Die Fraktion B'90 Die Grünen schlägt vor, Balkonkraftwerke systematisch in Wohnanlagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu installieren. Damit sollen die Strom- und Nebenkosten für Mieter*innen gesenkt und...
Die Fraktion B'90 Die Grünen schlägt vor, Balkonkraftwerke systematisch in Wohnanlagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu installieren. Damit sollen die Strom- und Nebenkosten für Mieter*innen gesenkt und...
CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vor. Kernstück ist ein neues Notfallregister für schwere Pflegefälle, damit Rettungskräfte in Katastrophen schnell erfahren,...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach der Anzahl von Suiziden und Versuchen bei Asylsuchenden in Berlin. Im Jahr 2025 wurden in Flüchtlingsunterkünften insgesamt 13 Fälle (ein Suizid, zwölf Versuche)...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und die Wohnanlage am Hafenplatz in das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2034-37 aufzunehmen. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine Landesstrategie für die Gesundheit von Frauen und FLINTA zu erarbeiten und dafür ein ständiges Steuerungsgremium aus mehreren Senatsverwaltungen...
Die Bezirksverwaltung hat die Aufteilung von Geldern aus einem Bundes-Sondervermögen für lokale Bau- und Sanierungsvorhaben vorgelegt. Die Mittel fließen in verschiedene Bereiche wie Schulen, Sportanlagen, Kultur und...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zusätzliche Fördermittel für die Sanierung mehrerer Spielplätze einzuwerben – am Brennerberg, am Herthaplatz, in der Gürtelstraße und am Spielplatz an der Marie. Geprüft...
Die BVV hat einen Antrag der CDU angenommen, um die Situation für Familien auf Spielplätzen zu verbessern. Das Bezirksamt prüft nun, an welchem Standort testweise eine wetterfeste Wickelmöglichkeit im Außenbereich...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach den Details der Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2026. Die Antwort zeigt, dass die Demonstration 'Revolutionärer 1. Mai' mit 11.000 Teilnehmenden deutlich...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Status der „Operativen Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex) in Neukölln. Die Antwort des Senats stellt klar, dass die Einheit zum 17. April 2025 offiziell...
Die CDU-Fraktion möchte die Parkzonen rund um den Platz der Vereinten Nationen ändern lassen. Aktuell sind rund 440 Haushalte der Parkzone 40 zugeordnet, in der es laut Antrag viel zu wenige Parkplätze gibt, während...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die defekte Beleuchtung im Theodor-Wolff-Park umgehend zu reparieren. Durch die kaputten Laternen war der Park zu einem unsicheren Ort geworden, was...
Der Abgeordnete Andreas Otto (GRÜNE) fragte nach Bundesmitteln für Sportstätten in Pankow. Das Bezirksamt hat sieben Projekte angemeldet, darunter Sanierungen am Husemannplatz, der Nordendarena und dem Sportkomplex...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat 19.000 Euro bereitgestellt, um ein Gedenkzeichen für die Widerstandskämpferin Eva Mamlok zu errichten. Mit dem Geld werden eine Stele, eine Informationstafel und die feierliche...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Der Gedenkort am ehemaligen Güterbahnhof Moabit erinnert an die Deportation von über 30.000 jüdischen Berliner*innen. Während Teile des Geländes bereits als Denkmal geschützt und künstlerisch gestaltet sind, befinden...
Das Bezirksamt plant, die Krumme Straße zwischen Goethestraße und Pestalozzistraße für den Durchgangsverkehr zu schließen. Ziel ist es, mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen, wobei die Zufahrt zu Parkgaragen...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Der Abgeordnete Christian Zander (CDU) fragte nach dem aktuellen Einsatz von medizinischem Fachpersonal an Berliner Schulen. Aktuell sind sieben Grundschulen in Lichtenberg, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg mit...