Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1823/VI
Berlin-Ticket S: Bezirk fordert dauerhafte Lösung für Berechtigungsnachweis
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) hat vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine nachhaltige Lösung beim Berlin-Ticket S einsetzt. Es geht dabei um den Nachweis, der für den Kauf des vergünstigten Tickets nötig ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berechtigung auch nach der aktuellen Übergangsfrist einfach nachgewiesen werden kann.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1766/VI
Tierpatenschaften im Viktoriapark werden dauerhaft gesichert
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Tierpatenschaften im Viktoriapark dauerhaft durch das Bezirksamt zu organisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. In Zusammenarbeit mit der FreiwilligenAgentur wird sichergestellt, dass Bürger*innen weiterhin Patenschaften für die Tiere übernehmen können. Die Einnahmen werden direkt für die Pflege, das Futter und die medizinische Versorgung der Tiere verwendet. Interessierte sollen künftig einfacher online oder direkt vor Ort eine Patenschaft abschließen können.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1847/VI
Zukunft des Parkplatzes Rüdersdorfer Straße: Kita, Märkte und Schule
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Plänen für den Parkplatz an der Rüdersdorfer Straße. Dort sollen neue Supermärkte sowie eine Kita und Bildungsräume entstehen. Das benachbarte Dathe-Gymnasium benötigt dringend mehr Platz für Pausenflächen, jedoch fehlt dem Bezirk aktuell das Geld für den Grundstückskauf. Das Bezirksamt betonte zudem, dass bei Bauvorhaben verstärkt auf Klimaschutz und die Versickerung von Regenwasser geachtet wird.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1829/VI
Grundsteuer-Reform: Belastung für soziale Projekte und Vereine
Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten erstellt werden, da diese rechtlich kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Wo es möglich war, wurde bereits eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Zwecke beantragt. Aktuell verhandelt der Bezirk mit dem Senat, um die Steuererhöhungen nicht voll an die sozialen Nutzer*innen weitergeben zu müssen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1843/VI
Finanzierung von Bürgerbeteiligung und Kiez-Projekten im Bezirk
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie viel Geld bestimmte Vereine und Firmen für die Unterstützung von Bürgerbeteiligung erhalten. Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat daraufhin die Zahlungen für die Jahre 2023 bis 2026 detailliert aufgelistet. Die Gelder fließen unter anderem in Kiezfonds, Kiezkassen und die Begleitung von Bauvorhaben wie am Block 616. Zu den geförderten Organisationen gehören unter anderem der FSJU e. V. und die Bauhütte Kreuzberg.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1832/VI
Bilanz und weitere Planung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Erfolg und dem Zeitplan für die Parkraumbewirtschaftung. Das Bezirksamt zieht eine positive Bilanz: Bewohner*innen finden nun schneller Parkplätze und die Einnahmen stärken den Bezirkshaushalt. Für die Jahre 2026 und 2027 ist die Einführung in weiteren Gebieten wie dem Samariterviertel, dem Richard-Sorge-Viertel und rund um den Mehringplatz geplant. Ein noch schnellerer Ausbau scheitert laut Verwaltung aktuell vor allem an fehlendem Personal in der Verkehrsbehörde.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1846/VI
Zahlungsprobleme bei Kitas und Tageseltern durch Software-Fehler
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen technischer Probleme im Abrechnungssystem „ISBJ“ für die Kinderbetreuung im Bezirk. Das Bezirksamt bestätigte, dass viele Tageseltern ihre Ersparnisse nutzen mussten, da Gelder nicht rechtzeitig ausgezahlt wurden; allein im Bezirk meldeten 45 von 70 Kräften Fehler. Da die Software zentral vom Berliner Senat verwaltet wird, kann der Bezirk Fehler nur weitergeben, drängt aber gemeinsam mit anderen Bezirken auf eine schnelle Lösung. Bisher musste zwar keine Einrichtung schließen, das Jugendamt bittet betroffene Träger jedoch um aktive Meldung bei drohender Existenzgefahr.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1844/VI
Neustart des „Runden Tisches Tourismus“ im Bezirk
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des „Runden Tisches Tourismus“. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gremium nach einer mehrjährigen Pause wieder aktiv ist, um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Tourismusbranche zu verbessern. Ziel ist es, den Tourismus im Bezirk nachhaltig und verträglich für die Anwohner*innen zu gestalten. Der Runde Tisch soll künftig zweimal pro Jahr stattfinden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1849/VI
Förderung für queere Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Umsetzung von Förderprogrammen des Senats für queeres Leben im Bezirk. Insgesamt wurden zehn Projektvorschläge eingereicht, darunter Sportangebote, Workshops und Archivprojekte. Das Bezirksamt teilte mit, dass drei Projekte ausgewählt wurden: eine Aktionswoche der AWO, ein Sportprogramm des Vereins Seitenwechsel e.V. und ein Workshop-Angebot von BIWOC Rising. Die Auswahl traf die landesweite Ansprechperson für Queeres Berlin.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1750/VI
4.000 Euro für Gartenprojekt im Görlitzer Park beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen sieht vor, 4.000 Euro aus Sondermitteln für das Projekt auf dem Gelände von Sport365 bereitzustellen. Mit dem Geld werden Sachmittel wie Gartenerde, Werkzeuge und Saatgut finanziert. Das Projekt soll den sozialen Zusammenhalt stärken und bietet einen friedlichen Gegenentwurf zu den aktuellen Debatten um die Einzäunung des Parks.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1857/VI
