Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Zugang zu Notunterkünften für obdachlose Menschen zu erleichtern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag in einer leicht geänderten Fassung anzunehmen. Konkret sollen Regeln wie Alkoholverbote oder die Mitnahme von Haustieren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem soll geprüft werden, ob bestehende Hausverbote aus humanitären Gründen vorübergehend aufgehoben werden können, um mehr Menschen Schutz zu bieten.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, wie der neue „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Mitte genutzt werden soll. Das Bezirksamt begrüßt die neuen Regeln zur schnelleren Schaffung von Wohnraum und prüft aktuell, für welche Bauprojekte diese angewendet werden können. Dabei müssen weiterhin öffentliche Belange und die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Konkrete politische Beschlüsse sind derzeit nicht geplant, da das Bezirksamt direkt auf Basis der neuen Bundesregeln entscheiden kann.

Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine bessere Koordination bei akuten Wohnungsnotfällen wie Heizungs- oder Warmwasserausfällen. Hintergrund ist ein Vorfall in der Mellenseestraße, bei dem Mieter*innen trotz Kälte tagelang keine Hilfe erhielten, weil Verantwortliche im Amt fehlten oder nicht erreichbar waren. Der Antrag verlangt klare Vertretungsregeln für die Amtsleitung und die Besetzung der Stelle für Katastrophenschutz. Ein beratender Ausschuss hat dem Vorschlag bereits mehrheitlich zugestimmt; die endgültige Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung steht noch aus.

Der Jugendhilfeausschuss hat vorgeschlagen, dass sich der Bezirk Mitte für die Ziele des „Bündnis Bildungszukunft Berlin“ einsetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass es die Forderungen für eine bessere Bildung an die zuständige Senatsverwaltung auf Landesebene weitergeleitet hat. Ziel ist es, die Kritik des Bündnisses bei der Überarbeitung des Berliner Bildungsprogramms zu berücksichtigen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Gedenktafel am Hans-Zoschke-Stadion um eine ausführliche Informationstafel zu ergänzen. Diese soll über das Leben und den antifaschistischen Widerstand von Hans Zoschke sowie seine Bedeutung für den Arbeitersport aufklären. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag angenommen, da die bisherige Tafel nur wenige Informationen bietet. Ziel ist es, die lokale Geschichte für Besucher*innen des Stadions besser sichtbar zu machen.

Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie die Außengastronomie am Gendarmenmarkt im Jahr 2026 geregelt wird. Das Bezirksamt antwortete, dass aktuell an einem neuen Handbuch für die Nutzung des Platzes gearbeitet wird, das Ende November 2025 vorgestellt werden soll. Wenn Gastronom*innen die Vorgaben dieses Handbuchs einhalten, sollen ihre Anträge künftig deutlich schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand bearbeitet werden. Bisher liegen für die Saison 2026 noch keine konkreten Anträge von Gastwirt*innen vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, das Müll Museum im Soldiner Kiez bei der Suche nach Räumen zu unterstützen. Das Museum benötigt von März bis Dezember 2026 eine Fläche für Ausstellungen. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt soll nun helfen, einen passenden Ort direkt im Kiez zu finden.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN schlugen vor, die Gehwege in der Buggestraße und Forststraße von parkenden Autos freizuhalten. Damit sollte sichergestellt werden, dass Fußgänger*innen genug Platz haben. Der Antrag wurde später so geändert, dass lediglich verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt gefordert wurden. Im November 2025 wurde der Vorschlag von den Antragstellern im Ausschuss zurückgezogen, sodass er nicht weiter verfolgt wird.

Die FDP-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt neue gesetzliche Erleichterungen (den sogenannten „Bau-Turbo“) nutzt, um Wohnungen und Kitas schneller zu bauen. Das Bezirksamt erklärt in seiner Antwort, dass Spielräume für Genehmigungen bestehen, diese aber immer im Einzelfall geprüft werden müssen. Erste Bauprojekte, bei denen diese neuen Regeln helfen könnten, werden bereits geprüft. Ziel ist es, Wohnraum auch dort schneller zu ermöglichen, wo alte Bebauungspläne dies bisher erschwert haben.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat bestätigt, dass die durch einen Brand beschädigten Pavillons am Bahnübergang Gorkistraße abgerissen werden. Die Sondernutzungsgenehmigungen für die Fläche werden nicht verlängert, weshalb die Eigentümerin den Rückbau aus wirtschaftlichen Gründen eingeleitet hat. Nach dem Abriss soll das Areal städtebaulich umgestaltet werden, um den öffentlichen Raum als Erholungsort aufzuwerten. Ziel ist es insbesondere, den Zugang zur angrenzenden geschützten Grünanlage für Bürger*innen zu verbessern.

Die Fraktion BSW erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach Details zur Organisation und Auszählung der Bundestagswahlen im Bezirk. Im Mittelpunkt stehen mögliche Unregelmäßigkeiten, die Archivierung von Wahlunterlagen sowie die genaue Erfassung von Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zudem wird gefragt, wie viele Wahlhelfer*innen im Einsatz waren und ob es Probleme bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen gab. Das Bezirksamt soll so die Korrektheit der Wahlabläufe in Lichtenberg darlegen.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Standortsicherung der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen gestellt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Mietvertrag in der Wustrower Straße über das Jahr 2025 hinaus verlängert wird. Die Tiertafel versorgt monatlich hunderte Haushalte mit Tiernahrung und ist ein wichtiger Treffpunkt für den sozialen Zusammenhalt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag ohne Änderungen beschlossen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Pflege der Lichtenberger Grünanlagen systematisch zu überprüfen. Hintergrund ist ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro im Bereich der Grünflächenpflege. Es soll ermittelt werden, ob manche Parks weniger intensiv gepflegt werden können, ohne dass die Sicherheit oder der Erholungswert für die Bürger*innen eingeschränkt wird. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion BSW schlug vor, öffentliche Gebäude wie das Rathaus Lichtenberg häufiger mit Flaggen zu schmücken. Ziel war es, demokratische Symbole auch außerhalb gesetzlicher Feiertage im Stadtbild präsenter zu machen, um Werte wie Freiheit und Zusammenhalt zu betonen. Der Antrag sah vor, auch Gedenktage wie den Tag der Menschenrechte einzubeziehen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.