Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung von Unterkünften. Der Senat plant, das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzupassen und bis Anfang Juni 2026 ein...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung von Unterkünften. Der Senat plant, das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzupassen und bis Anfang Juni 2026 ein...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 getagt und dabei die Entwicklung des Tourismus auf Bezirksebene beraten – vorgestellt wurde das Projekt 'Visit...
Das Bezirksamt Spandau erläutert in einer Anfrage der AfD-Fraktion, dass Schulen und die Jugendförderung Vorrang bei der Vergabe von Sportstätten haben. Die tatsächliche Nutzung der Hallen und Plätze wird durch...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz befasste sich mit dem Cyberangriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed, bei dem bundesweit Daten von Privatpatient*innen entwendet wurden. Der Senat erklärte,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach kostenlosen Trainingsangeboten für E-Scooter und Pedelecs im Bezirk. Aktuell gibt es in Spandau keine solchen Angebote, obwohl das Bezirksamt diese für die...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Verwendung von jährlich 100.000 Euro Zusatzmitteln für die Spandauer Jugendverkehrsschulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass diese Gelder nicht abgerufen wurden, da die Standorte...
Die SPD fragte im Ausschuss für Digitalisierung, ob Berliner Kliniken vom Cyberangriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed betroffen sind. Der Senat erklärte, die internen Krankenhaus-Systeme seien nicht selbst...
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Evaluierung des bestehenden Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow. Geprüft werden sollen Personal- und Verwaltungskosten, praktische Umsetzbarkeit,...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag der Grünen in einer öffentlichen Anhörung über die Folgen der Hochschulvertragskürzungen für die Studierbarkeit beraten. Geladene...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der rechtlichen Grundlage für die Erhöhung der Kita-Schließtage auf bis zu 27 Tage. Der Senat stellt klar, dass dies eine Obergrenze ist und bestehende...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Phänomen der „toten Baustellen“, bei denen Absperrungen bestehen, aber keine Arbeiten sichtbar sind. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen 2026 rund 74...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand der Ampelschaltungen in Moabit, da Anwohnende über lange Wartezeiten und Ausfälle klagten. Die Senatsverwaltung bestätigte, dass die notwendigen...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats zur KI-gestützten Videoüberwachung beraten. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats für KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten. Geladen waren Expert*innen der TU...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Grüne) hinterfragte den Zugang zur Berufsberatung für Bürgergeld-Empfänger*innen bei der Arbeitsagentur Berlin Nord. Die Verwaltung stellte klar, dass das Online-Terminsystem seit...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung erlassen, die festlegt, wie lange die Polizei Daten über Personen speichern darf. Nach Ablauf bestimmter Fristen muss die Polizei nun zwingend prüfen, ob eine Speicherung...
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten wertet der Senat den Einsatz intern aus und plant 66 konkrete Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Bis Ende Mai 2026 soll eine Expertenkommission Empfehlungen zur Sicherung der...
Die CDU-Fraktion fordert Gehwegvorstreckungen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Zachertstraße, um die Sicherheit zu erhöhen. Das Bezirksamt hat bereits die Polizei um Schwerpunktkontrollen zur...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte den Senat nach möglichen Konsequenzen aus der Baustagnation am Steglitzer Kreisel und einem eventuellen Rückkauf durch das Land. Der Senat stellte klar, dass ein...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Dauer von Wohnungsleerständen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt: Wenn Instandsetzungen nötig sind, stehen Wohnungen im Schnitt drei bis vier...