Spontane Anfragen zu Cannabis, Mietwucher und Behördenabläufen
In der Bezirksverordnetenversammlung wurden verschiedene aktuelle Themen besprochen. Das geplante Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe wurde von einer Bundesbehörde abgelehnt, wogegen der Bezirk jedoch Widerspruch einlegen möchte. Zur besseren Kontrolle von Mietwucher erhält der Bezirk ab Dezember personelle Unterstützung durch das Land Berlin. Zudem gab das Bezirksamt Auskunft zu Pfändungsabläufen beim Unterhaltsvorschuss und zur personellen Situation im Standesamt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26.11.2025
DS/1751/VI
Treuhänder für Hafenplatz: Bezirk übernimmt Kontrolle über marode Wohnanlage
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, ein Treuhänderverfahren für die Wohnanlage am Hafenplatz einzuleiten. Der Antrag von B'90/Die Grünen wurde angenommen, um die Verwaltung der Gebäude einem externen Treuhänder oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Grund ist das Verhalten des Eigentümers, der Wassergelder nicht zahlte und die Gebäude verfallen ließ. So soll die Wasserversorgung für 1.200 Menschen gesichert und notwendige Reparaturen endlich durchgeführt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1837/VI
Situation und Zukunft der Grillwiese im Neuen Hain
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach Beschwerden zur Grillwiese im Neuen Hain. Das Bezirksamt antwortete, dass es nur sehr wenige offizielle Beschwerden über die legale Grillfläche gibt, dafür aber viele Meldungen über illegales Grillen in anderen Parkbereichen. Um die Situation zu verbessern, sind für 2026 verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei geplant. Das bestehende Reinigungskonzept bleibt vorerst bestehen, und die Grillregeln sollen noch deutlicher über Plakate und Flyer kommuniziert werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1839/VI
Warum in Friedrichshain-Kreuzberg seltener Autos vom Gehweg abgeschleppt werden
Die Fraktion DIE LINKE fragte beim Bezirksamt nach, warum im Bezirk deutlich weniger Autos von Gehwegen abgeschleppt werden als in anderen Teilen Berlins. Das Bezirksamt antwortete, dass durch bauliche Maßnahmen wie Poller das Falschparken bereits erschwert wurde. Zudem würden viele Fahrer*innen ihre Autos bei Kontrollen sofort selbst wegfahren. Das Amt wertet nun Bürgerbeschwerden aus, um Orte für verstärkte Kontrollen zu finden. Verstöße können weiterhin über die App 'Ordnungsamt-Online' gemeldet werden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26.11.2025
DS/1753-01/VI
BVV-Sitzungen künftig sechs Monate lang online abrufbar
Die Linksfraktion hat einen Antrag gestellt, um die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) transparenter zu machen. Dieser Vorschlag wurde von der BVV beschlossen. Künftig werden die Videoaufnahmen der Sitzungen nicht mehr nur live gestreamt, sondern für sechs Monate auf Plattformen wie YouTube gespeichert. Dadurch können interessierte Bürger*innen die politischen Debatten auch nachträglich und zeitunabhängig verfolgen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1854/VI
Parkraumbewirtschaftung Blücherstraße: Einführung für 2027 geplant
Die SPD-Fraktion hat sich nach dem Zeitplan für die Einführung von Parkgebühren in der Blücherstraße erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Blücherstraße als erste Zone eines neuen Pakets ab dem Jahr 2027 für die Parkraumbewirtschaftung vorgesehen ist. Vor dem Start müssen noch Personalfragen geklärt, Automaten aufgestellt und die Beschilderung geplant werden. Anwohner*innen können Parkausweise voraussichtlich drei Monate vor dem Start beantragen; sie werden vorab durch Aushänge in den Wohnhäusern und Informationsveranstaltungen informiert.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1838/VI
Sanierung der Flatow-Sporthalle: Bezirk beantragt Bundesfördermittel
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der Lohmühleninsel gestellt wird. Das Dach der Halle ist undicht und muss dringend saniert werden, um Sperrungen zu vermeiden. Geplant sind ein neues Dach mit Solaranlage und eine stromsparende LED-Beleuchtung, damit die Halle weiterhin für den Vereins- und Schulsport nutzbar bleibt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1753/VI
BVV-Sitzungen dauerhaft online abrufbar
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauerhaft online zur Verfügung zu stellen. Bisher gab es nur einen Live-Stream zu festen Zeiten. Die Versammlung hat nun beschlossen, die Video- und Tonaufnahmen dauerhaft auf YouTube zu veröffentlichen. So können auch Bürger*innen die Debatten verfolgen, die während der Sitzungen arbeiten oder Kinder betreuen. Zusätzlich wird eine Veröffentlichung auf anderen Plattformen wie Vimeo geprüft.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1841/VI
Stand der Planungen für eine neue Tennishalle an der Lobeckstraße
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand für eine zusätzliche Tennishalle des BSC Eintracht/Südring. Das Bezirksamt hat dafür das Sportgelände an der Lobeckstraße geprüft und bereits einen ersten Entwurf erstellt. Die Halle kann jedoch erst gebaut werden, wenn die gesamte Sportanlage im Rahmen der Sportentwicklungsplanung umfassend saniert wurde. Im Februar 2026 sollen dem Verein die endgültigen Pläne präsentiert werden.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Umgesetzt im November 2025
DS/1756/VI
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beendet Nutzung der Plattform X
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die Plattform X (ehemals Twitter) sofort zu verlassen. Als Grund wurde angeführt, dass die Plattform zunehmend für Hetze und Gewaltaufrufe genutzt werde. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag zu. Das Bezirksamt hat die aktive Nutzung bereits im November 2025 eingestellt, behält das Profil jedoch als Archiv für mögliche Krisenfälle.