Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine genaue Untersuchung, warum Fördermittel für das Projekt „Urban Heat Lab“ verloren gingen. Durch das Ende des Projekts fehlen dem Bezirk Lichtenberg nun 120.000 Euro für Maßnahmen gegen Sommerhitze. Das Bezirksamt wurde beauftragt, eine Chronologie der Ereignisse und Verantwortlichkeiten zu erstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und Linke mit Änderungen beschlossen. Damit soll beim Umbau des Tempelhofer Damms der Erhalt von Bäumen Vorrang haben. Um die Bäume auf dem Mittelstreifen zu schützen, soll während der Bauarbeiten auf eine vierte Fahrspur verzichtet werden. Außerdem soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass der Verkehr während der Bauzeit nicht durch angrenzende Wohngebiete ausweicht.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der Fraktion GRÜNE mit Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt wird damit aufgefordert, keine neuen Förderschulen mehr zu planen, insbesondere nicht am Berlinickeplatz. Stattdessen sollen alle verfügbaren Mittel genutzt werden, um Regelschulen barrierefrei zu machen und die Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf direkt vor Ort zu stärken. Ziel ist es, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung im Bezirk voranzubringen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat über eine neue Vereinbarung mit dem Senat informiert, um den Glasfaser-Ausbau in Berlin voranzutreiben. Es wurden klare Regeln und kürzere Bearbeitungsfristen für die Ämter festgelegt, damit Internetanbieter schneller bauen können. Ziel ist es, Berlin zügiger mit modernem und stabilem Internet zu versorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Information zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, das WLAN in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof zu verbessern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die aktuelle Technik oft überlastet ist, da sich viele Geräte automatisch einwählen. Um das Internet für Besucher:innen im Bürgeramt und in öffentlichen Bereichen schneller zu machen, sind neue Geräte, eine bessere Funk-Abdeckung und ein Glasfaseranschluss für das Rathaus Schöneberg geplant.

Auf Initiative der Fraktionen SPD, Grünen und Linken erhalten die „Roten Bänke“ im Bezirk QR-Codes, die direkt zum Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen führen. Das Bezirksamt hat bereits die Bank am Grazer Platz mit einem entsprechenden Aufkleber ausgestattet und plant, alle weiteren Bänke im Bezirk nachzurüsten. Die Informationen sind in Deutsch, Englisch sowie Türkisch verfügbar und enthalten zudem ein internationales Handzeichen für Notfälle. Damit wird Betroffenen im öffentlichen Raum ein einfacher und diskreter Zugang zu Hilfe ermöglicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Gründen für den geplatzten Neubau am Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in der Birkenstraße. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro zurückgegeben werden mussten. Als Hauptgründe nennt das Amt Verzögerungen durch die Senatsverwaltung sowie einen erheblichen Personalmangel im eigenen Haus. Da wichtige Fristen nicht mehr eingehalten werden können, wird das Projekt vorerst nicht realisiert.