Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte den Senat nach möglichen Konsequenzen aus der Baustagnation am Steglitzer Kreisel und einem eventuellen Rückkauf durch das Land. Der Senat stellte klar, dass ein...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte den Senat nach möglichen Konsequenzen aus der Baustagnation am Steglitzer Kreisel und einem eventuellen Rückkauf durch das Land. Der Senat stellte klar, dass ein...
Martin Trefzer (AfD) fragte nach dem Zustand und der Aufwertung der Gedenkstätte am Kleeblatt Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf pflegt das Gelände regelmäßig, doch ein konkretes Konzept für eine...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Mietwucher-Anzeigen im Bezirk. Dem Fachbereich Wohnen liegen insgesamt 109 Anzeigen vor, wovon aktuell 52 Fälle aktiv bearbeitet werden. 57...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der OParl-Schnittstelle, da Spandau als letzter Berliner Bezirk parlamentarische Daten noch nicht maschinenlesbar bereitstellt. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Einführung...
Die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragte nach der Sicherheit auf den Wegen zu fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost. Als konkrete Maßnahmen nennt der Senat bereits fertiggestellte Mittelinseln in der Pankower Allee...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Sicherung von Straßenbahntrassen in der Berliner Stadtplanung. Seit 2023 wurden drei wichtige Änderungen am Flächennutzungsplan in Pankow, Neukölln und...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Dauer von Wohnungsleerständen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt: Wenn Instandsetzungen nötig sind, stehen Wohnungen im Schnitt drei bis vier...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat im Jahr 2025 einen finanziellen Überschuss von rund 17,06 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die BVV transparent darüber mitentscheidet,...
Im Schuljahr 2024/2025 erhielten über 420.000 Jugendliche ohne direkte Anschlussperspektive eine Beratung durch die Jugendberufsagentur. Für das 11. Pflichtschuljahr (IBA) gab es rund 6.000 Anmeldungen, wobei etwa...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gemeinsame Verkehrsplanung für das Gebiet rund um das Ostkreuz. Ziel ist eine abgestimmte Entwicklung zwischen den Bezirken Lichtenberg,...
Das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der HOWOGE-Arena „Hans-Zoschke“ vorgelegt. Damit das Stadion dauerhaft regionalligatauglich wird, sind umfassende Maßnahmen wie ein Tribünenneubau, eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Sicherheit für die Kinder der Kita „Krokofanten“ in Friedrichsfelde. Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt und den Straßenabschnitt vor der Mellenseestraße 65 für den...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl politisch motivierter Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker*innen in Berlin. Für das Jahr 2025 meldete der Senat unter anderem neun Angriffe auf Büros der AfD, wovon...
Die SPD-Fraktion in Pankow wollte die provisorischen Bauampeln an der Kreuzung Pasewalker Straße Ecke Bahnhofstraße in Französisch Buchholz durch eine dauerhafte Lichtsignalanlage ersetzen. Diese sollte in der...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt gegen dauerhaft parkende Wohnmobile in der Lilienthalstraße. Grund für den Vorstoß waren Beschwerden über Parkplatzmangel für Kleingärtner*innen...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Senatorin Kiziltepe berichtete im Sozialausschuss über den Stand wichtiger landesweiter Vorhaben. Der Senat erwägt perspektivisch ein Landesunterbringungsgesetz, das die längerfristige Unterbringung wohnungsloser...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Senatorin Kiziltepe den Start des ersten landeseigenen Azubiwohnheims in der Storkower Straße in Lichtenberg bekannt gegeben. Ab dem 26. Mai 2026 können sich Auszubildende...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Der Senat teilte mit, dass eine neue gemeinsame Innovationsstrategie bereits im Juni...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stillstand beim Bauprojekt 'Am Wiesenschlag' in Zehlendorf. Die Antwort zeigt, dass das seit 2017 geplante Vorhaben durch Nachbarschaftskonflikte,...