Alle Entscheidungen in Berlin

Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion haben beantragt, den Zustand der Grillanlagen an der Alten Fasanerie zu untersuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat beschlossen, dass ein Dienstleister die drei Grills auf Defekte und deren Ursachen prüfen soll. Zudem werden die voraussichtlichen Reparaturkosten für jede Anlage ermittelt. Ziel ist es, die Grillplätze durch eine zeitnahe Instandsetzung wieder voll nutzbar zu machen.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt zur neuen Kältehilfe-Notunterkunft im Steglitzer Kreisel befragt. Im Fokus standen Fragen zum Startzeitpunkt, der Auslastung der Plätze und den Betreuungsangeboten für obdachlose Menschen während des Tages. Zudem wollte die Fraktion wissen, wie Anwohner*innen informiert wurden und welche Maßnahmen das Ordnungsamt ergreift, um Konflikte im Umfeld der Unterkunft und auf dem Hermann-Ehlers-Platz zu vermeiden. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Herbert Mohr (AfD-Fraktion) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zustand zweier Spielplätze in Pankow und Prenzlauer Berg. Am Andreas-Hofer-Platz wurden Spielgeräte abgerissen, weshalb nach einem Termin für den Wiederaufbau gefragt wurde. Zudem ging es um die gesperrte Spiel-Schildkröte am Arnimplatz und die geplante Sanierung. Das Bezirksamt hat diese Fragen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, am Hertha-Müller-Haus eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Skulptur „Fruchtbarkeitsschrein“ von Volkmar Haase und die NS-Vergangenheit dieses Ortes informieren. Früher stand dort ein nationalsozialistisches Denkmal, der sogenannte „Stein des 30. Hartung“. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Heizungssystem der Bornholmer Grundschule vorzeitig zu reparieren oder einzelne, nicht regulierbare Heizkörper abzuklemmen. Damit sollte der extrem hohe Gasverbrauch gesenkt werden, da die Räume im Winter oft überhitzen und Fenster dauerhaft offen stehen. Das Bezirksamt und die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Vorschlag jedoch ab. Die Verwaltung begründete dies damit, dass solche Einzelmaßnahmen aktuell nicht umsetzbar seien und keine akuten Fehlermeldungen vorlägen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur möchte Klarheit über die Bauarbeiten an der Schule am Bienwaldring. Das Bezirksamt soll einen konkreten Zeitplan für die Fertigstellung des Therapiebeckens, des Außenfahrstuhls und des Wickelraums vorlegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen. Ein Bericht zum Stand der Maßnahmen wird bis Ende Januar 2026 erwartet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Bezirk Pankow das neue Berliner Klimaanpassungsgesetz („BäumePlus-Gesetz“) aktiv und vorausschauend umsetzt. Das Bezirksamt soll dabei neue Baumstandorte so planen, dass sie besser mit anderen Nutzungen wie Parkplätzen vereinbar sind, und den Ausbau von Telefonleitungen besser koordinieren. Zudem werden mehr Transparenz bei Baumfällungen sowie regelmäßige Berichte über Neupflanzungen und Fortschritte gefordert. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Fraktion forderte mehr Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im November 2025 beschlossen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Ergebnisse der Abstimmung mit der Polizei: Da die Polizei nur wenige mobile Messgeräte hat, können nicht überall Kontrollen stattfinden. Als Alternative schlägt das Amt sogenannte „Dialog-Displays“ (Smiley-Anzeigen) vor, die Autofahrer*innen direkt ihr Tempo anzeigen und sie so sensibilisieren.

Das Bezirksamt Reinickendorf hält an der bisherigen Mähfrequenz von drei Mal pro Jahr in öffentlichen Grünanlagen fest. Ein vorheriger Beschluss der BVV sah vor, die Mahd auf mindestens vier Durchgänge zu erhöhen, um Sauberkeit und Sicherheit zu steigern. Die Verwaltung begründet die Beibehaltung mit begrenzten personellen Ressourcen sowie dem notwendigen Schutz der Artenvielfalt. Nur in Ausnahmefällen, wie an Spielplätzen oder zur Sicherung von Sichtachsen im Straßenverkehr, wird weiterhin häufiger gemäht.

