IBB prüft jährlich 20 Prozent der Sozialwohnungen auf Mietverstöße

Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Kontrolle von Mieten und Instandhaltung im sozialen Wohnungsbau. Der Senat teilte mit, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) jährlich 20 Prozent der geförderten Wohnungen prüft und dafür rund 1,07 Millionen Euro pro Jahr einplant. Systematische Verstöße wurden bisher nicht gefunden, doch bei Einzelfällen müssen Vermieter zu viel gezahlte Miete zurückerstatten oder mit Bußgeldern rechnen. Für Mieter*innen bedeutet dies eine staatliche Überwachung, allerdings müssen sie Rückzahlungsansprüche weiterhin selbst zivilrechtlich gegenüber Vermietern durchsetzen.