Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, Bundesmittel für die Modernisierung von Sportplätzen im Bezirk zu nutzen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag umgesetzt und sich für das Förderprogramm „Sanierung...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, Bundesmittel für die Modernisierung von Sportplätzen im Bezirk zu nutzen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag umgesetzt und sich für das Förderprogramm „Sanierung...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk einzurichten. Junge Menschen unter 21 Jahren aus Schulen, Freizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen dort ihre...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand zum Wenckebach-Krankenhaus. Der geplante Bau eines landesweiten Bildungscampus auf dem Gelände liegt vorerst auf Eis, da Berlin dafür im Haushalt 2026/2027 kein Geld...
Die Linke fragte nach dem Umsetzungsstand der Berliner Seniorenpolitik im Wohnbereich. Seit Januar 2025 müssen in Neubauten mit Aufzug drei Viertel der Wohnungen barrierefrei zugänglich sein, zudem gibt es neue...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um Wahlen künftig besser und einheitlicher zu organisieren. Ziel ist es, den Service für Bürger*innen zu verbessern, zum Beispiel...
Die Gruppe Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt dem Verkauf der Fläche unter dem 'Bierpinsel' unter keinen Umständen zustimmen darf. Ziel war es, Immobilienspekulationen und den weiteren Leerstand...
Die SPD-Fraktion forderte einen städtebaulichen Wettbewerb, um den Vorplatz am Fernbahnhof Spandau zügig umzugestalten. Das Bezirksamt sollte sich dafür beim Land Berlin einsetzen, da sich die Flächen im Landesbesitz...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand des Wenckebach-Krankenhauses, nachdem wichtige Abteilungen wegen Sanierungsstau bereits an einen anderen Standort umgezogen sind. Der ursprünglich vom Senat geplante...
Ein im Jahr 2018 beschlossenes Graffiti-Projekt unter den S-Bahnbrücken am Innsbrucker Platz wird endgültig nicht umgesetzt. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Vorhaben aufgrund von Personalwechseln und dem langen...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Berliner Verfassungsschutz. Zum Stand Januar 2026 sind 84 Personen unter 18 Jahren erfasst, wobei 60...
Der Bezirk berichtet über die finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2025 bis 2027. Während die meisten Projekte mehr Geld erhalten, um steigende Tarif- und Sachkosten auszugleichen, gibt...
Der Berliner Senat bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein, um die Beschlagnahmung von Tatfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Bisher können Autos von Vermietfirmen oft nicht eingezogen werden, wenn sie für...
Die Fraktion Die Linke forderte bessere Arbeitsbedingungen in Kitas, woraufhin das Bezirksamt nun über konkrete Fortschritte berichtet. Neben Gehaltserhöhungen für pädagogische Fachkräfte wurde die Finanzierung der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Details zur Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an Musikschulen. Für die Jahre 2026/27 sind im Haushalt jährlich vier Millionen Euro für etwa 200...
Der Digitalisierungsausschuss hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems 'Wero' in Berliner Behörden beschlossen. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die technischen Voraussetzungen im E-Payment-System des...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Sportflächenversorgung in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt eine deutliche Unterversorgung: In fast allen Bezirken fehlen...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen der gesperrten Neuen Gertraudenbrücke auf Autos, Busse und Lieferverkehr. In der Antwort stellt das Bezirksamt klar, dass es für die meisten Punkte nicht...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Investitionen in die Berliner Bäder. Seit 2002 ist die nominelle Wasserfläche stadtweit um 3 % gesunken, wobei Steglitz-Zehlendorf (-15 %)...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Grüne) fragte nach der neuen Regelung für die Beratung beim 'Persönlichen Budget'. Der Senat bestätigt, dass Beratungsstunden künftig pauschal gekürzt werden: von 10 Stunden im ersten...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach den Wassertemperaturen und Heizkosten in Berliner Sommerbädern. Im Jahr 2025 blieben viele Becken wegen fehlender Zuschüsse kalt, teilweise sanken die...