Bezirksbeschluss
Beschlossen am 12. November 2025
IX-1291
Kulturbrauerei erhalten: Bezirk fordert Sicherung aller Kulturflächen
Die Fraktion der SPD hat gemeinsam mit den Grünen und der Linksfraktion beantragt, dass die Kulturbrauerei in ihrem bisherigen Umfang als Kulturstandort erhalten bleibt. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass weiterhin die vollen 4.500 Quadratmeter Fläche für kulturelle Zwecke angemietet werden, statt diese wegen steigender Mieten zu verkleinern. Damit sollen Einrichtungen wie das Kesselhaus, das Haus für Poesie und kleinere Mieter*innen vor der Verdrängung geschützt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 12.11.2025
IX-0669
Ausstellung „Was hattest du an?“ soll in Pankow gezeigt werden
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben vorgeschlagen, die Wanderausstellung „Was hattest du an?“ nach Pankow zu holen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits 2023 beschlossen. Die Ausstellung befasst sich mit sexualisierter Gewalt und soll Vorurteile gegenüber Opfern abbauen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Ausstellung Ende 2025 stattfinden soll, die Suche nach einem passenden Ort jedoch noch läuft.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im November 2025, Projekte im Februar 2026 eingereicht
1537/VI
Fördergelder für Sanierung von drei Sportstätten im Bezirk beantragt
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, sich um Bundesfördermittel für die Sanierung lokaler Sportstätten zu bewerben. Auf Antrag von Grünen, SPD, FDP und CDU hat das Bezirksamt drei konkrete Bauvorhaben ausgewählt und eingereicht. Geplant sind ein Ersatzneubau der Gymnastikhalle in der Mühlenstraße, ein neues Umkleidegebäude für die Ernst-Reuter-Sportanlage sowie die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlage in der Kreuznacher Straße. Ob die Förderung bewilligt wird, entscheidet nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Bericht zur Kenntnis genommen am 12.11.2025
IX-0965
Pankow setzt Zeichen gegen Sexismus
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt zum Beitritt des Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“. Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und FDP hatten dies beantragt, woraufhin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Vorschlag bereits 2024 annahm. Aktuell prüft das Amt, wie neue berlinweite Regeln gegen Belästigung am Arbeitsplatz umgesetzt werden können. Geplant sind Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende sowie neue Anlaufstellen für Betroffene.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im November 2025
IX-0584
Bebauung im Schlosspark-Kiez: GESOBAU erhält Baurecht für Innenhöfe
Die Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten die Bebauung grüner Innenhöfe und die Fällung von 36 Bäumen durch die GESOBAU verhindern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die GESOBAU eine Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkünfte erhalten hat und somit rechtmäßig bauen darf. Auch die Genehmigung für die Baumfällungen liegt vor, sobald bestimmte Naturschutz-Maßnahmen abgeschlossen sind. Der Bezirk hat aktuell keine rechtlichen Mittel mehr, das Vorhaben zu stoppen.
