Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion angenommen, um den Fortbestand des Stadtgartens „Die Wilde 17“ zu sichern. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Garten...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion angenommen, um den Fortbestand des Stadtgartens „Die Wilde 17“ zu sichern. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Garten...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Lichtenberger Turnhallen im Winter als Spielplätze für Kinder zu öffnen. Ein Fachausschuss empfiehlt nun mehrheitlich, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll prüfen,...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser im Kleinen Tiergarten zu verbessern. Das Bezirksamt wurde nun offiziell beauftragt zu prüfen, ob dort Trinkwasserbrunnen oder -spender...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt rechtzeitig neue Schulwegpläne erstellt, wenn eine Grundschule vorübergehend an einen anderen Standort umziehen muss (z. B. wegen Sanierungen). Dies soll Kindern die...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dass Kitas im Bezirk Mitte Zugang zu den öffentlichen „Wall“-Toiletten bekommen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 22. Januar 2026 beschlossen. Das...
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nun beschlossen hat. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bußgelder bei überhöhten Mieten konsequenter zu prüfen und zu...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Scharnhorststraße auf der Höhe des Invalidenfriedhofs ein sogenanntes „Dialog-Display“ aufzustellen. Diese Geräte zeigen Autofahrer*innen ihre aktuelle Geschwindigkeit an und...
Die CDU-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rheinsteinstraße und Weseler Straße verbessern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt nun einstimmig, dort ein Geschwindigkeits-Display...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt bei der geplanten Begrünung von Berliner Bushaltestellen und Tram-Wartehallen. Die BVG teilte mit, dass das Projekt aufgrund einer neuen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beschilderung in der Grevesmühlener Straße zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig, zwei bestehende Parkverbotszonen zu einer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur Krisenvorsorge im Bezirk Mitte gestellt. Sie möchte wissen, welche Lehren aus vergangenen Stromausfällen gezogen wurden und wie sichergestellt wird, dass...
Das Bezirksamt Pankow untersucht, ob durch die neue Fahrradstraße in der Stargarder Straße mehr Schleichwegverkehr in den umliegenden Wohnstraßen entstanden ist. Erste Zählungsergebnisse liegen bereits vor, jedoch...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Folgen neuer Sparvorgaben durch den Berliner Senat. Sie möchte wissen, welche konkreten Angebote für Bürger*innen – wie etwa die Sonntagsöffnung von...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, in der Ottostraße einen neuen Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll an der Ecke Zwinglistraße entstehen, um das Überqueren der Fahrbahn sicherer zu machen. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird ihre Sitzung im Januar 2026 symbolisch in der ehemaligen Stasi-Zentrale, dem heutigen 'Campus für Demokratie', abhalten. Das Bezirksamt konnte für die Sitzung am 22....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Linienstraße sicherer zu machen. Am nördlichen Ausgang des Koppenplatzes soll ein dauerhafter Zebrastreifen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag eingebracht, wie das Bezirksamt Mitte besser mit offenen Geldschulden umgehen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt regelmäßig...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung des Berliner U-Bahnnetzes. Die BVG schätzt den Investitionsbedarf für Tunnel und Grundinstandsetzungen bis...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, massiv gegen die unhaltbaren Zustände in der Luitpoldstraße 23 zu intervenieren. Seit zwei Jahren fehlt dem Haus ein festes Dach, wodurch...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben beschlossen, die Mascha-Kaléko-Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Hierfür soll auch das Gelände der ehemaligen...