Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl und den Gründen für das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Berliner Schuldienst. Die Antwort zeigt, dass zwischen November 2024 und November...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Kosten für die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen bis 2045. Die Antwort des Senats listet Milliarden-Investitionen auf: Die Gewobag plant beispielsweise 3,7...
Das Bezirksamt Pankow hat den neuen Hitzeaktionsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Plan bündelt Maßnahmen, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch Hitze zu schützen und die Widerstandsfähigkeit...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Zustand von Radwegen nach Bauarbeiten an Leitungsnetzen. Der Senat und mehrere Bezirke bestätigen, dass unzureichende Reparaturen und provisorische...
Der Berliner Senat hat seinen Fortschrittsbericht zur Personalpolitik für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Im Fokus stehen die Beschleunigung von Einstellungsverfahren, die gezielte Förderung von Vielfalt...
Die SPD-Fraktion will die Berliner Allee in Weißensee zwischen Lehderstraße/Gürtelstraße und Lindenallee mit einem Geschäftsstraßenmanagement (GSM) aufwerten. Ziel ist, lokale Gewerbetreibende zu vernetzen, Leerstände...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität. Laut Senat ist der erste Bauabschnitt weitgehend fertig, letzte Arbeiten an Aufzügen und der Brandmeldeanlage...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte den Senat nach der Einsatzbilanz des Rettungshubschraubers „Christoph 100“ und weiterer Notarztmittel. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der parallelen Alarmierungen unter...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am 2. Juni 2026 die Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts (ZEK) beschlossen. Das Konzept legt fest, wo sich im Bezirk künftig Einzelhandel und Nahversorgung...
Die Fraktionen Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern, die Asphaltfläche am Flurstück 280 im Mühlenkiez (bei der Thomas-Mann-Straße) in einen „Treffpunkt Quartiersgarten“ umzuwandeln. Die BVV Pankow hat den...
Die Linksfraktion (mit FDP und SPD) forderte, dass das Schulamt Pankow weiterhin für den Transport von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zuständig bleibt – auch in den Ferien. Die BVV nahm den Antrag am 22....
Die Bildungssenatorin hat sich bei einem Lehrer der Carl-Bolle-Grundschule für die Fortführung interner Ermittlungen trotz eingestellter Strafverfahren entschuldigt. Am Campus Rütli werden nach queerfeindlichen...
Die SPD-Fraktion will das ‚Lübecker Modell' der mittelbaren Belegungsbindung auch im Berliner Wohnungsneubau testbar machen. Das Bezirksamt Pankow soll dazu mit dem Senat, der Investitionsbank Berlin und städtischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach konkreten Verkehrs- und Infrastrukturplänen für das Olympia-Konzept „BERLIN+“. Der Senat antwortete, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine operativen Details...
Nach einem Kellerbrand im Mietshaus Stargarder Straße 73 konnten die betroffenen Mieter*innen zeitweise nicht in ihren Wohnungen bleiben. Die Fraktionen Linke und Grüne hatten das Bezirksamt aufgefordert, auf...
Die FDP-Fraktion fordert die Erneuerung der Toilettenanlagen an den beiden Spandauer Badestellen des Groß Glienicker Sees. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig zur Annahme empfohlen. Für...
Die Abgeordneten Antje Kapek und André Schulze (Grüne) fragten nach der Wirksamkeit von Blitzern und den gefährlichsten Straßenkreuzungen in Neukölln. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass aktuell nur zwei stationäre...
Die AfD-Fraktion fordert die schrittweise Einführung eines neuen praxisorientierten Bildungsgangs 'Praxisschule' in Berlin. Vorzugsweise sollen bestehende Integrierte Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe...
Die CDU-Fraktion hatte 2022 gefordert zu prüfen, ob auf dem Gelände des ehemaligen Friedhofs hinter dem Sportplatz in der Hermann-Hesse-Straße 80 ein neues Sportfeld gebaut werden kann. Der jetzt vorgelegte 3....