Alle Entscheidungen in Berlin

Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kosten und dem Sinn der Umbaumaßnahmen an zwei Plätzen in Berlin-Mitte. Laut Antwort des Bezirksamts wurden im Rahmen des Konzepts „Sichere Kreuzungen“ etwa zehn Autoparkplätze in Abstellflächen für Fahrräder umgewandelt. Die Kosten für die Maßnahmen an drei Kreuzungen belaufen sich auf rund 24.000 Euro. Das Bezirksamt begründet den Zeitpunkt der Arbeiten im Oktober damit, dass die Haushaltsmittel noch im laufenden Jahr genutzt werden mussten.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Trennung von Verwaltung und Parteipolitik. Anlass war eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Torstraße, die von der SPD wie ein eigenes Parteievent beworben wurde. Das Bezirksamt stellte klar, dass es sich um eine offizielle Veranstaltung der Verwaltung handelte und die Werbung der SPD vorab nicht bekannt war. Künftig will das Amt darauf achten, dass die Trägerschaft von Veranstaltungen für Bürger*innen klarer erkennbar ist.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen illegale Autorennen und hohen Durchgangsverkehr in der Gerichtstraße und Schulzendorfer Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass im Rahmen des Projekts „Kiezblocks für Mitte“ bereits Konzepte für den Grenzstraßenkiez erarbeitet wurden. Ein Vorschlag ist eine Durchfahrtssperre (Modalfilter) an der Kreuzung Grenzstraße und Schulzendorfer Straße, deren Umsetzung jedoch von der künftigen Finanzierung abhängt. Für Geschwindigkeitskontrollen verwies das Amt auf die Zuständigkeit der Polizei.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der defekten Beleuchtung im Park am Präsidentendreieck. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Lampen seit etwa zwei Jahren wegen fehlenden Geldes nicht mehr repariert werden. Aktuell wird die Verantwortung für die Beleuchtung vom Bezirk an das Land Berlin übertragen, dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Da die Nutzung von Parks laut Gesetz auf eigene Gefahr erfolgt, plant das Amt keine Übergangslösungen wie Notbeleuchtungen und verweist auf alternative beleuchtete Wege.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem verwilderten Zustand des Mettmannplatzes und den Plänen für die Zeit nach den S-Bahn-Bauarbeiten. Das Bezirksamt antwortete, dass die Deutsche Bahn die Flächen in einem nutzbaren Zustand zurückgeben muss und der Bezirk danach die regelmäßige Pflege wieder übernimmt. Geplante Spiel- und Ballspielplätze sollen nach Ende der Bauarbeiten wieder eröffnet werden. Die Pläne für einen ursprünglich vorgesehenen Kita-Neubau an diesem Standort sind jedoch aktuell zurückgestellt.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Fortschritt der Umbau- und Schutzmaßnahmen am Plötzensee. Das Bezirksamt teilte mit, dass am Nordufer bereits Schlamm abgepumpt, Munition geräumt und neue Bereiche für Pflanzen und Amphibien geschaffen wurden. Die Erneuerung der Zäune ist größtenteils abgeschlossen, verzögert sich an einem kleinen Abschnitt jedoch wegen Lieferproblemen. Im nächsten Jahr wird zunächst beobachtet, wie sich die neuen Pflanzen entwickeln, bevor weitere Schritte geplant werden.

Die CDU-Fraktion fragte nach, warum das Bezirksamt die Senatsanordnung für Tempo 50 auf 22 Straßenabschnitten noch nicht umgesetzt hat. Das Bezirksamt antwortete, dass die Schilder wegen akutem Personalmangel bisher nicht ausgetauscht wurden. Aktuell haben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsgesetz Vorrang. Pro Standort dauert der Schildertausch etwa 15 bis 45 Minuten und benötigt zwei Arbeitskräfte.

Die CDU-Fraktion fragte nach der Wirksamkeit von Kontrollen am Plötzensee. Im Jahr 2025 gab es dort 34 Kontrollen, bei denen 485 Verstöße gegen das Uferschutzverbot festgestellt wurden. Das Bezirksamt leitete in über 200 Fällen Bußgeldverfahren ein. Ob die höheren Strafen Menschen tatsächlich vom illegalen Baden abhalten, ist laut Amt noch unklar, da auch das Wetter und neue Zäune das Verhalten der Besucher*innen beeinflussen.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zum aktuellen Zustand und zum Wiederaufbau des abgebrannten Teehauses befragt. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gelände gesichert und die restlichen Mauern auf ihre Stabilität geprüft wurden. Ein spezieller Wetterschutz für den kommenden Winter wird nicht für sinnvoll gehalten. Ab Anfang 2026 soll die Ruine geräumt werden, um danach den Wiederaufbau zu planen.

