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BVV Überwiesen Eingestellt am 05.03.2026

Sicherung des Ferientransports für Kinder mit Behinderung

Die Linksfraktion, die FDP und die SPD fordern, dass das Bezirksamt Pankow den Transport von Kindern mit Behinderung zur ergänzenden Förderung (Hort) auch in den Ferien sicherstellt. Bisher plant das Schulamt, diese Fahrten in den Ferienzeiten einzustellen, da es sich rechtlich nicht dazu verpflichtet sieht. Die Antragsteller*innen fordern jedoch, die Diskriminierung zu beenden und das Recht auf Bildung durchgängig zu gewährleisten. Der Vorschlag wird nun in den zuständigen Fachausschüssen weiterberaten.

Bildung & Schule Soziales & Familie Pankow Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
IX-1206
Typ
Antrag
Urheber
Linksfraktion
Fraktionen
Linksfraktion
Eingebracht
14.07.2025
Ebene
Pankow
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