Die CDU-Fraktion hatte 2022 gefordert zu prüfen, ob auf dem Gelände des ehemaligen Friedhofs hinter dem Sportplatz in der Hermann-Hesse-Straße 80 ein neues Sportfeld gebaut werden kann. Der jetzt vorgelegte 3....
Die CDU-Fraktion hatte 2022 gefordert zu prüfen, ob auf dem Gelände des ehemaligen Friedhofs hinter dem Sportplatz in der Hermann-Hesse-Straße 80 ein neues Sportfeld gebaut werden kann. Der jetzt vorgelegte 3....
Nach einem Kellerbrand im Mietshaus Stargarder Straße 73 konnten die betroffenen Mieter*innen zeitweise nicht in ihren Wohnungen bleiben. Die Fraktionen Linke und Grüne hatten das Bezirksamt aufgefordert, auf...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Zustand von Radwegen nach Bauarbeiten an Leitungsnetzen. Der Senat und mehrere Bezirke bestätigen, dass unzureichende Reparaturen und provisorische...
Die Fraktionen Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern, die Asphaltfläche am Flurstück 280 im Mühlenkiez (bei der Thomas-Mann-Straße) in einen „Treffpunkt Quartiersgarten“ umzuwandeln. Die BVV Pankow hat den...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick plant die Gründung einer neuen, eigenständigen Grundschule am Standort Peenestraße 47. Der Schulbetrieb soll zum 1. August 2027 aufgenommen werden. Diese Maßnahme ist Teil der aktuellen...
Die AfD-Fraktion fordert die schrittweise Einführung eines neuen praxisorientierten Bildungsgangs 'Praxisschule' in Berlin. Vorzugsweise sollen bestehende Integrierte Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe...
Die Bildungssenatorin hat sich bei einem Lehrer der Carl-Bolle-Grundschule für die Fortführung interner Ermittlungen trotz eingestellter Strafverfahren entschuldigt. Am Campus Rütli werden nach queerfeindlichen...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte den Senat nach der Einsatzbilanz des Rettungshubschraubers „Christoph 100“ und weiterer Notarztmittel. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der parallelen Alarmierungen unter...
Der Berliner Senat hat seinen Fortschrittsbericht zur Personalpolitik für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Im Fokus stehen die Beschleunigung von Einstellungsverfahren, die gezielte Förderung von Vielfalt...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität. Laut Senat ist der erste Bauabschnitt weitgehend fertig, letzte Arbeiten an Aufzügen und der Brandmeldeanlage...
Die Abgeordneten Antje Kapek und André Schulze (Grüne) fragten nach der Wirksamkeit von Blitzern und den gefährlichsten Straßenkreuzungen in Neukölln. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass aktuell nur zwei stationäre...
Die SPD-Fraktion will das ‚Lübecker Modell' der mittelbaren Belegungsbindung auch im Berliner Wohnungsneubau testbar machen. Das Bezirksamt Pankow soll dazu mit dem Senat, der Investitionsbank Berlin und städtischen...
Die Fraktion der Tierschutzpartei forderte 2024, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einsetzt, auch in Spandau in den Ferien kostenlose Schwimmkurse für Kinder...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach den Gründen für die lange Schließung der Neuen Halle im Stadtbad Charlottenburg und nach dem Sanierungsplan. Die Antwort: Die Halle ist seit 2021 wegen...
Die Linksfraktion (mit FDP und SPD) forderte, dass das Schulamt Pankow weiterhin für den Transport von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zuständig bleibt – auch in den Ferien. Die BVV nahm den Antrag am 22....
Die SPD-Fraktion will die Berliner Allee in Weißensee zwischen Lehderstraße/Gürtelstraße und Lindenallee mit einem Geschäftsstraßenmanagement (GSM) aufwerten. Ziel ist, lokale Gewerbetreibende zu vernetzen, Leerstände...
Das Bezirksamt Pankow berichtet in einem fünften Zwischenbericht über den Stand des Inklusionsplans für bezirkliche Kultureinrichtungen. Ein Gebäudescan bewertete 22 Immobilien an 11 Standorten: Viele sind gar nicht...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der rechtlichen Grundlage für die Erhöhung der Kita-Schließtage auf bis zu 27 Tage. Der Senat stellt klar, dass dies eine Obergrenze ist und bestehende...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats zur KI-gestützten Videoüberwachung beraten. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag der Grünen in einer öffentlichen Anhörung über die Folgen der Hochschulvertragskürzungen für die Studierbarkeit beraten. Geladene...