Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Fußweg zwischen der Severingstraße und dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee besser zu beleuchten. Insbesondere die Strecke zum Otto-Wels-Ring soll durch zusätzliche Laternen in geeigneten Abständen sicherer gemacht werden. Obwohl der Fachausschuss den Vorschlag zunächst ablehnte, stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich dafür. Das Bezirksamt wird nun gebeten, die Beleuchtung in diesem Bereich zu verbessern.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der künftigen Finanzierung der Schwimmbusse für Grundschulen. Das Bezirksamt erklärte, dass Schulen ab 2026 die Kosten für diese Busse eventuell aus ihrem eigenen Budget zahlen müssen, wenn sie den Dienst weiterhin nutzen möchten. Diese Information wurde von der Schulaufsicht an die Schulen verschickt, nachdem einzelne Schulen nach dieser Möglichkeit gefragt hatten. Bisher haben fünf Schulen Interesse an einer Eigenfinanzierung gezeigt.

Die AfD-Gruppe hat einen Antrag eingereicht, um den Uferstreifen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke abzusichern. Nach Beratungen im zuständigen Ausschuss für Natur und Umwelt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Vorschlag jedoch abgelehnt. Die im Antrag geforderten Maßnahmen werden daher nicht auf Grundlage dieses Vorstoßes umgesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat beschlossen, das Strandbad Weißensee beim Umgang mit der massiv gestiegenen Grundsteuer zu unterstützen. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, den Betrieb des Bads zu sichern und Preiserhöhungen für Badegäste zu verhindern. Zwar lehnt die BVV direkte Finanzspritzen aus dem Bezirkshaushalt ab, jedoch soll das Bezirksamt das Bad politisch unterstützen. Konkret soll sich das Amt beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Grundsteuer für das Bad aufgrund seiner Bedeutung für die Allgemeinheit neu berechnet wird.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kosten für vorzeitig beendete Reinigungsverträge an Schulen. Bisher zahlte der Bezirk rund 5.786 Euro Entschädigung an eine Reinigungsfirma für die Monate September und Oktober. Die künftigen monatlichen Kosten hängen von der Anzahl der tatsächlichen Schultage ab und können daher noch nicht genau beziffert werden. Diese Ausgleichszahlungen enden spätestens zum 1. August 2026.

Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach den Verträgen und Standorten für Werbeanlagen und öffentliche Toiletten gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass die meisten großen Verträge direkt vom Land Berlin verwaltet werden, der Bezirk aber hunderte Einzelanlagen wie Litfaßsäulen und Werbevitrinen genehmigt hat. Ein spezieller lokaler Vertrag erlaubt Werbung an Grünstreifen in der Waltersdorfer Chaussee und Neuköllner Straße als Gegenleistung für deren Pflege. Informationen zu Werbeanlagen auf Privatgrundstücken konnte das Amt aus technischen Gründen nicht im Detail liefern.

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, sich für den Erhalt der Schwimmbusse einzusetzen, die Schulkinder zum Unterricht bringen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Vorschlag mehrheitlich mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, auf Landesebene eine verlässliche Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 auszuhandeln. Damit soll sichergestellt werden, dass Schüler*innen weiterhin sicher zum Schwimmbad transportiert werden können.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Gründen für die morgendlichen Staus in der Kaiser-Wilhelm-Straße gefragt. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die neu eingerichteten Radfahrstreifen den Verkehrsfluss behindern. Das Bezirksamt hat die Anfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Die Gruppe AfD reichte einen Antrag ein, um die Pflege des Hermann-Ehlers-Platzes durch kleinere Maßnahmen zu verbessern. Der Vorschlag wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der jedoch die Ablehnung empfahl. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte dieser Empfehlung und lehnte den Antrag in ihrer Sitzung am 12. November 2025 offiziell ab. Damit werden die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt.

Die Gruppe der FDP sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben vorgeschlagen, als Zeichen für Vielfalt bunte Regenbogen-Zebrastreifen einzurichten. Das Bezirksamt berichtet nun, dass eine Umsetzung im Jahr 2025 nicht möglich war. Gründe dafür sind die aktuelle Haushaltssperre im Bezirk und rechtliche Hürden in der Straßenverkehrsordnung. Standorte wie die Schönhauser Allee oder die Breite Straße werden weiter geprüft, um das Projekt zum Pride Month im Juni 2026 zu realisieren.

