Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Pflasterung auf dem Lipschitzplatz zu reparieren, um gefährliche Stolperfallen zu beseitigen. Langfristig sollte der Platz komplett erneuert und in die Finanzplanung des Bezirks...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat auf Antrag der SPD Maßnahmen beschlossen, um den Parkdruck für Anwohner*innen am Klinikum zu senken. Das Ordnungsamt soll Falschparker*innen verstärkt kontrollieren...
Die Linksfraktion hat eine Reform des sogenannten „Flexibudgets“ für Familienhilfen vorgeschlagen, die von der BVV beschlossen wurde. Das Bezirksamt muss nun ein Konzept entwickeln, das Unterstützung gezielt in...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass geplante Kürzungen im Haushalt nicht die Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Beauftragten schwächen. Stattdessen werden die notwendigen Einsparungen in Höhe von 15.000...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, bezirkliche Gebäude wie Schulen, Kitas und Bibliotheken besser vor Sommerhitze zu schützen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun, das Bezirksamt mit der Prüfung von...
Die BVV Pankow hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit in der Zeuschelstraße in Französisch Buchholz zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden kurzfristig Markierungen auf der Fahrbahn angebracht,...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Fulhamer Allee und Britzer Damm deutlicher zu gestalten. Dies sollte die Orientierung für den Verkehr in Richtung Tempelhofer Weg verbessern. Im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, am Garibalditeich mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies soll vor allem älteren Menschen und Familien das Ausruhen erleichtern und die Erholung im Kiez verbessern....
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Durchgangsverkehr in einem Wohngebiet zwischen Kastanienallee und Angerweg zu reduzieren, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Schulkinder zu erhöhen. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern (Böllern) im gesamten Bezirk Pankow das ganze Jahr über zu verbieten. Dieses Verbot soll auch für die Silvesternacht gelten....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Aufstellung von Regentonnen und zusätzliche Begrünung auf öffentlichen Flächen in Pankow zu vereinfachen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob für diese...
Die Linksfraktion und die SPD hatten gefordert, die Rechte von Mieterbeiräten gesetzlich besser abzusichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass das Land Berlin das entsprechende Gesetz bereits geändert hat. Seit...
Nach Sabotageakten auf die Berliner Strominfrastruktur verstärkt der Senat die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Netzknoten. Die Verantwortung für den Schutz liegt primär bei den Betreibern, die bereits Zäune,...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Der Berliner Senat bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein, um die Beschlagnahmung von Tatfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Bisher können Autos von Vermietfirmen oft nicht eingezogen werden, wenn sie für...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg plant den Neubau eines zentralen „Haus der Jugend“ am Werner-Voß-Damm 47. Der ursprüngliche Standort unter der Friedrich-Gerlach-Brücke erwies sich wegen rechtlicher Hürden und der...