Berlin prüft Aufsicht über Fahrschulen nach Betrugsverdacht

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Kontrolle von Fahrschulen, um Betrugsfälle wie bei den Anbietern „J.“ und „O.“ zu verhindern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zwar die persönliche Zuverlässigkeit der Inhaber*innen prüft, aber nicht deren wirtschaftliche Stabilität oder Geschäftsmodelle überwacht. Fahrschulen werden regulär alle zwei bis vier Jahre pädagogisch und formal kontrolliert. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die Behörde zwar die fachliche Qualität sichert, aber keinen Schutz vor finanziellen Verlusten durch Insolvenzen bietet.