Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der Bezirk vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das neue „Schneller-Bauen-Gesetz“ klagt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der Bezirk vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das neue „Schneller-Bauen-Gesetz“ klagt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingereicht, um sich offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ auszusprechen. Der Antrag forderte eine ablehnende Haltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die Fraktionen Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten 2022, den Bau von Radwegen an Straßen wie der Grabbeallee und der Kniprodestraße über ein spezielles Programm des Senats zu beschleunigen. Das Bezirksamt...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dabei unterstützen, die 500 geplanten Wohnungen im...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Schulweg zur Jeanne-Barez-Schule sicherer zu machen. Das Bezirksamt hat die Situation vor Ort geprüft und erste Maßnahmen festgelegt. Auf der Gravensteinstraße wird das Symbol...
Die SPD-Fraktion schlug vor, ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Dieses sollte Dienstleistungen wie Passanträge direkt in Nachbarschaftszentren oder per Hausbesuch ermöglichen, besonders für Senior*innen und Menschen...
In einer Fragerunde beantwortete das Bezirksamt Fragen verschiedener Fraktionen zu sozialen und schulischen Themen. Das Nachtwärmecafé am Kottbusser Tor bleibt als kombiniertes Angebot für Obdachlose und Suchtkranke...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschule am Wörnitzweg fit für die Zukunft zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat...
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Details zur Organisation und Leistungsfähigkeit des Winterdienstes im Bezirk angefordert. Das Bezirksamt legte in seiner Antwort dar, wie die Priorisierung der Räumung von...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass geplante Kürzungen im Haushalt nicht die Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Beauftragten schwächen. Stattdessen werden die notwendigen Einsparungen in Höhe von 15.000...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschulen am Wörnitzweg und Heideläuferweg mit Solaranlagen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen....
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In...
Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, am Kladower Hafen einen öffentlichen Trinkbrunnen für Passant*innen aufzustellen. Ein zuständiger Ausschuss sprach sich jedoch mehrheitlich gegen diesen Antrag aus und empfiehlt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Sicherheit an der Kreuzung Nesselweg/Schönhauser Straße zu verbessern. Da hohe Hecken auf Privatgrundstücken die Sicht behindern, soll das Bezirksamt prüfen, ob dort...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zukunft der Rixdorfer Schmiede. Das Bezirksamt plant, den Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll das...