Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe am Teltower Damm. Kritisiert wird vor allem die Bauzeit, die sich von ursprünglich zwei auf nun...
Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe am Teltower Damm. Kritisiert wird vor allem die Bauzeit, die sich von ursprünglich zwei auf nun...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Hochschulgesetz ändern soll. Danach dürfen Hochschulen ihre Räume, Flächen und Infrastruktur künftig nicht mehr für Werbung für oder gegen...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, dringend neue Räume für den Frauentreff OLGA zu finden. Die Einrichtung für Sexarbeiter*innen und Frauen mit Suchterkrankungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein härteres Vorgehen gegen Ferienwohnungen, die bisher durch Sonderregeln geschützt waren. Nach einem Gerichtsurteil ist dieser sogenannte Bestandsschutz oft hinfällig, da...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Gelände des „Luisenblock Ost II“ ein neues Wohnquartier statt der ursprünglich geplanten Bundesbauten zu errichten. Es sollen etwa 700 öffentlich geförderte...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den Korea Verband aktiv bei der Suche nach einem dauerhaften Standort für die Friedensstatue zu unterstützen. Da die Statue ihren derzeitigen Platz am ZK/U in Moabit...
Das Bezirksamt hat dem aktuellen Entwurf für das neue Stadtquartier „Pankower Tor“ auf dem ehemaligen Rangierbahnhof zugestimmt. Als nächster konkreter Schritt werden die Pläne für sechs Wochen öffentlich ausgelegt,...
Die SPD-Fraktion fordert, ein Modellprojekt zur Vermittlung von Wohnungen an wohnungslose Alleinerziehende dauerhaft zu sichern. Dafür soll im Bezirkshaushalt ein eigener Finanzposten geschaffen werden, um die...
Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der BVV, den Antrag der Grünen-Fraktion zur Wiederbelebung der Gastronomie im Pankower Bürgerpark anzunehmen. Der Antrag...
Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass der Bezirk gemeinsam mit Pankower*innen dunkle Orte und Angsträume ermittelt und Maßnahmen prüft. Das Bezirksamt erklärt im zweiten Zwischenbericht, dass es ein solches...
Die Grünen-Abgeordneten Taschner und Schwarze fragten, warum der Senat im März 2026 mitteilte, die Bauarbeiten am Aquarium „Ocean Berlin“ (ehemals Coral World) an der Rummelsburger Bucht liefen planmäßig – obwohl der...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen überhöhte Mieten. Im Bezirk wurde am 11. Mai 2026 die Task Force „Gutes Wohnen“ gegründet, die aktuell 109 Verfahren wegen Verdachts...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Kontrolle von Fahrschulen, um Betrugsfälle wie bei den Anbietern „J.“ und „O.“ zu verhindern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass das Landesamt für...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin. Bis Ende Mai 2026 wurden 14 Genehmigungen erteilt, während 11 Anträge abgelehnt und 14 von den...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei gefährlichen Baumängeln konsequenter gegen säumige Eigentümer*innen vorzugehen. Wenn Vermieter*innen Fristen verstreichen lassen, soll der Bezirk notwendige...
Das Bezirksamt hat den Rahmenplan für den historischen Industrie- und Gewerbegürtel in Oberschöneweide offiziell verabschiedet. Dieser Plan legt fest, wie sich das Gebiet zwischen Wilhelminenhofstraße und Spree in den...
Die BVV Pankow hat das Tourismuskonzept Pankow 18+ bereits im November 2025 beschlossen. Nun liegt der 6. Zwischenbericht vor: Das Bezirksamt hat das Konzept mit Stand 18. Mai 2026 aktualisiert und der BVV vorgelegt....
Die CDU-Fraktion fordert eine offizielle Missbilligung der Amtsführung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Hintergrund sind jahrelang unnutzbare Räume (Mensa und Turnhalle) an der Erika-Mann-Grundschule sowie ein...
Die CDU-Fraktion fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Sicherheit und Sauberkeit im Kurfürstenkiez deutlich zu verbessern. Vorgeschlagen werden unter anderem verstärkte Polizeipräsenz, häufigere...
Das Bezirksamt Spandau hat den Entwurf für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Dieser Plan legt fest, welche finanziellen Mittel für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Grünanlagen und soziale Hilfen...