Debatte über Verwendung von 17 Millionen Euro Haushaltsüberschuss

Das Bezirksamt Lichtenberg hat im Jahr 2025 einen finanziellen Überschuss von rund 17,06 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die BVV transparent darüber mitentscheidet, wofür dieses Geld in den kommenden Jahren ausgegeben wird. Bisher plante das Amt unter anderem, damit die Reinigung an Schulen abzusichern, blieb aber weitere Details schuldig. Da die entsprechende Informationsvorlage in der BVV zurückgezogen wurde, muss nun neu über die Beteiligung der Politik an der Geldverteilung verhandelt werden.