Alle Entscheidungen in Berlin

Die Einwohnerin Sina Hoffmann erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Stand eines Bauvorhabens am Sangerhauser Weg. Sie wollte wissen, welche Fragen die Senatsverwaltung zum Baumschutz gestellt hat und wie der Bezirk darauf antwortet. Das Bezirksamt erklärte, dass die Prüfung der Baumschutz-Fragen aktuell noch läuft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, konnte das Amt der Bürger*in noch keine Kopien der internen Stellungnahmen zusenden.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben vorgeschlagen, das Angebot der kostenlosen Mieterberatung in Pankow bekannter zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll nun vor allem im Internet und in sozialen Medien verstärkt über die Beratung informieren. Zudem wird geprüft, ob Verträge mit den Berater*innen längerfristig abgeschlossen werden können, um die Qualität des Angebots stabil zu halten. Ziel ist es, Mieter*innen bei Problemen wie Verdrängung oder hohen Mieten besser zu unterstützen.

Das Bezirksamt hat die Regeln für die Arbeit des Beirats der Botanischen Anlage Blankenfelde vorgelegt. Der Beirat unterstützt die Entwicklung des Parks und gibt Empfehlungen an die Politik und den Betreiber ab. In dem Gremium arbeiten Vertreter*innen der Verwaltung, der Fraktionen und von Bürgervereinen zusammen, um den Park als Erholungsort und Denkmal zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Informationen im November 2025 zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Pankow verlängert befristete Personalstellen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 31. Dezember 2026. Diese Mitarbeiter*innen sind unter anderem in der Schulorganisation, beim Jugendamt für den Kinderschutz und für Deutschkurse an der Volkshochschule im Einsatz. Langfristig sollen über fünf dieser Stellen dauerhaft erhalten bleiben, um die Aufgaben im Bezirk abzusichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht des Bezirksamts zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Pankow hat die dauerhafte Schließung der Kinderfreizeiteinrichtung (KFE) „Fallobst“ in der Ibsenstraße beschlossen. Grund ist ein erheblicher Personalmangel im Jugendamt. Die verbliebenen Mitarbeiter*innen wurden in größere Einrichtungen nach Buch versetzt, um dort den Betrieb zu sichern. Die Einrichtung war bereits seit Sommer 2023 faktisch geschlossen. Kritiker*innen bemängeln, dass dadurch wichtige Freizeitangebote für Kinder im Kiez der Bornholmer Straße verloren gehen.

Die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP schlugen vor, bürokratische Abläufe im Bezirksamt Pankow systematisch zu untersuchen. Das Amt sollte eine Liste erstellen, um unnötige Dokumentationspflichten und befristete Genehmigungen zu identifizieren und abzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Die Mehrheit der Abgeordneten bewertete den Arbeitsaufwand für diese Untersuchung als zu hoch im Vergleich zum erwarteten Nutzen.

Das Bezirksamt Pankow hat nachträglich die Genehmigung für ungeplante Ausgaben aus dem Jahr 2022 erhalten. Der größte Teil von rund 364.000 Euro wurde für die Miete eines Ausweichstandorts in der Landsberger Allee 117 verwendet, damit das Gymnasium am Europasportpark dort untergebracht werden kann. Ein weiterer Betrag von etwa 62.000 Euro deckte Personalkosten in der Verwaltung ab. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Ausgaben am 12. November 2025 einstimmig zugestimmt.

Jurik Stiller (Linksfraktion) erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt der Sanierung des „Prater“. Da die Arbeiten von außen fertig aussehen, wird nach dem Termin für die Bauabnahme und die Betriebserlaubnis gefragt. Außerdem möchte der Verordnete wissen, wann die Nutzer*innen die Räume endlich wieder beziehen können. Das Bezirksamt gab dazu in der BVV-Sitzung Auskunft.

Die Linksfraktion schlug vor, die Jugendhilfe für junge geflüchtete Erwachsene verlässlicher zu gestalten. Der Antrag forderte, dass das Ende der Unterstützung mit einem Jahr Vorlauf geplant wird und verpflichtende Abschlussgespräche stattfinden, um den Übergang in Ausbildung oder eigenes Wohnen besser zu begleiten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass keine systematischen Probleme vorlägen und Fristen bereits einzelfallbezogen geprüft würden.

