Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang des Winterdienstes auf Berliner Radwegen. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) räumen und streuen demnach auf rund 60 Kilometern...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem Ausmaß von Gassperren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass in 1.222 Berliner Haushalten tatsächlich das Gas abgestellt wurde, während über 32.000 Mal eine Sperrung...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Tätigkeit der Senatskommission Klimaschutz. Seit September 2023 fanden vier Sitzungen unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters statt. Das...
Andreas Otto und Taylan Kurt (Grüne) fragten nach der Anzahl rollstuhlgerechter Plätze in Berliner Notunterkünften (ASOG). Die Antwort zeigt eine massive Unterversorgung: Während etwa in Mitte über 2.400 Plätze...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der Schulreinigung, um schlechte Hygiene und die sogenannte 'Toiletten-Angst' zu verhindern. Die Anfrage thematisiert die Umsetzung landesweiter...
Die SPD-Fraktion fragt nach den Lehren aus vergangenen Stromausfällen und dem aktuellen Stand der Krisenpläne in Marzahn-Hellersdorf. Die Antwort der Verwaltung erläutert das Konzept der...
Die Fraktion Die Linke hat den aktuellen Stand des Wohnungsbaus im Bezirk abgefragt. In der Beantwortung liefert das Bezirksamt Details zu geplanten Bauprojekten, bereits fertiggestellten Wohnungen sowie möglichen...
Die Fraktion CDU setzt sich dafür ein, das Hans-Zoschke-Stadion fit für die Regionalliga zu machen. Das Bezirksamt soll Fördermittel von der EU oder dem Bund suchen, um ein neues, modernes Funktionsgebäude zu bauen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den S-Bahnhof Hohenschönhausen attraktiver und sicherer zu gestalten. Geplant sind unter anderem die Instandsetzung der Treppen, zusätzliche Fahrradständer und digitale...
Die SPD-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie es mit dem ehemaligen Karstadtgebäude weitergeht. Im Fokus stehen die Pläne des Eigentümers für die Nutzung sowie die Kosten für die vorgesehenen 2.000 Quadratmeter...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt zwischen gegnerischen Gruppen im Kaskelkiez vermitteln muss. Hintergrund ist der Streit um einen Poller in der Stadthausstraße, der den...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass das Ordnungsamt bei Temperaturen ab 0 Grad keine Schlafplätze von obdachlosen Menschen mehr räumen darf. Stattdessen sollen die Mitarbeiter*innen gezielt Hilfe anbieten und über...
Die CDU-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen im Rheinsteinpark durch das Ordnungsamt und die Polizei. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Antrag in einer geänderten Fassung...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt bei der geplanten Begrünung von Berliner Bushaltestellen und Tram-Wartehallen. Die BVG teilte mit, dass das Projekt aufgrund einer neuen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Einrichtung eines sogenannten Klient*innenbeirats zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag nun beschlossen. Das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beschilderung in der Grevesmühlener Straße zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig, zwei bestehende Parkverbotszonen zu einer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Wanderausstellung „Das andere Russland – MEMORIAL“ im Bezirk zu zeigen. Die Ausstellung befasst sich mit dem 35-jährigen Einsatz für historische Wahrheit und...
Taylan Kurt (Grüne) fragte den Senat nach den Gründen für die steigenden Kosten bei den Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen. Die Antwort zeigt, dass die Ausgaben vor allem durch höhere Tarifgehälter für das...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass alle Dokumente des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig barrierefrei gestaltet werden. Ein Fachausschuss empfiehlt nun, dass das Bezirksamt prüfen soll,...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, dass die Friedensstatue wieder einen Platz im Bezirk erhalten soll. Das Bezirksamt sucht nun gemeinsam mit dem Koreaverband e.V. nach einem geeigneten...