Bezirksmeldung
Beschlossen im November 2025, Umsetzung für 2026 geplant
IX-1158
Aktion gegen Gewalt: Brötchentüten mit Notrufnummern in Pankow
Die Fraktionen von SPD und Linke haben vorgeschlagen, dass Pankower Bäckereien am 25. November spezielle Tüten verwenden. Unter dem Motto „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte!“ sollen darauf Hilfe- und Notrufnummern für Frauen abgedruckt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag bereits im November 2025 beschlossen. Das Bezirksamt bereitet die Aktion nun gemeinsam mit der Bäcker-Innung für das Jahr 2026 vor.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
1550/VI
Geplanter Wohnungsbau in Düppel-Süd: Details zu Bauphasen und Beteiligung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zur geplanten Nachverdichtung des Wohnquartiers Düppel-Süd befragt. Sie wollte wissen, wie viele neue Wohnungen durch zusätzliche Stockwerke und Neubauten entstehen und ob diese barrierefrei mit Aufzügen erreichbar sein werden. Zudem wurde gefragt, wie die Anwohner*innen in die Planung einbezogen wurden und ob für wegfallende Grünflächen vor Ort Ersatz geschaffen wird. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im November 2025
VIII-0031
Aus für Wohnquartier „Wilhelmsruher Tor“ und Stand der Verkehrsplanung
Das geplante Wohnviertel „Wilhelmsruher Tor“ mit rund 400 Wohnungen wird in der ursprünglichen Form nicht gebaut, da die Planungen aufgegeben wurden. Das Bezirksamt berichtet, dass deshalb auch das umfassende Verkehrskonzept für den Südosten von Wilhelmsruh vorerst ruht. Neue Planungen für die Straßen und die Entwässerung können erst beginnen, wenn neue Ziele für das Gelände feststehen. Die SPD-Fraktion hatte das Konzept ursprünglich gefordert, um die Verkehrsbelastung für die Anwohner*innen zu begrenzen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im November 2025
IX-1280
Parkplatz am Senefelder Platz soll zur grünen Oase werden
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen vor, den Parkplatz zwischen Schönhauser Allee und Kollwitzstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Geplant ist ein öffentlicher Platz mit klimaresistenten Bäumen, Sitzgelegenheiten und einem Trinkwasserbrunnen. Damit soll die Hitze im Kiez reduziert und ein neuer Ort zum Verweilen geschaffen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im November 2025
IX-1221
Bessere Sicht auf Ampel: Regelmäßiger Baumschnitt an der Tiroler Straße
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sichtbarkeit der Ampel an der Kreuzung Tiroler Straße und Mühlenstraße dauerhaft zu verbessern. Da Baumkronen die Ampel oft verdecken, wird das Bezirksamt nun mindestens alle zwei Jahre Baumschnittarbeiten durchführen. Zudem soll ein zusätzliches Warnschild auf die Ampel hinweisen, wofür sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung einsetzen wird. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12. November 2025
2113/XXI
Kontrollen der Mehrwegpflicht in Neuköllner Gastronomiebetrieben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, wie das Ordnungsamt die Einhaltung der Pflicht für Mehrwegverpackungen kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass bisher acht große Kontroll-Einsätze sowie zusätzliche Prüfungen nach Bürgerbeschwerden durchgeführt wurden. Kontrolliert wurden Fastfood-Läden, Döner-Imbisse und Supermärkte gleichermaßen. Das Amt wies darauf hin, dass für diese Aufgaben vom Berliner Senat bisher kein zusätzliches Personal oder Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12.11.2025
2074/XXI
Erhalt des Kleinkinderturnens am Campus Rütli
Ein Einwohner erkundigte sich nach Lösungen für wegfallende Trainingszeiten des Vereins Berliner Turnerschaft am Campus Rütli. Das Bezirksamt erklärte, dass der Schulsport für das Abitur Vorrang habe und eine Sporthalle wegen fehlender Notausgänge aktuell nur eingeschränkt nutzbar sei. Der Bezirk prüft nun, ob der Stundenplan der Schule angepasst werden kann, um dem Verein seine gewohnten Zeiten zu ermöglichen. Ein dauerhafter zweiter Rettungsweg für die obere Halle soll bis zum Schuljahr 2026/27 fertiggestellt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12.11.2025
2111/XXI
Auswirkungen des Kiezblocks Kungerkiez auf Neukölln
