Die Abgeordneten Julian Schwarze und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Plänen für das neue Quartier „Stadteingang West“ im Falle einer Olympia-Bewerbung. Der Senat plant, Wohnungen für die...
Die Abgeordneten Julian Schwarze und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Plänen für das neue Quartier „Stadteingang West“ im Falle einer Olympia-Bewerbung. Der Senat plant, Wohnungen für die...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat versprochene Gelder für den Bau von Fußgängerüberwegen endlich auszahlt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das „Querungsanlagenprogramm“ in...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR zusätzliche Müllbehälter an stark besuchten Orten aufzustellen. Betroffen sind unter anderem der Görlitzer Park, der Volkspark Friedrichshain, das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, geeignete öffentliche Flächen für legales Graffiti und Street Art zu identifizieren. Dazu sollen insbesondere Schulen, Unterführungen, Lärmschutzwände...
Die FDP-Fraktion fordert, dass Informationen zu Baustellen und Sperrungen im Bezirk künftig als offene Daten (Open Data) in Echtzeit bereitgestellt werden. Dadurch sollen Navigationssysteme und Apps aktuelle...
Die Bezirksverwaltung hat die Aufteilung von Geldern aus einem Bundes-Sondervermögen für lokale Bau- und Sanierungsvorhaben vorgelegt. Die Mittel fließen in verschiedene Bereiche wie Schulen, Sportanlagen, Kultur und...
Der Abgeordnete Andreas Otto (GRÜNE) fragte nach Bundesmitteln für Sportstätten in Pankow. Das Bezirksamt hat sieben Projekte angemeldet, darunter Sanierungen am Husemannplatz, der Nordendarena und dem Sportkomplex...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat 19.000 Euro bereitgestellt, um ein Gedenkzeichen für die Widerstandskämpferin Eva Mamlok zu errichten. Mit dem Geld werden eine Stele, eine Informationstafel und die feierliche...
Die CDU-Fraktion möchte die Parkzonen rund um den Platz der Vereinten Nationen ändern lassen. Aktuell sind rund 440 Haushalte der Parkzone 40 zugeordnet, in der es laut Antrag viel zu wenige Parkplätze gibt, während...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Status der „Operativen Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex) in Neukölln. Die Antwort des Senats stellt klar, dass die Einheit zum 17. April 2025 offiziell...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Das Bezirksamt plant, die Krumme Straße zwischen Goethestraße und Pestalozzistraße für den Durchgangsverkehr zu schließen. Ziel ist es, mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen, wobei die Zufahrt zu Parkgaragen...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und die Wohnanlage am Hafenplatz in das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2034-37 aufzunehmen. Die...
Der Abgeordnete Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Stand des Wetterschutzes an den vier Haltestellen rund um die Salvador-Allende-Brücke. Die BVG hat für drei dieser Standorte bereits Anträge für neue Wartehallen...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach dem Grund für fehlende Unterstände an der Bushaltestelle der Linie 165 am Bahnhof Schöneweide. Die Antwort zeigt: Die BVG hat bereits im Oktober 2024 neue Wartehäuschen beantragt,...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Nutzung von vier Grundstücken in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, die als Wagenburgen oder für alternative Projekte dienen. Die Antwort des Senats zeigt,...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Sanierung der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Laut Antwort der Senatsverwaltung kann die BVG derzeit noch keinen...
Eine Einwohnerin hinterfragt kritisch die Zustände in den Wohnhäusern Wassertorstraße 65 und Bergfriedstraße 19. Trotz offizieller Meldungen über Reparaturen berichten Mieter*innen weiterhin von verschmutzten...