Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über ein neues Sonderbaurecht beraten, das den Bau von Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Ein weiteres Kernthema war die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, um Berlin besser...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über ein neues Sonderbaurecht beraten, das den Bau von Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Ein weiteres Kernthema war die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, um Berlin besser...
Der Bezirk Reinickendorf plant, den Mieterschutz in mehreren Wohngebieten deutlich zu stärken. Das bestehende Schutzgebiet 'Letteplatz' soll erhalten bleiben, während die Gebiete 'Hausotterplatz', 'Breitkopfbecken'...
Die CDU-Fraktion in der BVV Pankow fordert, das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn ein gleichwertiger Ersatz fertiggestellt ist. Die Ersatzfläche soll zwischen Berliner Außenring, Bucher...
Der Berliner Senat plant, eine Vereinbarung mit dem Bund zu schließen, um rund 208 Millionen Euro Fördermittel zu erhalten. Die Gelder werden hälftig für den Ausbau von Kitaplätzen sowie für die Hochschul- und...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Genehmigung von klimafreundlichen Heizungen in sozialen Erhaltungsgebieten. Ab dem 1. Juli 2026 wird der Einbau von Wärmepumpen deutlich...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr fragten AfD und Grüne nach zwei offenen Verkehrsthemen. Die AfD wollte wissen, wann Berlin Mindestpreise für Mietwagen einführt, um das Taxigewerbe zu schützen. Senatorin Ute...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Stand der Hilfe zur Pflege in Berlin. Die Antwort des Senats offenbart massive Verzögerungen: In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf warten...
Das Land Berlin hat die Versorgungsbezüge für die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci gestoppt. Da ihr Urteil seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig ist, erloschen die Pensionsansprüche laut Senatsverwaltung...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr fragte die AfD, wann der Senat Mindestentgelte für Mietwagen einführt. Senatorin Bonde erklärte, die Prüfung sei komplex und dauere an, um Rechtssicherheit zu gewährleisten;...
Der Abgeordnete Ariturel Hack (CDU) fragte nach dem Stand des neuen Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg. Wegen technischer Fragen zur Konstruktion müssen die Pläne eventuell angepasst werden, wodurch der...
Die Linksfraktion hat Eckpunkte vorgelegt, wie der Bezirk Pankow das Landesgesetz 'Bauturbo' künftig anwenden soll. Die BVV hat diese Eckpunkte ohne Änderungen beschlossen. Danach soll das Bezirksamt bei...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Auswirkungen der Rentenbesteuerung und möglichen Steuerrückständen in Berlin. Da die Steuer bei Renten nicht automatisch abgezogen wird, müssen viele...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung einer Behinderung beim Lageso. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Anträge mit...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte nach den Ursachen für Tunnelsperrungen in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass der Tunnel Tiergarten Ende 2025 fast täglich wegen Personalmangel für mehrere Stunden...
Im Rechtsausschuss berichtete Justizsenatorin Badenberg über zwei Todesfälle in der JVA Plötzensee. Am 27. Mai 2026 starb ein 25-jähriger polnischer Inhaftierter bei einem Brand in seinem Haftraum, die Polizei...
Im Verkehrsausschuss ging es um den Tempelhofer Damm, der wegen drei maroder Abwasserdruckleitungen dringend saniert werden muss. Die Berliner Wasserbetriebe als Vorhabenträger haben noch nicht entschieden, wie der...
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Der Justizausschuss wurde am 3. Juni 2026 über zwei Todesfälle in der JVA Plötzensee informiert. Bereits am 27. Mai 2026 kam ein 25-jähriger polnischer Inhaftierter bei einem Haftraumbrand ums Leben, die Polizei...
Lilia Usik (CDU) fragte nach dem Status des Bauprojekts Ilsestraße/Marksburgstraße nach gestoppten Baumfällungen. Die HOWOGE hält an dem Vorhaben fest, plant jedoch Umgestaltungen, um auf zusätzliche...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es am 3. Juni 2026 um Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber und um die Sanierung des Tempelhofer Damms. Senatorin Ute Bonde erklärte auf eine AfD-Frage, die...