Anhörung zur KI-Videoüberwachung in Berlin

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats für KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten. Geladen waren Expert*innen der TU Chemnitz, des Chaos Computer Clubs, des Fraunhofer-Zentrums SIRIOS sowie der Chief Digital Officer der Polizei Berlin. Grundlage ist die umstrittene Reform des ASOG, die Überwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und gefährdeten Objekten erlaubt. Kritiker*innen bezweifeln, dass die Systeme tatsächlich anonym arbeiten, und stellen die Wirksamkeit zur Kriminalitätsbekämpfung infrage. Eine Entscheidung fiel nicht – die Anhörung soll das Parlament vor der weiteren Umsetzung informieren.