zahlungen des Landes Berlin an die Amadeu Antonio Stiftung seit 2015. Der Senat legte hierzu eine detaillierte Übersicht von Zuwendungen, Verträgen und Honoraren...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach der Anzahl der Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnraum seit 2022. Die Antwort des Senats offenbart eine große Datenlücke: Die meisten Bezirke, darunter...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Hochschulgesetz ändern soll. Danach dürfen Hochschulen ihre Räume, Flächen und Infrastruktur künftig nicht mehr für Werbung für oder gegen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Straße 42 in Karow zwischen der Straße 52 und der Blankenburger Chaussee verkehrszuberuhigen. Ziel war es, den Schulweg zur Grundschule Alt-Karow für Kinder sicherer zu machen. Das...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung privater Autos in Berlin. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die Zahl privater Pkw von rund 983.000 im Jahr 2008 auf fast 1,1...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Bebauungsplan für die Elisabeth-Aue in Pankow vorgelegt. Auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände sollen rund 870 Wohnungen und eine Integrierte Sekundarschule...