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Landesvorlage In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Im Hauptausschuss beraten am 10. Juni 2026

AfD fordert Gebührensenkung am Flughafen BER

Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus, die Flughafenentgelte am BER für zunächst 24 Monate um mindestens 10 % zu senken und weitere Gebührenerhöhungen bis zu einer Evaluierung zu stoppen. Als Begründung verweist sie auf die Ryanair-Entscheidung, die Berliner Basis zu schließen und das Angebot um 50 % zu kürzen, sowie auf ein 2026 erwartetes Sitzplatzangebot von nur rund 70 % des Werts von 2019. Zusätzlich soll der Senat die Kostenstruktur offenlegen, ein Reformkonzept zur Entschuldung der FBB GmbH vorlegen und sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen. Der Antrag wurde im Hauptausschuss am 10. Juni 2026 beraten; ein abschließender Beschluss liegt noch nicht vor.

Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/3185
Typ
Antrag
Urheber
Hauptausschuss
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Luftverkehr
Veröffentlicht
27.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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