Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Ursachen für die starken morgendlichen Staus an der Kreuzung Gallwitzallee und Paul-Schneider-Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Abwasserkanal den Verkehr behindern. Diese Arbeiten sollen voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche 2025 abgeschlossen sein. Zu möglichen Änderungen an der Ampelschaltung konnte das Bezirksamt keine Auskunft geben, da hierfür die Senatsverwaltung zuständig ist.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Sitzmöglichkeiten für Zuschauer*innen auf dem Sportplatz an der Königshorster Straße zu schaffen. Dabei sollen insbesondere barrierefreie Plätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen entstehen, um deren Teilhabe am Vereinssport zu verbessern. Aktuell fehlen dort jegliche Sitzgelegenheiten, was den Aufenthalt für viele Personen erschwert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Beratungen über ein Bauvorhaben auf Schwanenwerder (Inselstraße 32 a) öffentlich geführt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das bedeutet, dass interessierte Bürger*innen die Sitzungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung sowie für Umwelt als Gäste verfolgen können. Damit soll der Entscheidungsprozess für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Eine Bürgerinitiative kritisiert die Verkehrssituation in der sanierten Schildower Straße in Hermsdorf. Laut den Fragesteller*innen wurde ein zugesagtes Parkverbot auf der Westseite nicht umgesetzt, wodurch parkende Autos nun den Busverkehr der Linie 326 behindern. Dies gefährde nicht nur die Pünktlichkeit, sondern auch die geplante Ausweitung des Busverkehrs über die Landesgrenze nach Glienicke. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu erklären, warum der privaten Parkplatznutzung Vorrang vor einem reibungslosen ÖPNV eingeräumt wurde.

Die SPD-Fraktion fordert die Reinigung der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Wittenau sowie das Entfernen von Schrotträdern. Da viele Stellplätze durch Müll oder unbenutzbare Fahrräder blockiert sind, haben Pendler*innen Schwierigkeiten, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Empfehlung beschlossen, womit das Bezirksamt nun aufgefordert ist, die Nutzbarkeit der Flächen wiederherzustellen. Dies soll die Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsumfeld verbessern.

Die BVV Reinickendorf hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Eigentümer des Kasinoturms in Frohnau zur dauerhaften Reparatur der Turmuhr bewegen soll. Da bisherige Versuche erfolglos waren, werden nun rechtliche Schritte wie Vertragsanpassungen, Wartungsverträge auf Kosten des Eigentümers oder Sanktionen geprüft. Auch der Einsatz von Fördergeldern wird in Betracht gezogen, um das Denkmal instand zu halten. Bürger*innen können somit darauf hoffen, dass die markante Uhr im Ortszentrum bald wieder dauerhaft die korrekte Zeit anzeigt.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Sportplatz an der Königshorster Straße mit geeigneten Ersatzbänken für Mannschaften auszustatten. Bisher fehlen dort Sitzmöglichkeiten für Spieler*innen und Trainer*innen, was den geregelten Spielbetrieb der Vereine erschwert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, die Ausstattung des Platzes an bezirkliche Standards anzupassen und die Bedingungen für den Amateursport zu verbessern.

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, in der Straße Alt-Lübars ein absolutes Halteverbot einzurichten. Bisher parkende Autos verhindern an Wochenenden und Feiertagen oft, dass der Bus der Linie 222 seine Endhaltestelle anfahren kann. Da der Gehweg an dieser Stelle extrem schmal ist, führt das Parken zudem zu Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt informiert über den Fortschritt beim Abriss ungenutzter Telefonzellen im Bezirk. Die Anlage am U-Bahnhof Wittenau (Wilhelmsruher Damm 231) wurde bereits vollständig entfernt. Für die Standorte am S-Bahnhof Waidmannslust und am Märkischen Zentrum ist der Rückbau bereits beauftragt. Laut Deutscher Telekom sollen alle seit Anfang 2023 abgeschalteten Telefonstellen bis Ende 2025 aus dem Stadtbild verschwinden.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über das Ergebnis einer Forderung nach häufigeren Fahrten der Buslinie 220. Die BVG lehnt einen 10-Minuten-Takt während der Stoßzeiten aktuell ab, da sie sich in einer Konsolidierungsphase befindet und die Stabilisierung des bestehenden Netzes Priorität hat. Als frühere Verbesserung verweist die BVG lediglich auf den bereits erfolgten Einsatz größerer Busse auf dieser Strecke. Für Fahrgäste zwischen Frohnau und Wittenau bedeutet dies, dass vorerst keine weiteren Taktverbesserungen geplant sind.