Ein Bezirksverordneter fragte kritisch nach, ob die Fällung von 116 Bäumen für die Sanierung der Ollenhauer Straße noch zeitgemäß sei. Das Bezirksamt Reinickendorf stellte klar, dass es an der Baumaßnahme festhält. Als Grund wird der schlechte bauliche Zustand der Fahrbahn und der Radwege genannt, die dem aktuellen Verkehr nicht mehr gewachsen sind. Für Anwohner*innen und Pendler*innen bedeutet dies, dass die umfassende Straßenerneuerung trotz der massiven Baumverluste wie geplant fortgesetzt wird.

Der Bezirksverordnete Jens Augner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Bilanz des Radwegeausbaus für das aktuelle Jahr. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig: Im gesamten Jahr 2025 wurden im Bezirk Reinickendorf keine neuen Radverkehrsanlagen fertiggestellt. Für Radfahrer*innen bedeutet dies, dass es trotz verkehrspolitischer Ziele keinerlei Zuwachs an geschützten oder neuen Wegen im öffentlichen Raum gab. Die Auskunft dokumentiert damit einen vollständigen Stillstand bei der baulichen Umsetzung der Radverkehrsplanung für diesen Zeitraum.

Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP) fragte nach dem Stand der Spielplatzöffnungen nach den schweren Stürmen im Juni 2025. Das Bezirksamt teilte mit, dass von den 94 öffentlichen Spielplätzen im Bezirk zum 1. November 2025 noch immer 59 gesperrt waren. Da die Sicherheit an Schulen Vorrang hatte und die Kapazitäten der Firmen begrenzt sind, verzögerte sich die Instandsetzung vieler Anlagen erheblich. Ein konkreter Zeitplan für die verbleibenden Plätze liegt nicht vor, da die Arbeiten von Wetter und Firmenverfügbarkeit abhängen.

Die Gruppe der Tierschutzpartei (BVO TSP) schlug vor, dass das Ordnungsamt bei Kontrollen kostenlose Taschenaschenbecher an Raucher*innen verteilt. Ziel war es, die Verschmutzung des Grundwassers durch weggeworfene Zigarettenstummel zu verhindern. Der Antrag wurde jedoch nach Beratungen im Ausschuss zurückgezogen und wird somit nicht weiter verfolgt.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Ergebnissen einer berlinweiten Kontrollaktion gegen Hundekot im Oktober 2025. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass die meisten Hundebesitzer*innen den Kot ihrer Tiere ordnungsgemäß entfernen. Häufiger fielen dem Ordnungsamt jedoch Hunde ohne Leine oder Tiere auf Spielplätzen auf. Insgesamt führte das Amt 147 Gespräche mit Bürger*innen und verhängte 18 Verwarn- oder Bußgelder in den Grünanlagen des Bezirks.

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, in Lichtenberg eine staatliche bilinguale Grundschule für Deutsch und Vietnamesisch einzurichten. Ziel ist es, dass Kinder aus Familien mit vietnamesischen Wurzeln ihre Herkunftssprache auch in Schrift und Wort sicher erlernen. Falls eine eigene Schulgründung nicht möglich ist, sollen an mindestens drei Standorten im Bezirk zweisprachige Klassenverbände angeboten werden. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion wollte prüfen lassen, ob die Buslinie 143 über die Haltestelle „Insulaner“ hinaus bis zum Steglitzer Damm oder zur Albrechtstraße verlängert werden kann. Damit sollte der östliche Teil von Steglitz eine bessere Anbindung Richtung Wilmersdorf erhalten. Der Antrag wurde jedoch nach mehrfacher Vertagung im Verkehrsausschuss von der CDU-Fraktion zurückgezogen. Damit wird die Linienverlängerung vorerst nicht weiter verfolgt und es ergeben sich keine Änderungen für Fahrgäste.

Die Fraktion Die Linke schlug vor, das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Große-Leege-Straße fortzusetzen und auf angrenzende Flächen auszuweiten. Ziel des Antrags war es, Straßenschäden zu beheben, die Sicherheit für Radfahrer*innen zu verbessern und gleichzeitig Parkplätze in Alt-Hohenschönhausen zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird das Verfahren in der vorgeschlagenen Form nicht weitergeführt.