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Waldkiefer im Bezirk stärker zu fördern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt in Parkanlagen künftig wieder vermehrt Waldkiefern pflanzen oder deren natürliches Wachstum unterstützen soll. Dabei wird das Amt auf wissenschaftliche Unterstützung von Natur- und Umweltschutzorganisationen zurückgreifen. Ziel ist es, dieses prägende Element des Stadtbildes dauerhaft zu erhalten.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, jedes Jahr am 7. Oktober der Opfer des Terrorangriffs auf Israel zu gedenken. Geplant sind das Hissen der israelischen Flagge am Bezirksamt und eine öffentliche Schweigeminute um 12 Uhr, zu der alle Bürger*innen eingeladen sind. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen und dort zuletzt vertagt. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung steht daher noch aus.

Das Bezirksamt Pankow hat den fünften Bericht zur Umsetzung des Tourismuskonzepts vorgelegt. Im Fokus steht das Ziel, Tourist*innen verstärkt von den Hotspots im Süden (Prenzlauer Berg) in den Norden des Bezirks zu lenken, insbesondere zum Schloss und den Parkanlagen in Alt-Pankow. Zudem berichtet das Amt über die Förderung lokaler Manufakturen, die Nutzung von Leerständen und den Ausbau des Radtourismus. Die Arbeit wird maßgeblich durch den Tourismusverein Berlin-Pankow e.V. und das Tourist Information Center (tic) getragen.

Die Gruppe der FDP möchte gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die queere Geschichte Pankows zur DDR-Zeit sichtbar machen. In einem Zwischenbericht informiert das Bezirksamt über erste Erfolge: Eine neue Queerbeauftragte koordiniert seit Juni 2024 Projekte wie Stadtspaziergänge im Prenzlauer Berg und Multimedia-Ausstellungen. Ziel ist es, die Lebensgeschichten und den Kampf um Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Trans-Personen im Bezirk dauerhaft zu würdigen. Trotz knapper Finanzen sind weitere Kooperationen und Veranstaltungen geplant.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Kontrolle der Mietpreisbremse und des Wirtschaftsstrafgesetzes. Sie fragte gezielt nach der Anzahl der Mitarbeitenden, die Verstöße prüfen, sowie nach der Höhe der eingenommenen Bußgelder. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob der Bezirk dem Vorbild aus Kreuzberg folgt und den Mieterschutz durch mehr Personal und Ermittlungen stärkt. Das Bezirksamt hat die Anfrage am 12.11.2025 beantwortet.

Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, dass der Mauerweg am Buschgraben sofort für die Öffentlichkeit freigegeben wird. Die Antragsteller*innen kritisierten, dass sich die Bauarbeiten unerklärlich in die Länge ziehen würden und Bürger*innen die Absperrungen bereits eigenständig umgehen. Der zuständige Ausschuss für Grünanlagen empfahl jedoch einstimmig, den Antrag abzulehnen. In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung am 12. November 2025 wurde der Antrag schließlich von der AfD zurückgezogen.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen hatten beantragt, den Durchgangsverkehr im Wischbergeweg durch bauliche Maßnahmen zu stoppen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Planungen für diese Maßnahmen wegen der aktuellen Haushaltssperre im Bezirk Pankow vorerst unterbrochen sind. Da das Vorhaben aktuell nicht als rechtlich zwingend notwendig eingestuft wird, dürfen dafür keine Gelder ausgegeben werden. Sobald die Haushaltssperre aufgehoben ist, sollen die Planungen fortgesetzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion haben vorgeschlagen, eine Strategie für den Umgang mit der Menopause im Berufsalltag zu entwickeln. Das Bezirksamt Pankow berichtet nun im ersten Zwischenbericht, dass das Thema in eine allgemeine Gesundheitsstrategie und eine neue Website aufgenommen werden soll. Ziel ist es, Tabus abzubauen, zu informieren und betroffene Frauen besser zu unterstützen. Da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten neu besetzt wurde, wird das fertige Konzept noch erarbeitet und die Umsetzung hängt von künftigen Geldmitteln ab.

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Ergebnissen der Arbeit des Vereins „Gangway“. Es geht darum, wie viele Menschen erreicht wurden, wie der Verein vernetzt ist und wie er auf Drogenkonsum an Orten wie der Schloßstraße reagiert. Das Bezirksamt hat Informationen zur Situation an Hot-Spots und zur Bedeutung dieser Arbeit für den Bezirk bereitgestellt.