Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion B'90/Die Grünen hat eine Resolution eingebracht, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Konkret fordert die BVV vom Berliner Senat mehr Plätze in Frauenhäusern, eine sichere Finanzierung von Beratungsstellen und den Ausbau von Hilfsprojekten. Damit protestiert der Bezirk auch gegen geplante Kürzungen bei Frauenprojekten.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den Milieuschutz für das Gebiet „Kreuzberg-Nord“ fortzuführen. Das Bezirksamt hatte dies vorgeschlagen, um die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Durch die Verordnung müssen bauliche Veränderungen, Abrisse oder Nutzungsänderungen von Wohnraum weiterhin speziell vom Bezirk genehmigt werden. Damit sollen Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Fortführung des Milieuschutzes für das Gebiet Hornstraße beschlossen. Ziel dieser Verordnung ist es, die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung durch teure Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Bauliche Maßnahmen müssen daher weiterhin vom Bezirksamt genehmigt werden, wobei soziale Aspekte und Klimaschutzziele gegeneinander abgewogen werden. Für eine spätere Überprüfung der Verordnung sind im Jahr 2029 Kosten von rund 50.000 Euro für eine Sozialstudie eingeplant.

In einer Einwohner*innenanfrage wurde nach der künftigen Nutzung des Bethaniens und der Sicherheit der Atelier-Mieten ab 2027 gefragt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann betonte, dass das Haus ein wichtiger Standort für Kunst und Kultur bleibt und keine Reduzierung der bildenden Kunst geplant ist. Um die hohen Nebenkosten für Künstler*innen zu senken, strebt das Bezirksamt eine energetische Sanierung an. Aktuell wird daran gearbeitet, Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro zu erhalten, um das Gebäude klimafreundlich zu modernisieren.

Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, wie viel Geld der Bezirk aus einem Sondervermögen des Bundes erhält und wofür es ausgegeben werden soll. Das Bezirksamt antwortete, dass Mitte ab dem nächsten Jahr jährlich rund 4,16 Millionen Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren bekommt. Erste Vorschläge zur Nutzung dieser Gelder wurden bereits innerhalb der Verwaltung beschlossen. In Kürze wird der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung über die genauen Details informiert.

Die SPD-Fraktion schlug vor, Wohnviertel durch weniger Durchgangsverkehr lebenswerter zu machen. Die BVV hat diesen Plan bereits 2019 beschlossen. In diesem Bericht informiert das Bezirksamt über den Fortschritt: Im Komponistenviertel und im Arnimkiez soll die Umsetzung der neuen Verkehrsregeln im Frühjahr 2026 beginnen. Für den Arnimkiez sind dafür rund 300.000 Euro eingeplant, um den Kiez vom Durchgangsverkehr zu befreien.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat ein Maßnahmenpaket für den Nelly-Sachs-Park beschlossen, das auf Vorschlägen der Fraktionen Die Linke, Grüne und CDU basiert. Das Bezirksamt soll die Sozialarbeit verstärken, um Drogenkonsumierende besser an Hilfssysteme anzubinden, und gleichzeitig durch Polizei und Ordnungsamt für mehr Sicherheit sorgen. Geplant sind zudem häufigere Reinigungen durch die BSR, zusätzliche Behälter für Spritzen und die Prüfung eines Drogenmobils vor Ort. Ziel ist es, Konflikte im Park zu verringern und die Aufenthaltsqualität für alle Bürger:innen zu erhöhen.

Das Bezirksamt hat beschlossen, die bisherigen speziellen Prüfregeln für Bauvorhaben in den Milieuschutzgebieten Alt-Treptow, Oberschöneweide und Niederschöneweide aufzuheben. Bisher wurden Anträge auf Modernisierung oder Umbau nach diesen bezirkseigenen Kriterien bewertet, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen. Die Aufhebung bedeutet eine Umstellung des bisherigen Prüfverfahrens. Das Bezirksamt informierte die Bezirksverordnetenversammlung im März 2026 über diesen bereits gefassten Beschluss.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt nach Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und Femiziden im Bezirk Mitte gefragt. Die Antwort zeigt, dass die Belastung durch häusliche Gewalt in Mitte über dem Berliner Durchschnitt liegt. Das Bezirksamt fördert Projekte zur Prävention, wie zum Beispiel soziale Trainings für Väter. Spezifische Daten zu Femiziden direkt für den Bezirk lagen dem Amt zum Zeitpunkt der Anfrage nicht vor, da die Polizei diese nicht nach diesem Begriff getrennt für Bezirke ausweist.

Das Kinder- und Jugendparlament setzte sich erfolgreich für die Renovierung der Toiletten an der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld ein. Aufgrund von Schmierereien und Verschmutzungen lässt das Bezirksamt die Wände im Hauptgebäude (2024) und im Erweiterungsbau (2025) neu streichen. Das Bezirksamt stellte klar, dass die tägliche Reinigung und das Aufschließen der Toiletten in der Verantwortung der Schule liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Maßnahmen nun offiziell zur Kenntnis genommen und das Thema abgeschlossen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird im Lorenzweg eine Gedenktafel (Stele) aufgestellt. Sie erinnert an den Widerstand gegen das NS-Regime im ehemaligen Elektrobetrieb Lorenz und an die Opfer von rechtem Terror. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Plan beschlossen, und das Bezirksamt bereitet nun die Umsetzung vor. Für die Menschen im Bezirk entsteht so ein neuer Ort des Gedenkens und der Mahnung direkt am Tempelhofer Hafen.