Das Bezirksamt Pankow hat Marco Schaum zum neuen Leiter für Wahlen und Abstimmungen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Christine Ruflett an, die in den Ruhestand gegangen ist. Herr Schaum ist künftig für die Organisation und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Bezirk verantwortlich. Die Ernennung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Information offiziell zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion forderte, das Angebot an Selbstverteidigungskursen für Mädchen und Frauen an der Volkshochschule (VHS) Pankow auszubauen. Das Bezirksamt berichtet nun im Abschlussbericht, dass spezielle Kurse für Mädchen erfolgreich eingeführt wurden und dauerhaft im Programm bleiben. Auch die Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen wurde gestärkt und die Kurse werden nun aktiver beworben. Zudem wird weiterhin geprüft, inwieweit Kurse in Sprachen wie Arabisch, Ukrainisch oder Russisch angeboten werden können, sofern geeignete Lehrkräfte gefunden werden.

Das Bezirksamt informiert darüber, wofür Pankow in der ersten Jahreshälfte 2025 zusätzliches Geld vom Land Berlin oder dem Bund erhalten hat. Insgesamt stehen über 2,1 Millionen Euro für verschiedene Bereiche wie Integration, Klimaschutz, Kultur und die Beteiligung von Bürger*innen zur Verfügung. Die Übersicht zeigt detailliert, wie viel Geld bereits in konkrete Maßnahmen wie Gewaltprävention, Nachbarschaftsprojekte oder die Stärkung von Großsiedlungen geflossen ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Finanzbericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Die Gruppe Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Ausbauplänen für das Stadion Lichterfelde und der Unterstützung für den Verein Viktoria Berlin. Das Bezirksamt erklärte, dass es dem Ausbau des denkmalgeschützten Stadions positiv gegenübersteht, bisher aber keine konkreten Baupläne zur Ablehnung vorlagen. Ende November 2025 findet ein Gespräch mit dem DFB statt, um die Anforderungen für die Frauen-Bundesliga zu klären. Eine finanzielle Unterstützung für die ausgegliederten Profi-Abteilungen des Vereins durch den Bezirk erfolgt nicht.

Der Bezirksverordnete Can Aru (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt zum Stand des Erweiterungsbaus (MEB) an der Heinz-Brandt-Schule befragt. Im Fokus stehen die Anzahl der neuen Schulplätze, der geplante Fertigstellungstermin und die Sicherung des Brandschutzes. Zudem geht es um den Erhalt von Bäumen und die Frage, wie der Schulhof trotz der Baumaßnahmen attraktiver gestaltet werden kann. Das Bezirksamt hat die Fragen in der BVV-Sitzung beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach dem aktuellen Stand beim Wahrzeichen Bierpinsel gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass bisher keine konkreten Anträge für eine Zwischennutzung vorliegen, man dieser aber für Veranstaltungen oder Filmdrehs offen gegenübersteht. Dafür müsste der Eigentümer jedoch ein Brandschutzkonzept vorlegen. Langfristig ist das Amt bereit, den Pachtvertrag für neue Konzepte anzupassen, solange dort kein Wohnraum entsteht und der Denkmalschutz beachtet wird.

Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt der Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel. Da Autofahrer*innen die bestehenden Einbahnstraßen oft ignorieren, sollen im Frühjahr 2026 neue Durchgangssperren (modale Filter) in der Herbert-Baum-Straße eingebaut werden. Diese Sperren lassen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch, stoppen aber den abkürzenden Autoverkehr. Die CDU-Fraktion hatte die Maßnahmen ursprünglich auf Wunsch von Bürger*innen angestoßen.

Das Bezirksamt Reinickendorf informierte über die Ablehnung einer Taktverdichtung für die Buslinie 322. Die BVG sieht derzeit keine Möglichkeit, den Betrieb auf Abende und Wochenenden auszuweiten. Als Grund nennt das Unternehmen eine Konsolidierungsphase, in der die Stabilisierung des bestehenden Angebots Vorrang hat. Für Fahrgäste und Mitarbeitende im Humboldt-Klinikum sowie in den umliegenden Gewerbegebieten bedeutet dies, dass der Bus weiterhin nur montags bis freitags bis ca. 19:30 Uhr fährt.