Die Linksfraktion fragte nach den Plänen des Senats zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Senat antwortete, dass das Bauprogramm für neue Wohncontainer (WCD 2.0) in den Jahren 2026 und 2027 ausgesetzt wird, da die...
Das Abgeordnetenhaus berät über das 26. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Dieser Entwurf passt die rechtlichen Befugnisse der Berliner Polizei und Ordnungsämter an aktuelle...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, die Gedenktafel für verstorbene obdachlose Menschen am Ostbahnhof dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt soll hierfür eng mit Betroffenen und Organisationen der...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Einsatz von Streusalz auf Berliner Gehwegen bei extremer Glätte vorübergehend zu erlauben. Als Vorbild dient Hamburg, wo Salz in Ausnahmefällen genutzt werden darf, wenn abstumpfende...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der Praxis von Sprachstandserhebungen bei Kindern im Einbürgerungsverfahren durch das Landesamt für Einbürgerung (LEA). Der Senat stellte klar, dass das umstrittene...
Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Status gesperrter Gelder für die Antisemitismusprävention. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erläuterte in ihrer Antwort die Bedingungen für...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der geplanten Festanstellung von Musikschullehrkräften durch zusätzliche vier Millionen Euro. Von den aktuell 2.403 Lehrkräften sind bisher nur 349 fest angestellt, während der...
Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt von Erholungsgrundstücken an der Seddinpromenade und Wernsdorfer Straße 29 einsetzt. Diese Flächen sollen auch nach dem Jahr 2030 weiterhin als...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die weggefallenen Parkplätze im Jenbacher Weg wieder nutzbar zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Flächen von den Berliner Stadtgütern gepachtet und offiziell in Parkplätze...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wohnungsbau-Genehmigungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Pankow mit 131 und Spandau mit 125 genehmigten Projekten die Spitzenreiter sind, während in...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Strominfrastruktur wie Umspannwerke und Kabelschächte besser gegen Anschläge zu schützen. Private Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, verbindliche Mindeststandards für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitbestimmung an Berliner Grundschulen deutlich auszubauen. Unter anderem sollen Schüler*innenvertretungen an allen Schulen verpflichtend werden und Kinder bereits ab...
Die CDU-Fraktion möchte das Parken an der Potsdamer Chaussee in der Nähe des S-Bahnhofs Wannsee neu regeln. Der Abschnitt zwischen Isoldestraße und Stahnsdorfer Damm soll künftig ausschließlich für Pkw reserviert...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Sanierung Berliner Kleingewässer. Der Senat gab bekannt, dass die Mittel für 2025 nicht vollständig genutzt wurden, da es in den Bezirken...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den 1. Februar offiziell zum Gedenktag für Frauen zu erklären, die sich gegen religiösen Bekleidungszwang wehren. Der Antrag fordert zudem verstärkte Aufklärung an Schulen über das...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der finanziellen Unterstützung für Sportangebote, die sich an FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt gegen die Abschaffung der VBB-Tarifzone BC einsetzt. Dieser Vorstoß wurde im zuständigen Ausschuss jedoch abgelehnt. Damit wird der Bezirk keine offiziellen...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Zustand der Schwimmbecken in der Schilling-Schule. Das Amt antwortete, dass das große Therapiebecken bereits seit Ende 2020 wegen Sanierungsstau gesperrt ist. Das...
Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach, welche Sachverständigen das Bezirksamt für Verkehrswertgutachten im Rahmen der Grundsteuerreform akzeptiert. Das Bezirksamt erklärte, dass es neben öffentlich bestellten...