AfD fordert Neutralitätspflicht für Berliner Hochschulen

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Hochschulgesetz ändern soll. Danach dürfen Hochschulen ihre Räume, Flächen und Infrastruktur künftig nicht mehr für Werbung für oder gegen politische Parteien zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll im Gesetz eine Neutralitätspflicht der Hochschulen gegenüber politischen Parteien verankert werden. Die AfD begründet den Antrag mit Veranstaltungen der Gruppe 'Studis gegen Rechts' an FU, HU und TU Berlin. Der Entwurf ist eingereicht, aber noch nicht beraten oder beschlossen.