Bezirksentscheidung
Beschlossen im Dezember 2025
1772/XXI
Schulplanung in Tempelhof-Schöneberg: Neue Plätze für Schüler gesichert
Das Bezirksamt hat den aktuellen Plan für Schulstandorte und Schulplätze vorgelegt, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun bestätigt hat. Dieser Plan ermittelt den Bedarf an Schulplätzen für die kommenden Jahre. Er ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass das Land Berlin Gelder für den Bau und die Sanierung von Schulen im Bezirk bereitstellt. Damit wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche im Bezirk auch in Zukunft ausreichend Schulplätze in ihrer Nähe vorfinden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im November 2025
DS/1760/VI
Nächste Schritte für das geplante Wohnhochhaus „WoHo“ in Kreuzberg
Das Bezirksamt hat entschieden, das Planungsverfahren für das Wohnhochhaus „WoHo“ in der Schöneberger Straße anzupassen. Da nun konkrete Entwürfe vorliegen, wird das Verfahren gezielter auf dieses Bauvorhaben zugeschnitten. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit und die Behörden gleichzeitig an den Planungen beteiligt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Entscheidung im November 2025 offiziell zur Kenntnis genommen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1842/VI
Zukunft des Parkplatzes Palisadenstraße/Koppenstraße und „Kleiner Frieder“
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für den Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Container „Kleiner Frieder“ voraussichtlich Ende 2025 abzieht, da keine Verlängerung beantragt wurde. Danach werden die blockierten Parkplätze vorerst wieder für Autos freigegeben. Gleichzeitig wird die dauerhafte Umgestaltung des gesamten Platzes weitergeplant; die ersten Entwürfe stehen kurz vor dem Abschluss.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1840/VI
Abriss des Schmuckgartenbrunnens im Görlitzer Park
Die Fraktion DIE LINKE hat nach den Gründen für den Rückbau des Brunnens im Görlitzer Park gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass der Brunnen seit Jahren kaputt war und ein Sicherheitsrisiko für den Radverkehr darstellte. Da an dieser Stelle die Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 geplant ist, wäre eine teure Reparatur nicht wirtschaftlich gewesen. Der Brunnen wird daher dauerhaft entfernt, um Platz für die künftige Tram-Trasse zu schaffen.
Bezirksmeldung
Behandelt am 26. November 2025
DS/1826/VI
Einwohner*innenanfrage zur Verkehrsberuhigung im Boxhagener Kiez
Die Einwohnerin Jana Erfurt stellte eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung im Boxhagener Kiez. Da die Fragestellerin in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.11.2025 nicht anwesend war, wurde das Anliegen als gegenstandslos gewertet. Eine inhaltliche Beantwortung oder Diskussion der vorgeschlagenen Maßnahmen fand daher nicht statt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26. November 2025
DS/1850/VI
Förderung des queeren Lebens in Friedrichshain-Kreuzberg
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand der Maßnahmen für die queere Gemeinschaft im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass die neue Stelle eines*einer Queerbeauftragten voraussichtlich im Dezember besetzt wird. Bereits jetzt unterstützt der Bezirk Projekte wie die „Queere Aktionswoche“ und spezielle Sportangebote für Trans*, Inter* und nicht-binäre Menschen. Zudem gibt es psychosoziale Beratungsstellen und Netzwerke für queere Senior*innen, um deren Teilhabe und psychische Gesundheit zu stärken.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1853/VI
Information von Mieter*innen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Mieter*innen über die geplante Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen informiert werden. Das Bezirksamt räumte ein, dass Informationen in der Vergangenheit wegen Personalmangels und der Corona-Pandemie nicht immer rechtzeitig erfolgten. In einer aktuellen Kampagne im Jahr 2025 wurden jedoch rund 11.000 betroffene Haushalte angeschrieben und über ihre Rechte informiert. Zudem weist das Amt auf kostenlose Beratungsangebote hin, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26. November 2025
DS/1835/VI
Zukunft des Görlitzer Parks: Soziale Projekte und Kritik am Sicherheitsdienst
Vito Dabisch (B’90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Finanzierung sozialer Projekte im Görlitzer Park und dem Polizeieinsatz beim Zaunbau. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Senat bisher keine klaren Zusagen für die weitere Finanzierung wichtiger Suchthilfe- und Sozialarbeitsprojekte über das Jahresende hinaus gemacht hat. Zudem wurden Vorwürfe gegen einen privaten Sicherheitsdienst wegen aggressiven Verhaltens und sexueller Belästigung im Park laut. Das Bezirksamt hat die zuständigen Stellen aufgefordert, dieses Fehlverhalten zu prüfen und zu sanktionieren.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26. November 2025
DS/1851/VI
Dokumentation und Prävention von Linksextremismus im Bezirk
Die CDU-Fraktion fragte nach der Erfassung linksextremistischer Vorfälle im Jahr 2024 und den Gegenmaßnahmen des Bezirks. Das Bezirksamt erklärte, dass das „Berliner Register“ speziell Diskriminierung wie Rassismus oder Antisemitismus dokumentiert, während die allgemeine Kriminalstatistik bei der Polizei liegt. Zur Vorbeugung fördert der Bezirk verschiedene Projekte zur Demokratiebildung und Gewaltprävention. Laut Bezirksamt sind die Fallzahlen im Bereich Linksextremismus zuletzt gesunken.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1768/VI
Neue Beleuchtung für die Parkanlage am Anhalter Bahnhof beschlossen
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Beleuchtung in der Grünfläche am Anhalter Bahnhof deutlich zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für neue Laternen zwischen dem Tempodrom, den S-Bahn-Aufzügen und der Schöneberger Straße einzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit für Anwohner*innen, Sportler*innen und insbesondere für Menschen im Rollstuhl bei Dunkelheit zu erhöhen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 26. November 2025