Das Bezirksamt informiert über den Fortschritt beim Abbau alter Telefonzellen im Bezirk. Die Anlage am U-Bahnhof Wittenau (Wilhelmsruher Damm 231) wurde bereits vollständig entfernt. Die Deutsche Telekom hat zugesagt, auch die verbleibenden defekten Gehäuse am Märkischen Zentrum und am S-Bahnhof Waidmannslust bis Ende 2025 abzubauen. Für Bürger*innen bedeutet dies eine Aufwertung des öffentlichen Raums und die Beseitigung von ungenutzter Infrastruktur, die oft Ziel von Vandalismus ist.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl der seit 2018 weggefallenen Parkplätze und den Gründen dafür. Das Bezirksamt antwortete, dass eine genaue Zählung nicht möglich sei, da Parken meist allgemein im Straßenraum erlaubt ist und nicht nur auf markierten Flächen stattfindet. Der Wegfall von Parkmöglichkeiten erfolgt laut Amt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, für mehr Verkehrssicherheit oder neue Radwege und Lieferzonen. Ziel des Amtes ist es, den Umstieg auf Rad und ÖPNV zu fördern, um den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Fortschritt beim Klimaschutz auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände. Für das Bauvorhaben werden gesetzliche Vorgaben zur Dachbegrünung und zum Regenwasserrückhalt konsequent angewendet und im Bebauungsplan festgeschrieben. Über die Mindeststandards hinaus verhandelt das Amt mit dem Projektentwickler über weitere Maßnahmen, damit Regenwasser möglichst vollständig auf dem Grundstück versickern kann. Ziel ist eine ökologische Gestaltung des neuen Quartiers zur Entlastung des Stadtklimas.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen sofortigen Baustopp für die geplanten Maßnahmen in der Ollenhauer Straße. Ziel ist es, zahlreiche Baumfällungen zu verhindern und die Verkehrsplanung zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu überarbeiten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung überwiesen, im zuständigen Ausschuss jedoch bereits abgelehnt. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass die aktuellen Umbaupläne trotz der Kritik am Baumverlust vorerst weiterverfolgt werden.

Die SPD-Fraktion fordert eine Neugestaltung der Kreuzung Im Saatwinkel und Maienwerderweg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aktuell ist die Stelle durch einen abknickenden Straßenverlauf schwer einsehbar, was besonders für Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gefährlich ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen und das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Ziel ist es, die Gefahrenstelle vor allem während des starken Ausflugsverkehrs im Sommer zu entschärfen.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über die künftige Gestaltung großer Wohnbauvorhaben mit mehr als 250 Wohnungen. Bauträger werden dazu angehalten, gezielt Flächen für Kleingewerbe wie Cafés oder Einzelhandel sowie Gemeinschaftsräume wie Waschküchen oder Treffpunkte einzuplanen. Das Stadtentwicklungsamt fordert diese soziale und gewerbliche Mischung nun aktiv von Projektentwicklern ein, um lebendige Stadtquartiere zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass reine Wohnsiedlungen ohne soziale Infrastruktur entstehen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Straße nach der Wiederinbetriebnahme der U6 grundlegend umzugestalten. Konkret soll der Autoverkehr auf eine Spur pro Richtung reduziert werden, um mehr Platz für Radwege, Fußgänger*innen und Lieferzonen zu schaffen. Zusätzlich ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in Alt-Tegel vorgesehen. Da der Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde, wird dieser konkrete Vorschlag zur Neuaufteilung des Straßenraums vorerst nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion forderte eine Neugestaltung der Kreuzung „Im Saatwinkel/Maienwerderweg“, um die Aufenthaltsqualität für Passant*innen und Radfahrer*innen zu verbessern. Das Bezirksamt sollte unter Beteiligung der Bürger*innen Vorschläge erarbeiten, da der Ort als Rastplatz an Attraktivität verloren habe. Der Antrag wurde jedoch im Ausschuss abgelehnt. Damit finden vorerst keine durch diesen Vorstoß angestoßenen Umbaumaßnahmen oder Bürgerbeteiligungsverfahren an diesem Standort statt.

Die SPD-Fraktion forderte neue Hinweisschilder für den Sportplatz an der Königshorster Straße, um auf Regeln wie das E-Roller-Verbot und Sauberkeit hinzuweisen. Ziel war es, durch klare Hinweise Fehlverhalten vorzubeugen und die Sicherheit auf dem Gelände zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte den Antrag jedoch ab. Damit werden vorerst keine zusätzlichen Informationstafeln durch das Bezirksamt aufgestellt.