Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der finanziellen Ausstattung der Berliner Freiwilligendienste. Der Senat berichtet, dass zur Förderung der Chancengleichheit seit 2022 ein monatlicher...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der finanziellen Ausstattung der Berliner Freiwilligendienste. Der Senat berichtet, dass zur Förderung der Chancengleichheit seit 2022 ein monatlicher...
Dr. Manuela Schmidt (Die Linke) fragte nach der Absicherung der Gewaltschutzambulanz (GSA) und der vertraulichen Spurensicherung für Gewaltopfer. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Kostenübernahme sollen bis...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem geplanten Ausbau des Jahnsportparks für mögliche Olympische Spiele. Der Senat antwortete, dass das „Kleine Stadion“ für Hockey-Wettkämpfe temporär von derzeit 800 auf...
Senatorin Kiziltepe berichtete im Sozialausschuss über den Stand wichtiger landesweiter Vorhaben. Der Senat erwägt perspektivisch ein Landesunterbringungsgesetz, das die längerfristige Unterbringung wohnungsloser...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe forderten eine lückenlose und digitale Dokumentation aller Baumfällungen im Bezirk. Das Bezirksamt sollte demnach detaillierte Gründe für Fällungen nennen und die...
Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wollte den Bezirk dazu bringen, das Volksbegehren 'Berlin autofrei' offiziell abzulehnen. Zur Begründung führte sie an, das Begehren schränke die freie Wahl des...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat über mehrere soziale Themen beraten. Die Senatorin berichtete, dass das erste landeseigene Azubiwohnheim in der Storkower Straße in Lichtenberg Bewerbungen annimmt: Die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Der Senat teilte mit, dass eine neue gemeinsame Innovationsstrategie bereits im Juni...
Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger fragte nach dem Stand der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Elsa-Brändström-Straße in Pankow, wo sich früher eine Polizeischule befand. Die Senatsverwaltung antwortet: Das...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Grünfläche zwischen Bevernstraße, May-Ayim-Ufer und Oberbaumstraße offiziell „Kadıköy-Platz“ zu nennen. Damit soll das 30-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach den Details der Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2026. Die Antwort zeigt, dass die Demonstration 'Revolutionärer 1. Mai' mit 11.000 Teilnehmenden deutlich...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Informationstafel an der sogenannten „Pamukkale“-Anlage im Görlitzer Park aufzustellen. Diese Tafel soll über die Entstehungsgeschichte, den Bezug zur Türkei und die Bedeutung für...
Die Fraktion B'90 Die Grünen schlägt vor, Balkonkraftwerke systematisch in Wohnanlagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu installieren. Damit sollen die Strom- und Nebenkosten für Mieter*innen gesenkt und...
Die Fraktion Die Linke hat eine offizielle Missbilligung gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt durchgesetzt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei einer Vergabe für die „Lokalbau-Strategie“ im Wert von rund...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Ritterstraße und Lobeckstraße zwei neue Zebrastreifen einzurichten. Ziel ist es, den Schulweg und die Querung für Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragt nach dem blockierten Bauprojekt im Pankower 'Grünen Kiez'. Die landeseigene GESOBAU lässt die Zäune um die Grünflächen wegen kranker Bäume und Sicherheitsbedenken...
Die FDP-Fraktion forderte, die Linksabbiegespur von der Warschauer Straße in die Karl-Marx-Allee wiederherzustellen, um den Schleichverkehr in Wohngebieten wie der Grünberger Straße zu reduzieren. Der Antrag schlug...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
CDU und SPD wollen das Berliner Rettungsdienstgesetz ändern. Künftig sollen die Kosten für sogenannte Fehlfahrten – also Einsätze, bei denen niemand angetroffen wird oder die abgebrochen werden, weil andere...