Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt berichtet über den Stillstand bei der Planung für die Mäckeritzwiesen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Freigabe von 150.000 Euro für notwendige Planungsunterlagen abgelehnt. Ohne dieses Geld kann der Bezirk die Maßnahmen zur Regenentwässerung nicht starten. Aktuell wird eine neue Vereinbarung mit dem Senat erarbeitet, um einen erneuten Antrag auf Gelder zu stellen. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass sich die Bauarbeiten auf unbestimmte Zeit verzögern.

Die GRÜNE-Fraktion hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand und zu bisherigen Maßnahmen bezüglich der verfallenen Immobilie im Gardeschützenweg befragt. Das Bezirksamt gab Auskunft über rechtliche Prüfungen zum Wohnungsaufsichtsgesetz und zum Zweckentfremdungsverbot sowie über ein Gutachten zum Zustand des Hauses. In der Antwort wurde erläutert, welche Schritte zur Instandsetzung oder für einen möglichen Neubau geprüft wurden und wie die Kommunikation mit den Eigentümer*innen verläuft. Die Anfrage dient dazu, Transparenz über die Verzögerungen bei der Beseitigung dieses städtebaulichen Missstands zu schaffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, kurzfristig zwei moderne Tiny Houses als Winterschlafplätze auf dem Gelände in der Finsterwalder Straße 64 aufzustellen. Die von CDU, Grünen und Linken initiierte Maßnahme nutzt neuartige, metallverkleidete Modelle, um Brandschutzrisiken zu minimieren. Obdachlose Menschen erhalten dort nicht nur einen Schlafplatz, sondern auch eine soziale Betreuung. Das Pilotprojekt soll prüfen, ob diese Form der Unterbringung auch auf andere Standorte ausgeweitet werden kann.

Das Bezirksamt lässt derzeit prüfen, ob in Reinickendorf-Ost neue soziale Erhaltungsgebiete („Milieuschutz“) ausgewiesen werden können. Eine Fachfirma wurde bereits beauftragt und führt aktuell eine umfangreiche Befragung der Haushalte durch. Ziel des Milieuschutzes ist es, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen, indem Mieterhöhungen reguliert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Aktuell gibt es im Bezirk bereits zwei solche Schutzgebiete am Letteplatz sowie in der Scharnweberstraße/Klixstraße.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Prüfung einer zusätzlichen Abbiegespur an der Kreuzung Hennigsdorfer Straße und Ruppiner Chaussee abgeschlossen. Ein Ausbau wird derzeit abgelehnt, da die Berliner Senatsverwaltung hierfür keine Notwendigkeit sieht und keine finanziellen Mittel bereitstellt. Stattdessen soll die Ampelschaltung im Zuge eines neuen Wohnbauprojekts optimiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Für Verkehrsteilnehmer*innen bedeutet dies, dass vorerst keine baulichen Veränderungen zur Entlastung des Knotens erfolgen.

Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand zur Einführung von Bodycams für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD). Obwohl die rechtliche Grundlage seit Ende 2023 besteht, verzögert sich die Umsetzung, da zunächst technische Strukturen für die Datenauswertung und Wartung aufgebaut werden müssen. Aktuell priorisiert das Land Berlin die Ausstattung mit Digitalfunk bis 2027 sowie eine neue dreijährige Ausbildung für die Dienstkräfte. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die Kameras als Schutz- und Beweismittel vorerst noch nicht im täglichen Einsatz zu sehen sein werden.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP-Gruppe schlagen vor, eine Wanderausstellung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Bezirk zu zeigen. Die Ausstellung 'gefährdet leben' befasst sich mit der Verfolgung queerer Menschen und deren Lebensrealitäten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welcher kommunale Ort dafür geeignet ist und ob ein begleitendes Bildungsprogramm angeboten werden kann. Bürger*innen erhielten damit ein neues kulturelles Angebot zur Zeitgeschichte direkt vor Ort.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) angeregt, eine Online-Karte für aktuelle Wasserstörungen einzuführen. Die BWB lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Sie begründen dies damit, dass die Lage bei Rohrbrüchen oder Druckabfällen zu dynamisch sei, um sie auf einer Karte präzise und zeitnah darzustellen. Zudem sei die Presseabteilung nicht rund um die Uhr besetzt, um eine solche Karte ständig zu aktualisieren. Bürger*innen müssen sich im Falle von Störungen weiterhin über die Hotline, soziale Medien oder das Radio informieren.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Zukunft der brachliegenden Flächen an der Wupperstraße 1, 2, 4 und 9. Gefragt wird nach der baurechtlichen Einordnung und den Ergebnissen einer Studie zur gewerblichen Nutzung des Areals. Zudem steht die Frage im Raum, ob das Gelände unter Naturschutz gestellt werden soll, anstatt es zu bebauen. Das Bezirksamt hat die Fragen der Fraktion beantwortet.

Die Gruppe AfD fragte das Bezirksamt nach den Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln. Anlass war eine Förderung von 50.000 Euro für eine Drag-Queen-Lesung im Botanischen Garten. Die Anfrage thematisiert zudem, ob diese Mittel stattdessen für die Weihnachtsbeleuchtung in Einkaufsstraßen wie der Schloßstraße genutzt werden könnten. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Leerstand des Bierpinsels durch eine Zwischennutzung beendet werden kann. Im Fokus stehen rechtliche Möglichkeiten, um trotz Denkmalschutz und strenger Bauauflagen eine kurzfristige Nutzung zu ermöglichen. Das Bezirksamt gibt in seiner Antwort Auskunft über Gespräche mit dem Eigentümer und den Stand der notwendigen Reparaturen am Gebäude.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand der Kältehilfe im Steglitzer Kreisel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Notübernachtung bereits seit dem 27. Oktober 2025 pünktlich in Betrieb ist. Vor der Eröffnung wurden notwendige Vorbereitungen wie der Brandschutz und der Aufbau der Möbel abgeschlossen, sodass hilfesuchende Menschen dort nun unterkommen können.

Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Netzwerk „Barka“ prüft. Ziel war es, obdachlose Menschen aus Polen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird das Vorhaben nach aktuellem Stand nicht weiterverfolgt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat finanzielle Hilfen für den Verein Mann-o-Meter e.V. in der Schöneberger Bülowstraße beschlossen. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP erhält die Einrichtung bis zu 3.300 Euro. Das Geld wird genutzt, um Schäden zu reparieren, die durch mehrere schwulenfeindliche Angriffe entstanden sind. Damit setzt der Bezirk ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und unterstützt den Erhalt dieser wichtigen Beratungsstelle.

Ein Vorschlag des Einzelverordneten Diedrich, Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Parkraumüberwachung zur Suche nach illegalen Ferienwohnungen einzusetzen, wurde in den Fachschüssen abgelehnt. Der Initiator wollte so den Personalmangel im Bereich Zweckentfremdung ausgleichen, in dem derzeit nur sieben Personen für den gesamten Bezirk Mitte zuständig sind. Die Ausschüsse empfahlen der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag nicht anzunehmen. Damit bleibt die personelle Aufteilung im Bezirksamt vorerst unverändert und es gibt keine zusätzliche Verstärkung bei der Wohnraumkontrolle durch das Ordnungsamt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass das Gelände des Spielplatzes „Britzer Wiesen“ nicht verwildert. Bisher wuchsen dort ungehindert junge Bäume und Büsche, da die Fläche nicht mehr gepflegt wurde. Durch die nun beschlossenen Maßnahmen bleibt das Feld frei, damit der spätere Wiederaufbau des Spielplatzes einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden kann.