Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die Fraktionen der SPD und CDU haben vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit in der Bötzowstraße zu verbessern. Auf dem Abschnitt zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße sollen Symbole für „Kinder“ und „Tempo...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, auf der Bühne im Kulturstall eine Leinwand zu installieren. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie dies umgesetzt werden kann und ob dafür Fördermittel von Dritten verfügbar sind. Die...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen, um den Schutz vor Zwangsverheiratung zu verbessern. Das Bezirksamt soll sich nun beim Berliner Senat für eine dauerhafte...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt sie künftig umfassender und schneller über neue Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen mit dem Senat informieren muss. Der Antrag wurde...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat auf Antrag der SPD Maßnahmen beschlossen, um den Parkdruck für Anwohner*innen am Klinikum zu senken. Das Ordnungsamt soll Falschparker*innen verstärkt kontrollieren...
Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Grillwiese „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain einführen. Gefordert wurden unter anderem ein Verbot von Musikboxen, eine Sperrstunde ab...
Die Fraktion DIE LINKE (mit Unterstützung der SPD) hat Maßnahmen für mehr Sicherheit im Volkspark Friedrichshain gefordert. Hintergrund sind gewaltsame, queerfeindliche Angriffe in der sogenannten „Cruising Area“, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55...
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Triftstraße auf Höhe des Vienwegs sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits früher angenommen. In diesem...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sicherheit für Schulkinder an der Kreuzung Waßmannsdorfer Chaussee und Eichenauer Weg zu erhöhen. Durch ein neues Warnschild sollen Autofahrer*innen auf die Vorfahrtsregeln und...
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich...
David Paul (CDU-Fraktion) fragte das Bezirksamt, wie gut Pankow auf Notfälle wie langanhaltende Stromausfälle vorbereitet ist. Das Amt gab Auskunft über das verfügbare Personal im Katastrophenschutz und den Stand der...
Das Bezirksamt Pankow hat die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Das Dokument analysiert, wie viele Schulplätze in den nächsten fünf Jahren aufgrund des Bevölkerungswachstums und Neubaus benötigt...