Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach dem Umgang mit Schrottfahrrädern im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass die Entfernung gemeldeter Räder im Schnitt vier Wochen dauert. Besonders betroffen sind...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Höhe und Verwendung der Landesmittel für die Arbeit mit Geflüchteten in den Jahren 2026 und 2027. Bezirksbürgermeisterin Herrmann antwortete, dass der Bezirk jährlich rund 345.000 Euro...
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Innenhof des Rathauses Pankow für Gastronomie und Kultur zu öffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte das Bezirksamt daraufhin mit einer Prüfung. Das Amt kommt nun zu dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Details zur Organisation und Leistungsfähigkeit des Winterdienstes im Bezirk angefordert. Das Bezirksamt legte in seiner Antwort dar, wie die Priorisierung der Räumung von...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Übungsmöglichkeiten und Kurse für das E-Scooter-Fahren prüfen soll. Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene sollen an den Standorten der...
Die AfD-Fraktion forderte, dass neue Fahrradständer im öffentlichen Raum für alle gängigen Radgrößen und Fahrradtypen, wie zum Beispiel Reiseräder, geeignet sein müssen. Das Bezirksamt hat dieses Anliegen bereits...
Die AfD-Fraktion forderte den Einbau von Fahrradschienen am Bahnhof Spandau, um den Zugang zu den Bahnsteigen mit Fahrrädern und Gepäck zu erleichtern. Das Bezirksamt hat bereits Maßnahmen eingeleitet, weshalb das...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die CDU-Fraktion hat angefragt, wie der Bezirk Neukölln die Räumung von Schnee und Eis vor seinen Gebäuden sicherstellt. Das Bezirksamt erklärte, dass Firmen vertraglich verpflichtet sind, Gehwege bei Glätte sofort...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zur Situation der Notunterbringung von obdachlosen Menschen befragt. Zum Jahresbeginn 2025 waren rund 3.800 Personen durch den Bezirk untergebracht, wobei etwa die Hälfte der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand des WLAN-Ausbaus im Rathaus Neukölln für Gäste und Mitarbeitende. Das Bezirksamt antwortete, dass ein flächendeckendes WLAN für die Verwaltung aus Sicherheits-...
Das Bezirksamt informiert über die Fortsetzung einer stadtweiten Vereinbarung für mehr Sauberkeit in den Jahren 2026 und 2027. Durch diese Kooperation stehen weiterhin Gelder für eine Koordinierungsstelle und...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, was konkret gegen die Müll- und Drogenprobleme im Körnerkiez getan wird. Das Bezirksamt antwortet, dass für die Sozialarbeit auf der Straße im Jahr 2026 rund 140.000 Euro...
Die Verordnete Karolin Behlert (DIE LINKE) fragte nach dem Baustart für ein geplantes 13-stöckiges Bürogebäude, für das bereits vor längerer Zeit Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher keine...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg deutlich zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses für Diversität und Antidiskriminierung werden verschiedene Mängel...