Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum keine staatlich geförderten Arbeitsplätze (sogenannte 16i-Stellen) für die Betreuung von Senior*innen beim Verein MoRo bewilligt wurden. Das Bezirksamt antwortete,...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen vor, den Mauerpark rechtlich als Kulturstandort abzusichern. Das Bezirksamt soll dafür spezielle Flächen für nicht-kommerzielle Kunst und Live-Musik ausweisen....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Erziehungsbeistände und Helfer*innen in der Jugendhilfe...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die AfD-Fraktion schlug vor, linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Stromversorgung zu verurteilen und die Katastrophenvorsorge in Neukölln zu verstärken. Der Antrag forderte unter anderem neue...
Die SPD-Fraktion fragte nach den Gründen für die dreimonatige Schließung des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg ab Februar 2026. Das Bezirksamt antwortete, dass die Einrichtung wegen akuten Personalmangels und...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der geplanten Einsparungen (sogenannte „Pauschale Minderausgaben“) im aktuellen Haushalt. Das Bezirksamt erklärte, dass das Jugendamt (1,5 Mio. Euro) und das Amt für...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Kosten für einen Rechtsstreit mit einem Beherbergungsbetrieb. Dabei geht es um das Gebäude in der Saalestraße 17-18. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gericht am...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt nach dem Zeitplan für dringende Reparaturen an der Schule am Bienwaldring. Das Amt teilte mit, dass der Pflegeraum bis Ende Februar 2026 und der Außenaufzug bis...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für die Sperrung von Turnhallen im Januar 2026. Das Bezirksamt antwortete, dass gezielte Räumungen an belasteten Dächern stattfanden. Die flächendeckende Schließung am...
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie das Ordnungsamt die Räumpflicht auf Gehwegen bei Schnee und Eis kontrolliert. Seit Beginn des Jahres 2026 stellte der Außendienst bei Kontrollen insgesamt 142 Verstöße fest. Diese...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Finanzlücken im Bereich Bildung, Kultur und Sport für die Jahre 2021 bis 2026. Das Amt teilte mit, dass in den meisten Jahren Defizite in Millionenhöhe entstanden sind...
Die Fraktion Die LINKE hat beantragt, die Kreuzung Hermannplatz/Sonnenallee barrierefreier zu gestalten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Bordsteine zu hoch sind, und diese absenken lassen. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Details zur Organisation und Leistungsfähigkeit des Winterdienstes im Bezirk angefordert. Das Bezirksamt legte in seiner Antwort dar, wie die Priorisierung der Räumung von...
Der Einwohner Lukas Gierster fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Drogenszene am Lausitzer Platz. Das Bezirksamt bestätigte, dass die schwierige Situation nahe der Kitas und Spielplätze bekannt ist und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Stand des Katastrophenschutzes im Bezirk. Hintergrund sind vergangene Stromausfälle in Berlin, die Schwachstellen in der Krisenvorsorge...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat auf Antrag der SPD Maßnahmen beschlossen, um den Parkdruck für Anwohner*innen am Klinikum zu senken. Das Ordnungsamt soll Falschparker*innen verstärkt kontrollieren...