Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass das Bezirksamt die gestiegenen Grundsteuerkosten für den Gemeinschaftsgarten „Wilde 17“ übernimmt oder ausgleicht. Damit sollte der Fortbestand des Gartens gesichert werden, da die hohen Kosten den Verein finanziell überfordern. Zudem sollte geprüft werden, ob das Gelände dauerhaft in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt werden kann. Der Antrag wurde jedoch im Ausschuss zurückgezogen und wird daher nicht weiter verfolgt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, in den Frauentoiletten öffentlicher Gebäude Abreißzettel mit der Nummer des „Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen“ anzubringen. Dies betrifft bezirkliche Einrichtungen wie Ämter, Bibliotheken und Museen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Antrag angenommen. So können Betroffene von Gewalt diskret und anonym Kontaktinformationen für Unterstützung mitnehmen.

Die Fraktion BSW hat beantragt, die Knirpsenfarm in Malchow finanziell abzusichern. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Tierpflege dauerhaft bezahlt werden kann, etwa durch Landesmittel oder eine Kooperation mit dem Jobcenter. Ziel ist es, den Betrieb der Farm auch im kommenden Haushalt sicherzustellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Konsequenzen aus Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule. Die Anfrage thematisiert, wie der Bezirk ein diskriminierungsfreies Umfeld an Schulen fördert. Zudem wird gefragt, ob Eltern bereits bei der Schulanmeldung auf Regeln für ein respektvolles Miteinander verpflichtet werden. Es geht darum, welche konkreten Maßnahmen das Bezirksamt zum Schutz der Schüler*innen ergreift.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD möchten den Lärmschutz an der Ernst-Reuter-Schule verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie bei der anstehenden Sanierung schallschützende Fenster eingebaut werden können. Diese sollen den Lärm vom Schulhof und von der Straße abhalten, um konzentriertes Lernen zu ermöglichen. Dabei muss eine Lösung gefunden werden, die mit den Auflagen des Denkmalschutzes vereinbar ist.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den Fortbestand des Kinderbauernhofs „Knirpsenfarm“ in Malchow dauerhaft zu sichern. Da die Finanzierung der Tierpflege durch das Land Berlin ausläuft, soll das Bezirksamt Lichtenberg nun nach neuen Geldquellen suchen und sich beim Senat für weitere Unterstützung einsetzen. Zudem sollen lokale Unternehmen gezielt um Spenden gebeten werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen.

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Gebühren für die Übernachtung in Unterkünften für Geflüchtete und wohnungslose Menschen zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag am 20. November 2025 beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun beim Berliner Senat dafür einsetzen, die entsprechende Verordnung anzupassen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für die Bewohner*innen dieser Unterkünfte zu verringern.

Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Rechtmäßigkeit von Wohnungsteilungen in geschützten Gebieten, speziell am Beispiel der Wilhelmshavener Straße 64. Das Bezirksamt antwortete, dass eine Eintragung im Grundbuch rechtlich oft als gültig gilt, um Sicherheit für Käufer*innen zu garantieren, selbst wenn Genehmigungen fehlten. Im konkreten Fall wurde auf rechtliche Schritte verzichtet, da Schutzfristen für Mieter*innen ohnehin fast abgelaufen waren.

Die AfD-Gruppe erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Neutralität einer Veranstaltung zur Umgestaltung der Torstraße im Oktober 2025. Das Bezirksamt stellte in seiner Antwort klar, dass es sich um eine offizielle Informationsveranstaltung des Bezirks handelte und nicht um eine Parteiveranstaltung der SPD. Ziel war es, fachliche Unterschiede bei der Planung zwischen dem Bezirk und dem Senat zu erklären. Laut Bezirksamt ist es zulässig und gewollt, wenn Parteien solche öffentlichen Informationstermine ebenfalls bewerben.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde eine erklärende Hinweistafel aufzustellen. Diese soll sich kritisch mit den Grabstätten ehemaliger Funktionäre des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auseinandersetzen. Ziel ist es, Besucher*innen über die Folgen der DDR-Unterdrückung zu informieren und zur Reflexion über demokratische Werte anzuregen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dass mehr Verkehrsampeln im Bezirk Tonsignale für sehbehinderte Menschen erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt hat daraufhin die zuständige Senatsverwaltung aufgefordert, erste Kreuzungen in Friedrichsfelde und an der Weitlingstraße nachzurüsten. Sobald die Senatsverwaltung antwortet, wird das Bezirksamt über das weitere Vorgehen informieren.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, spezielle Schulen für gewaltauffällige Schüler*innen einzurichten. Diese Einrichtungen sollten landesweit entstehen und mit Wachschutz sowie spezialisierten Fachkräften ausgestattet sein. Damit sollte die Sicherheit an den regulären Schulen verbessert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg lehnte diesen Vorschlag in ihrer Sitzung ab.

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Berichten, wonach der Immobilienkonzern Heimstaden Mieterhöhungen mit angeblich vom Amt genehmigten Modernisierungen begründet. Das Bezirksamt stellte klar, dass es nur prüft, ob bauliche Maßnahmen den Charakter eines Viertels erhalten, aber keinen Einfluss auf die tatsächliche Miethöhe hat. Mieter*innen wird empfohlen, bei Verdacht auf überhöhte Mieten die kostenlose Mietpreisprüfstelle des Landes Berlin zu nutzen. Das Bezirksamt selbst sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, direkt gegen die Unternehmen vorzugehen.

Die Fraktion AfD schlug vor, die Ansiedlung von Privatschulen in Lichtenberg aktiv zu fördern und ihnen bei behördlichen Entscheidungen Vorrang einzuräumen. Damit sollte die Vielfalt der Bildungsangebote im Bezirk gestärkt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Eine bevorzugte Behandlung von Privatschulen wird es somit nicht geben.

Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, die Online-Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung im Weitlingkiez um zwei Monate zu verlängern. Zudem sollten alle Anwohner*innen per Post informiert werden, um auch Menschen ohne Zugang zu sozialen Medien zu erreichen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es beim ursprünglichen Zeitplan und den bisherigen Informationswegen für das Verfahren.