Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg deutlich zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses für Diversität und Antidiskriminierung werden verschiedene Mängel...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg deutlich zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses für Diversität und Antidiskriminierung werden verschiedene Mängel...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, warum die großen Mülltonnen am Fraenkelufer entfernt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass durch eine rechtliche Änderung nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Reinigung...
Die CDU-Fraktion forderte, das seit Jahrzehnten übliche Querparken in der Dirschauer Straße beizubehalten, um den Verlust von Parkplätzen zu verhindern. Das Bezirksamt hatte geplant, die Straße auf Längsparken...
Die Bezirksverordnete Katharina Koufen (Bündnis 90/Die Grünen) hat gemeinsam mit über 300 Bürger*innen einen Antrag für sicherere Schulwege eingereicht. An vier Kreuzungen in Heinersdorf sollen Maßnahmen wie...
Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Pankow war ein Sitz für ein ehrenamtliches Mitglied (Bürgerdeputierte*r) frei geworden. Das Bezirksamt hat die Stelle öffentlich ausgeschrieben und Katrin Staiger sowie...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Erziehungsbeistände und Helfer*innen in der Jugendhilfe...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Details zur Organisation und Leistungsfähigkeit des Winterdienstes im Bezirk angefordert. Das Bezirksamt legte in seiner Antwort dar, wie die Priorisierung der Räumung von...
Die Fraktion der SPD sowie die Fraktionen der CDU und Grünen haben vorgeschlagen, 16 historische Hofzeichen in Alt-Karow durch einen Rundweg im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung...
Die SPD-Fraktion möchte die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Parks und an Uferwegen verbessern. Dafür sollen Sitzbänke gezielt in schattige Bereiche versetzt werden, um das Ausruhen an heißen Tagen angenehmer zu...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zum Stand der berlinweiten Steuerung von Unterkünften für wohnungslose Menschen (GStU) befragt. Das Bezirksamt begrüßt das Vorhaben, da es die Qualität der Unterbringung...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Umgang mit losem Asbest in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft „Stadt und Land“ im Rollbergkiez. Das Bezirksamt ist seit Ende 2025 informiert und gab an, dass...
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Verbindungen zur Organisation ELNET. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Reisekosten für Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu einem Fachkongress in Israel im Jahr 2020...
Die Verordnete Karolin Behlert (DIE LINKE) fragte nach dem Baustart für ein geplantes 13-stöckiges Bürogebäude, für das bereits vor längerer Zeit Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher keine...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Erfolg von Verfahren gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt teilte mit, dass aktuell 70 Prüfverfahren laufen und 19 Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben...
Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, dass Pankow aktiver Gelder von der EU und dem Bund für Projekte im Bezirk einwirbt. Damit sollen Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Kultur und Soziales besser...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft des Gesundheitszentrums Gropiusstadt. Das Bezirksamt antwortete, dass der Standort für mindestens zehn weitere Jahre gesichert ist. Es wurden bereits neue Mietverträge...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schlugen im Namen einer Bürgerinitiative vor, bei der Erweiterung der Heinz-Brandt-Schule verstärkt auf den Erhalt von Bäumen und alternative Bauflächen zu achten....
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig beschlossen, dass in Frauentoiletten öffentlicher Gebäude Informationen zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ausgehängt werden. In den Kabinen des...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz. Diese Stelle berät Kinder, Eltern und Fachkräfte bei Diskriminierung im Bildungsbereich. Der Jugendstadtrat erklärte,...