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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 09.06.2026 · Ausschusssitzung am 1. Juni 2026

Berlin: Neues Gaststättengesetz – Sperrstunde soll fallen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 getagt und dabei die Entwicklung des Tourismus auf Bezirksebene beraten – vorgestellt wurde das Projekt 'Visit Berlin Goes Local' für eine engere Zusammenarbeit von Land und Bezirken. In derselben Sitzung ging es um die Neuregelung des Gaststättenrechts: CDU und SPD wollen das veraltete Bundesgesetz von 1970 durch ein modernes Berliner Gaststättengesetz ersetzen. Statt einer Erlaubnis soll künftig ein Nachweisverfahren gelten, die Verwaltung wird digitalisiert und die Sperrstunde abgeschafft. In Ausgehvierteln soll die Außengastronomie wochentags bis 23 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen bis 24 Uhr öffnen dürfen.

Wirtschaft & Arbeit Freizeit & Kultur Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/71
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
CDU, SPD
Themengebiet
Freizeit
Veröffentlicht
01.06.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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