Die CDU-Fraktion fragte nach den Folgen des Projekts „Kungerkiez“ im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick für die Neuköllner Bevölkerung. Das Bezirksamt erklärte, dass es zwar einen Austausch zwischen den Bezirken gab, aber keine festen Absprachen getroffen wurden. Durch die geplante Fahrradstraße und eine Sperre in der Bouchéstraße wird mehr Radverkehr erwartet, während der Autoverkehr voraussichtlich auf die Wildenbruchstraße ausweicht. Eine langfristige Verbesserung soll eine neue Brücke zwischen der Bouchéstraße und der Elbestraße bringen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12. November 2025
2071/XXI
Abwasseranschluss und Dauer des Containerdorfs am Sangerhauser Weg
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Abwasserentsorgung für das geplante Containerdorf und wollte wissen, wie lange die Anlage dort bleiben soll. Das Bezirksamt erklärte, dass es für die Bauarbeiten nicht direkt zuständig ist, aber einen Standard-Anschluss an das Wassernetz erwartet, der kaum Folgen für die Bäume vor Ort haben wird. Die Unterkunft ist rechtlich als vorübergehende Maßnahme befristet und darf nach aktueller Lage insgesamt maximal bis Ende 2030 genutzt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12.11.2025
2117/XXI
Zukunft der Immobilie Alt-Buckow 37: Geplantes Stadtteilzentrum
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung und der zukünftigen Nutzung des Gebäudes in der Straße Alt-Buckow 37. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Evangelische Kirchenkreis dort ein Stadtteilzentrum plant, was von der Verwaltung ausdrücklich unterstützt wird. Momentan wird geprüft, wie das Grundstück am besten übertragen werden kann und welche Kosten dabei entstehen. Das Gebäude wird regelmäßig kontrolliert und weist aktuell keine schweren Schäden auf.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 12. November 2025
1526/VI
Ausstellung „Der Mensch dahinter“ kommt nach Steglitz-Zehlendorf
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 12. November 2025 beschlossen. Die Ausstellung der „Initiative für Respekt und Toleranz“ soll in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken zu sehen sein. Ziel ist es, das Verständnis und den Respekt der Bürger*innen gegenüber Einsatzkräften zu stärken.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12.11.2025
2072/XXI
Geplante Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg: Antwort auf Einwohneranfrage
Eine Einwohnerin fragte an, ob der Bau der Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und hoher Kosten noch sinnvoll sei. Das Bezirksamt Neukölln stellte klar, dass die Entscheidung für den Bau beim Berliner Senat liegt und nicht beim Bezirk. Laut Antwort ist der Bedarf an festen Plätzen weiterhin hoch, da viele Menschen noch in Notunterkünften wie Zelten leben und die bestehenden Standorte fast vollständig ausgelastet sind.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
2122/XXI
E-Scooter-Stationen bei Kopfsteinpflaster in Neukölln
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach der Sinnhaftigkeit von Jelbi-Stationen für E-Scooter an Straßen mit Kopfsteinpflaster. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass Nutzer*innen ihre Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen müssen. Die Stationen seien dennoch wichtig, um wildes Abstellen zu verhindern und die Gehwege für Menschen mit Kinderwagen oder Behinderungen frei zu halten. Das Amt listete zudem zehn Standorte im Schillerkiez auf, die an Kopfsteinpflaster-Straßen liegen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 12. November 2025
2121/XXI
Personalmangel verzögert Klimaschutz-Maßnahmen in Neukölln
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Arbeitssituation im Bereich Energiemanagement des Bezirksamts. Das Bezirksamt gab an, dass derzeit zwei Vollzeitstellen und eine Teilzeitstelle besetzt sind. Wegen fehlenden Personals kommt es jedoch zu Verzögerungen bei wichtigen Aufgaben wie Energieberichten und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Eine bessere Personalausstattung sei laut Bezirksamt notwendig, um die Klimaschutzziele des Bezirks zu erreichen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im November 2025
2118/XXI
Verkehrsberuhigung in der Altenbraker Straße: Maßnahmen gegen Lärm und Raser
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Lösungen für den rücksichtslosen Ausweichverkehr in der Altenbraker Straße. Das Bezirksamt verweist auf ein geplantes Verkehrskonzept für den Körnerkiez, für dessen Umsetzung aktuell jedoch die Gelder fehlen. Um kurzfristig zu helfen, prüft das Amt derzeit gemeinsam mit der Polizei die Einrichtung von Einbahnstraßen oder Diagonalsperren. Zudem soll die Polizei verstärkt kontrollieren, um rücksichtsloses Fahren und überhöhte Geschwindigkeiten zu verhindern.