Bezirksentscheidung Beantwortet im November 2025

Falschparken und Fahren auf Busspuren in Neukölln

Robert Hagen (SPD) hat das Bezirksamt gefragt, wie es gegen die unerlaubte Nutzung von Busspuren vorgeht. Das Bezirksamt erklärt, dass vor allem das Befahren der Spuren ein Problem ist, wofür die Polizei zuständig ist. Das Ordnungsamt bestraft das Parken auf Busspuren und lässt Autos abschleppen, allerdings kommt dies seltener vor als das Parken in zweiter Reihe. Die BVG hat zudem das Recht, blockierende Fahrzeuge auf Busspuren auch ohne Polizei oder Ordnungsamt abschleppen zu lassen.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neukölln Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2116/XXI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
SPD
Veröffentlicht
14. November 2025
Ebene
Neukölln
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