Bezirksentscheidung Beschlossen am 12. November 2025

Neuköllner BVV verurteilt Aussagen von Bundeskanzler Merz zu Migration

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben eine Resolution gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz eingebracht. Die BVV Neukölln kritisiert darin dessen Aussagen zum Thema „Stadtbild“ und Migration als rassistisch und sexistisch. Das Bezirksparlament betont, dass Vielfalt zum friedlichen Alltag in Neukölln gehört, und weist die Instrumentalisierung von Frauenrechten gegen Migrant*innen zurück. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen und fordert den Kanzler zur Entschuldigung auf.

Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Neukölln Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2103/XXI
Dokumenttyp
Entschließung
Urheber
SPD/Grüne/LINKE
Veröffentlicht
12. November 2025
Ebene
Neukölln
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