Senat erläutert Bearbeitungsstand von Tempo-30-Anträgen
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen für Tempo-30-Abschnitte in Berlin. Verkehrssenatorin Ute Bonde gab Auskunft darüber, wie die Verwaltung diese Anträge prüft und welche Kriterien für eine Genehmigung entscheidend sind. Für Bürger*innen bedeutet dies mehr Klarheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen umgesetzt werden können.
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