Alle Entscheidungen in Berlin

Robert Hagen (SPD) hat das Bezirksamt gefragt, wie es gegen die unerlaubte Nutzung von Busspuren vorgeht. Das Bezirksamt erklärt, dass vor allem das Befahren der Spuren ein Problem ist, wofür die Polizei zuständig ist. Das Ordnungsamt bestraft das Parken auf Busspuren und lässt Autos abschleppen, allerdings kommt dies seltener vor als das Parken in zweiter Reihe. Die BVG hat zudem das Recht, blockierende Fahrzeuge auf Busspuren auch ohne Polizei oder Ordnungsamt abschleppen zu lassen.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Folgen einer neuen Vorschrift für den Schülertransport, die Anfang 2026 in Kraft treten soll. Das Bezirksamt teilte mit, dass es durch die neuen Regeln klarere Zuständigkeiten und die Klärung offener Fragen erwartet. Zudem hofft die Verwaltung, dass das Land Berlin mögliche Mehrkosten übernimmt, damit das Geld nicht an anderer Stelle im Bezirk fehlt. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob das Bezirksamt Räume im Guttemplerhaus in der Wildenbruchstraße nutzt und dafür Miete zahlt. Das Bezirksamt bestätigte die Nutzung für Fachveranstaltungen, etwa zu den Themen Suchthilfe, Psychiatrie oder Kinderarmut. Diese externen Räume werden vor allem dann gemietet, wenn die eigenen Besprechungsräume im Rathaus belegt sind. Ob und in welcher Höhe Mietkosten anfallen, entscheidet das Amt je nach Art der jeweiligen Veranstaltung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Verkauf des Wohnhauses Karl-Marx-Straße 11 durch die katholische Kirche. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Verkauf bereits erfolgt ist und nun geprüft wird, ob der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Mieter*innen zu schützen. Hierfür müssen jedoch schwere Mängel am Gebäude vorliegen, weshalb die Bewohner*innen um Mithilfe gebeten wurden. Stadtrat Jochen Biedermann kritisierte scharf, dass die Kirche soziale Kaufangebote der Mieterschaft ignorierte und zum Maximalpreis verkaufte.

Die CDU-Fraktion fragte nach, wie das Bezirksamt die neuen gesetzlichen Fristen zur Aufbewahrung von Jugendhilfe-Akten umsetzt. Diese Akten müssen nun bis zu 70 Jahre nach dem 30. Lebensjahr einer Person gespeichert werden, um den Kampf gegen sexuelle Gewalt zu unterstützen. Das Bezirksamt erklärte, dass dafür zusätzliche Archivräume nötig sind und die Computersysteme für die digitale Aktenführung angepasst werden müssen. Bei privaten Trägern hat das Bezirksamt laut eigener Aussage keinen direkten Einfluss auf die Aufbewahrung, da dies durch die Senatsverwaltung geregelt wird.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über die erfolgreiche Umstrukturierung bei der Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern nach Berlin gekommen sind. Um eine Überlastung der Beschäftigten im Jugendamt zu verhindern, wurden Aufgaben zeitweise umverteilt und zusätzliche Stellen geschaffen. Dadurch konnten alle wartenden Zuweisungen bearbeitet und neue Hilfsangebote für junge Erwachsene aufgebaut werden. Ab Januar 2026 soll das spezialisierte Team wieder in seine reguläre Organisationsstruktur zurückkehren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt nach der aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Bezirk und den dagegen ergriffenen Maßnahmen. Das Bezirksamt teilte mit, dass es keine eigenen Statistiken führt, aber auf Daten der Polizei und zivilgesellschaftlicher Register zurückgreift. Im Jahr 2025 wurden rund 150.000 Euro für Beratung, Workshops und Demokratieprojekte bereitgestellt. Besonders in der Jugendarbeit wird auf Mitbestimmung und politische Bildung gesetzt, um junge Menschen gegen extremistische Einflüsse zu stärken.

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss fordert bessere und barrierefreie Arbeitsbedingungen für den Teilhabefachbereich Jugend. Das Bezirksamt berichtet in diesem Dokument über den aktuellen Stand der Umzugsplanungen. Da der Wunsch-Standort in der Fröbelstraße wegen Sanierungen voraussichtlich erst ab 2033 bezugsfertig ist, sucht das Amt nach Zwischenlösungen. Ziel ist es, die Beratung für Familien und Kinder mit Förderbedarf durch ausreichend Büros und Besprechungsräume sicherzustellen.

Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand eines Vorhabens, das an ehemalige Lokalpolitiker*innen aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee erinnern soll, die von den Nationalsozialisten verfolgt oder ermordet wurden. Geplant ist ein würdiges Gedenken sowie eine Information auf der Webseite des Bezirks. Da die Forschung zu den Lebenswegen der Betroffenen sehr aufwendig ist, fehlen dem Bezirk aktuell noch das nötige Personal und Geld. Bis zum Frühjahr 2026 soll nun eine Kostenschätzung erstellt werden, um die weiteren Schritte zu planen.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen neuer Radwege für die Parkplätze im Rollbergkiez. Das Bezirksamt teilte mit, dass in der Werbellinstraße etwa 36 Parkplätze wegfallen, um einen Radstreifen zu verlängern. Dies entspricht knapp 2 % der Parkplätze in diesem Bereich, weshalb die Parkraumbewirtschaftung weiterhin wirtschaftlich bleibt. Zwar entgehen dem Bezirk dadurch jährlich etwa 14.400 Euro an Parkgebühren, jedoch erhöht die Maßnahme die Sicherheit für Radfahrer*innen deutlich.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD schlugen vor, den schweren Lkw-Verkehr während des mehrjährigen Neubaus der Kastanienallee in Rosenthal weiträumig umzuleiten. Lastwagen über 7,5 Tonnen sollen nicht durch das Zentrum von Niederschönhausen fahren, sondern die Autobahn oder geeignete Hauptstraßen nutzen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Das Bezirksamt unterstützt das Vorhaben, hat die Pläne an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet und prüft zudem Maßnahmen gegen Lkw-Schleichwege durch Wohngebiete.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand zum möglichen Vorkauf des Hauses Jansastraße 12 durch den Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass es den Vorkauf prüft, da in dem Haus Wohnungen offenbar illegal umgebaut und für teures 'Wohnen auf Zeit' zweckentfremdet werden. Ziel ist es, diese Zustände zu beenden, die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen und die Wohnungen wieder zu normalen Mietpreisen anzubieten.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie es auf polizeifeindliche Parolen an Jugendeinrichtungen wie den „Mädchen*Räumen“ in der Sonnenallee reagiert. Das Bezirksamt antwortete, dass solche Graffiti an bezirkseigenen Gebäuden sofort entfernt werden; bei privaten Gebäuden werden die Eigentümer zur Beseitigung aufgefordert. Fachkräfte nutzen diese Vorfälle zudem für pädagogische Gespräche mit Jugendlichen über Demokratie und Respekt. Der Bezirk betont zudem die bestehende enge Zusammenarbeit mit der Polizei, etwa bei gemeinsamen Sportfesten oder in Netzwerken gegen Gewalt.

Die CDU-Fraktion schlug vor, am Helios Klinikum Buch ein spezielles Ersatzfahrzeug für den Rettungshubschrauber 'Christoph 100' zu stationieren. Dieses Fahrzeug sollte die Notfallversorgung im Pankower Norden verbessern, wenn der Hubschrauber wetterbedingt nicht fliegen kann oder Einsätze in der direkten Nachbarschaft anstehen. Damit sollten Kosten gesenkt und unnötiger Fluglärm vermieden werden. Der Antrag wurde jedoch nach der Überweisung in den zuständigen Ausschuss abgelehnt.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, für das Quartier Pankow-Süd ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu erstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Sicherheit von Schulwegen, Barrierefreiheit und die Sanierung von Gehwegen im gesamten Fördergebiet. Bestehende Pläne für das Tiroler Viertel sollen dabei einbezogen und auf das ganze Viertel ausgeweitet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur Detailberatung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion hat angestoßen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Pankow zu stärken. Das Bezirksamt informiert in diesem Bericht über den Stand der Umsetzung neuer Gesetze zu Inklusion und Kinderschutz. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, wie die Unterstützung für Pflegefamilien und junge Volljährige verbessert werden kann. Als nächster Schritt wird ein genauer Plan mit konkreten Maßnahmen und barrierefreien Angeboten erstellt.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bevölkerung in Pankow besser über den Katastrophenschutz zu informieren. Das Bezirksamt setzt dies nun um und verteilt den Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in Bürgerämtern und Stadtteilzentren. Die Broschüre enthält praktische Tipps, wie man sich zum Beispiel auf Stromausfälle vorbereitet. Zudem wird geprüft, ob Informationen zur Notfallvorsorge künftig auf den Bildschirmen in den Warteräumen der Ämter gezeigt werden können.

Eine Anwohnerin fragte nach dem Zeitplan und dem Standort großer Bau-Container in der Jonasstraße, die das Wohnumfeld belasten. Das Bezirksamt erklärte, dass die Container für Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an Trinkwasserleitungen notwendig sind. Ein zusätzlicher Rohrbruch verzögert die Bauarbeiten aktuell bis Ende des Jahres. Laut Bezirksamt gibt es keine alternative Fläche für die Container, weshalb diese trotz der Unannehmlichkeiten an ihrem jetzigen Platz bleiben müssen.