Das Bezirksamt hat die Prüfung einer neuen Linienführung für den Bus 326 durch die Heinsestraße abgeschlossen. Die BVG befürwortet die Pläne grundsätzlich, da dies den barrierefreien Umstieg zur S-Bahn erleichtern und den lokalen Handel stärken würde. Aufgrund interner Prioritäten beim Erhalt der Infrastruktur („Stabilität vor Wachstum“) lehnt die BVG eine Umsetzung jedoch kurzfristig ab. Konkret bedeutet das für Bürger*innen: In den nächsten fünf Jahren wird es keine Änderung der Buslinie geben; das Thema wird erst nach 2029 erneut geprüft.

Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, die Promenade an der Anlegestelle Wannsee zur Eröffnung zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Auch der zuständige Ausschuss hatte sich zuvor gegen die Umsetzung des Antrags ausgesprochen.

Die Linksfraktion beantragte die gezielte Entwicklung des Gewerbegebiets Pankow-Nord unter Einbeziehung von Gleisanschlüssen für den Güterverkehr. Das Bezirksamt berichtet im aktuellen Zwischenbericht, dass Fachbüros nun Konzepte für die Erschließung und den Branchenmix erarbeiten. Geplant ist ein Mix aus Handwerk, Forschung und Logistik. Da keine Wohnungen in der direkten Nachbarschaft liegen, eignet sich der Standort besonders für größere Produktionsbetriebe.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen der gestrichenen S-Bahn-Linie S45 zum Flughafen BER. Das Bezirksamt antwortete, dass der Wegfall der direkten Verbindung zwar bedauerlich sei, die Anbindung Neuköllns aber stabil bleibe. Fahrgäste können künftig den schnelleren Flughafen-Express (FEX) ab Südkreuz nutzen oder auf die verstärkten Linien S46 und S47 ausweichen. Laut Bezirksamt verkürzen sich dadurch für viele Reisende die Fahrtzeiten sogar.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach angeblichen „heimlichen Tests“ bei der Anmeldung von Erstklässler*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass es keine geheimen Auswahltests gibt. Schulen dürfen jedoch freiwillige, kleine Tests durchführen, um den Entwicklungsstand der Kinder einzuschätzen und Eltern besser zu beraten. Eine Ausnahme bilden die Staatlichen Europa-Schulen, bei denen Sprachtests für die Aufnahme gesetzlich vorgeschrieben sind.

Das Bezirksamt berichtet im 18. Zwischenbericht über den Stand der Ausgleichszahlungen in ehemaligen Sanierungsgebieten wie dem Helmholtzplatz. Eigentümer*innen müssen diese Beiträge zahlen, da ihre Grundstücke durch öffentliche Sanierungsmaßnahmen an Wert gewonnen haben. Der Bericht basiert auf einem Antrag der SPD-Fraktion und dient der Transparenz über Einnahmen und deren Verwendung für Projekte im Kiez. Das Bezirksamt informiert zudem über Beratungsmöglichkeiten und den Schutz vor wirtschaftlichen Härten für Betroffene.

Die SPD-Fraktion möchte den Güterbahnhof an der Greifswalder Straße dauerhaft als Standort für den Güterumschlag sichern. Durch den Transport auf der Schiene sollen Lärm und Abgase im Kiez verringert werden, da weniger Lkw durch die Straßen fahren müssen. Das Bezirksamt berichtet in diesem Zwischenbericht, dass der Standort bei der aktuellen Überarbeitung des bezirklichen Einzelhandelskonzepts berücksichtigt wird. Eine endgültige Änderung des Flächennutzungsplans ist jedoch noch schwierig, da die Berliner Senatsverwaltung bisher keine Bereitschaft zur Änderung zeigt.

Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass die Beleuchtung in der Baseler Straße und am Weg „Schwarzer Graben“ vorerst nicht verbessert wird. Für die Modernisierung der dortigen Gasleuchten fehlen der zuständigen Senatsverwaltung aktuell die Haushaltsmittel. Am Weg zum Schäfersee sind ebenfalls keine Änderungen vorgesehen, da die vorhandene Beleuchtung laut Verwaltung für eine Grünanlage ausreiche. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die Lichtsituation in diesem Bereich auf absehbare Zeit unverändert bleibt.