Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Austausch von Gaslaternen gegen elektrische Lampen im Bezirk vorerst zu stoppen. Der Stopp soll so lange gelten, bis eine sichere und mehrfache Stromversorgung in allen Teilen des...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Austausch von Gaslaternen gegen elektrische Lampen im Bezirk vorerst zu stoppen. Der Stopp soll so lange gelten, bis eine sichere und mehrfache Stromversorgung in allen Teilen des...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, den Nelly-Sachs-Park durch mehr Kulturangebote, wie etwa das Festival „Cross-Kultur“, zu beleben. Ziel war es, der Verwahrlosung und dem Drogenkonsum im Park entgegenzuwirken und den...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, an der Thielallee auf Höhe des Corrensplatzes einen durchgehenden, festen Gehweg zu bauen. Aktuell gibt es dort nur einen Trampelpfad, der bei schlechtem Wetter rutschig und für...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, warum im Dezember 2025 geplante Weihnachts- und Abschlussfeiern in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus ausfallen mussten. Grund waren Handwerkerarbeiten zur...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt regelmäßig über das Potenzial für neuen Wohnraum berichtet. Bei jedem Bauprojekt soll geprüft werden, wie viele Wohnungen durch Aufstockungen oder...
Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt einheitliche Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung entwickeln muss. Diese sollen festlegen, wie Parkgebühren und Zeiten bestimmt werden und sicherstellen, dass...
Die AfD-Fraktion schlägt ein umfassendes Paket vor, um die Verkehrssicherheit in Berlin durch moderne Technik und bessere Infrastruktur zu erhöhen. Ein Schwerpunkt ist das Programm „Sichere Schulwege 2030“, das...
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen die zweckfremde Nutzung von Lieferzonen durchgesetzt. Das Bezirksamt wurde beauftragt, im gesamten Bezirk regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchzuführen, um diese Flächen für den...
Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt Schulen und Jugendgruppen dabei unterstützt, die Technologiemesse in Hannover zu besuchen. Ziel ist es, jungen Menschen Einblicke in Zukunftstechnologien wie Künstliche...
Das Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Specht-Habbel (FDP) hat das Bezirksamt nach dem Zustand der sogenannten „Blauen Pumpen“ (Notbrunnen) gefragt. In der Anfrage geht es darum, wie viele dieser Brunnen...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben beschlossen, die Mascha-Kaléko-Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Hierfür soll auch das Gelände der ehemaligen...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte einen Zebrastreifen in der Königstraße vor der Mascha-Kaléko-Grundschule. Die zuständige Fachbehörde des Senats lehnte den Zebrastreifen ab, da eine Gehwegvorstreckung als...
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP erkundigten sich beim Bezirksamt nach den Abläufen während des Stromausfalls am 3. Januar. Im Fokus standen die Erreichbarkeit von Notunterkünften, die Information der Bevölkerung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die leerstehenden Hotels President und Sylter Hof vorübergehend für Geflüchtete zu nutzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass beide Standorte nicht zur Verfügung stehen....
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Anzahl genehmigter und ungenehmigter Ferienwohnungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Während Neukölln einen...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um den Bezirk besser auf Stromausfälle vorzubereiten. Zu den Forderungen gehören ein zentraler Krisenstab, verbindliche Notfallpläne...
Das Bezirksamt beantwortete eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten Nutzung des ehemaligen Kraftwerks Steglitz. Der Eigentümer möchte dort zu 80 % Wohnungen und zu 20 % Gewerbeflächen schaffen....
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Patenschaften für die Reinigung von Parkbänken ausruft. Bürger*innen sollen so die Möglichkeit erhalten, sich aktiv für die Sauberkeit in...
Die Fraktion der FDP hat Maßnahmen gefordert, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft des Basketballplatzes in der Liebenwalder Straße zu senken. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen nun einstimmig, die...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragte nach Fortschritten bei der Entlastung der Berliner Sozialämter. Laut Senat wurde im Dezember 2025 eine Zielvereinbarung für besseres Personalmanagement und digitalisierte...