Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung privater Autos in Berlin. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die Zahl privater Pkw von rund 983.000 im Jahr 2008 auf fast 1,1...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung privater Autos in Berlin. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die Zahl privater Pkw von rund 983.000 im Jahr 2008 auf fast 1,1...
Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus, die Flughafenentgelte am BER für zunächst 24 Monate um mindestens 10 % zu senken und weitere Gebührenerhöhungen bis zu einer Evaluierung zu stoppen. Als Begründung...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt auf Antrag der Grünen gebeten, den Abkürzungsverkehr durch die Heinersdorfer Wasserturmsiedlung zu unterbinden, unter anderem mit Einfahrtsverboten an der Straße Am Wasserturm und...
Das Bezirksamt Pankow hat den Zielplan für den „Grünen Gleisbogen“ als offizielle Arbeitsgrundlage für künftige Planungen beschlossen. Die ehemalige, rund 25 Kilometer lange Industriebahntrasse zwischen...
Das Bezirksamt Pankow hat den Jahresabschluss für 2025 vorgelegt. Trotz Ausgleichszahlungen durch den Senat verbleibt ein Minus von 14,5 Millionen Euro, wobei ein Großteil aus Altschulden von 2023 stammt. Die...
Die BVV Pankow hatte 2023 gefordert, die Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ durch einen Bebauungsplan dauerhaft zu sichern. Im zweiten Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt nun, dass ein Bebauungsplan dafür nicht...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der Vergabe eines sogenannten Erbbaurechts für ein Grundstück in Treptow-Köpenick zugestimmt. Das landeseigene Land in der Alemannenstraße (östlich Hausnummer 3) kann damit...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, die gesamte Erich-Weinert-Straße zwischen Schönhauser Allee und Greifswalder Straße in einem Zug zur Fahrradstraße umzubauen, statt nur in einem Teilabschnitt. Das...
Das Land Berlin verkauft das landeseigene Grundstück in der Behrensstraße 55-57 im Bezirk Mitte. Der Hauptausschuss hat dem Immobiliengeschäft einstimmig zugestimmt, wodurch eine Fläche in zentraler Lage den...
Das Land Berlin plant, ein Erbbaurecht für das Grundstück in der Pölitzer Straße 27 A zu vergeben. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat diesem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt. Damit wird die rechtliche...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte den Senat nach der Entwicklung der Kriminalität in Moabit und im Brüsseler Kiez. In Moabit sank die Gesamtzahl der registrierten Delikte leicht von 13.505 (2024) auf 12.982...
Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels verzögert sich weiter: Die Neuausschreibungen für Entkernung und Schadstoffsanierung sind noch nicht veröffentlicht, die Auftragsvergabe wird erst Ende 2026 erwartet....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein eigenes Berliner Gesetz für klimafreundliches Heizen. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auch...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragt nach möglichem Behördenversagen und Betrug bei den Berliner Fahrschulen „J.“ und „O.“. Nach der Schließung der Schulen im April 2026 wurden bei der Polizei 404 Strafanzeigen wegen...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Kontrolle von Mieten und Instandhaltung im sozialen Wohnungsbau. Der Senat teilte mit, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) jährlich 20 Prozent der...
Der Berliner Senat baut mit dem „Data Hub Berlin“ eine zentrale Plattform auf, um Verwaltungsdaten abteilungsübergreifend nutzbar zu machen. Bisher waren wichtige Informationen oft in einzelnen Ämtern isoliert, was...
Das Bezirksamt Mitte soll eine neue Mittelpunktbibliothek und eine Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit errichten. Geplant ist ein gemeinsames Multifunktionsgebäude, das prioritär bis spätestens 2031...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Straße 42 in Karow zwischen der Straße 52 und der Blankenburger Chaussee verkehrszuberuhigen. Ziel war es, den Schulweg zur Grundschule Alt-Karow für Kinder sicherer zu machen. Das...
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Senat ein Konzept vorlegt, um sogenannte übergriffige Sexualpädagogik in Berliner Kitas und Schulen zu unterbinden. Künftig soll nur noch eine zurückhaltende,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass Berlin mehr eigene, stadtklimafeste Bäume heranzieht. Sie fordert ein Förderprogramm für Baumschulen, damit über langfristige Anbauverträge schon heute die Bäume wachsen,...