DS/1696/VI
Mehr Rechte für Kinder- und Jugendgremium in der Lokalpolitik
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat die Rechte des Jugend- und Kinder-Gremiums (JuKG) gestärkt. Ab sofort werden Vertreter*innen des Gremiums offiziell zu Sitzungen eingeladen und erhalten ein eigenes Rederecht im Parlament. Besonders wichtig: Das Bezirksamt und die Fraktionen müssen ihre Entscheidungen zu Themen der Kinder künftig in einfacher, für Kinder verständlicher Sprache erklären. Damit sollen junge Menschen besser in die Bezirkspolitik eingebunden werden und deren Abläufe besser verstehen können.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 26. November 2025
DS/1700/VI
Keine Sprühnebelanlagen gegen Hitze: BVV lehnt Pilotprojekt ab
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD wollten mobile Sprühnebelanlagen an besonders heißen Plätzen im Bezirk testen. Diese Anlagen sollten die gefühlte Temperatur senken, um den Aufenthalt im Freien für Kinder und Senior*innen im Sommer angenehmer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird es vorerst keine durch den Bezirk organisierten Wasserzerstäuber zur Abkühlung auf öffentlichen Plätzen in Friedrichshain-Kreuzberg geben.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 26. November 2025
DS/1704/VI
Keine zusätzlichen Hilfen für Obdachlose am U-Bahnhof Samariterstraße
Die SPD-Fraktion forderte ein gezieltes Hilfspaket für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Samariterstraße. Geplant waren aufsuchende Sozialarbeit, Suchtberatung sowie verbesserte Wasch- und Toilettenmöglichkeiten vor Ort. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte den Antrag jedoch ab. Damit werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Situation für Betroffene und Anwohner*innen vorerst nicht umgesetzt.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1848/VI
Kein Verzeichnis für Open-Air-Veranstaltungsorte im Bezirk
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob es im Bezirk ein Verzeichnis (Kataster) für mögliche Open-Air-Veranstaltungsflächen gibt. Das Bezirksamt stellte klar, dass ein solches Verzeichnis nicht existiert. Anträge für Veranstaltungen im Freien werden weiterhin für jeden Einzelfall individuell geprüft. Laut Verwaltung gibt es derzeit keinen Auftrag und keine geklärte Finanzierung, um eine solche Übersicht zu erstellen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1855/VI
Zuständigkeit für Barrierefreiheit der Görlitzer Brücke geklärt
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, wie die Görlitzer Brücke kurzfristig barrierefrei für Rollstuhlfahrende umgestaltet werden kann. Das Bezirksamt teilte mit, dass es für diese Brücke nicht zuständig ist. Die Verantwortung für das Bauwerk liegt bei der Senatsverwaltung des Landes Berlin. Maßnahmen zur Barrierefreiheit müssen daher dort beauftragt oder angestoßen werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1836/VI
Gasstopp in der Petersburger Straße 29: Bezirk prüft rechtliche Schritte
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Hauseigentümer in der Petersburger Straße 29, der Mieter*innen die Gasversorgung abgestellt hat. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Eigentümer behördlichen und gerichtlichen Zustellungen entzieht und somit schwer greifbar ist. Es wurde klargestellt, dass keine Genehmigungen für Ferienwohnungen vorliegen; das Wohnungsamt hat nun Verfahren eingeleitet, um illegal genutzte Wohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zuzuführen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1830/VI
Vorbereitungen für das neue Jugend- und Kinder-Gremium im Bezirk
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach dem aktuellen Stand zur Gründung des Jugend- und Kinder-Gremiums (JuKG) gefragt. Das Bezirksamt bereitet derzeit die Suche nach Mitgliedern vor, die unter anderem über ein Losverfahren gefunden werden sollen. Da die dauerhafte Finanzierung noch vom Landeshaushalt abhängt, ist die langfristige Absicherung derzeit noch unklar. Zudem müssen noch Regeln für das Mitspracherecht des Gremiums in der Bezirkspolitik erarbeitet werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
DS/1833/VI
Schnelleres Internet für das Kinder- und Jugendzentrum KMAntenne
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nachgefragt, warum das Kinder- und Jugendzentrum KMAntenne in der Friedrichstraße über kein schnelles Internet verfügt. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort aktuell nur Telefonanschlüsse bereitgestellt werden und bisher kein Bedarf für Glasfaser gemeldet wurde. Da ein Glasfaseranschluss technisch möglich ist, will das Bezirksamt nun mit dem Jugend- und Sozialamt klären, wie die Internetverbindung für die Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann.
Bezirksmeldung
Als gegenstandslos erledigt am 26.11.2025
DS/1828/VI
Anfrage zu Spielstraßen und Müll in Schulbereichen
Ein Bürger stellte eine Anfrage zur Situation von Spielstraßen und der Vermüllung in Schulzonen. Da der Fragesteller bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. November 2025 nicht anwesend war, konnte die Anfrage nicht behandelt werden. Das Anliegen wurde daher ohne inhaltliche Beantwortung als erledigt (gegenstandslos) eingestuft.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 26.11.2025
DS/1834/VI
Stand der Baumoffensive: Umsetzung des BäumePlusGesetzes im Bezirk
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat nachgefragt, wie der Bezirk die Vorgaben des neuen „BäumePlusGesetzes“ erfüllen will. Das Gesetz fordert bis 2027 deutlich mehr Straßenbäume für ganz Berlin. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass die genauen Zielzahlen für den Bezirk noch unklar sind. Zudem fehlen aktuell das nötige Personal und dauerhafte Gelder, um die neuen Bäume im dichten Stadtgebiet erfolgreich zu pflanzen und zu pflegen.