Alle Entscheidungen in Berlin

Die AfD-Fraktion hat nach den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform gefragt. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken künftig klarer verteilt werden, um Verzögerungen in der Verwaltung zu verhindern. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bezirke für neue Aufgaben künftig garantiert das nötige Geld vom Land erhalten müssen. Die Verwaltung soll durch diese Änderungen effizienter werden, wobei die genauen Details zur Umsetzung derzeit noch vorbereitet werden.

Das Bezirksamt Mitte richtet für die Jahre 2026 und 2027 einen festen Haushaltsposten für Schüler*innenhaushalte ein. Jährlich stehen dafür 52.000 Euro zur Verfügung, mit denen Kinder und Jugendliche eigene Projekte an ihren Schulen realisieren können. Ein zusätzlicher Titel für das Schul-Umwelt-Zentrum konnte noch nicht erstellt werden, da notwendige Berechnungsgrundlagen der Senatsverwaltung fehlten. Das Bezirksamt prüft nun, ob die Mittel für das Zentrum und die Jugendverkehrsschule nachträglich im laufenden Haushalt ergänzt werden können.

Die Fraktionen von SPD und Linke haben beantragt, die Gedenktafeln für Hilde Radusch in der Eisenacher Straße wieder fachgerecht im Boden zu verankern. In der Vergangenheit wurden die Tafeln mehrfach beschädigt und nach der Reparatur nicht tief genug befestigt, weshalb sie momentan instabil wirken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass die Tafeln wieder ihre ursprüngliche, feste Form erhalten, und wird darüber im Frühjahr 2026 berichten.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsanzeige (Dialogdisplay) in der Briesingstraße umzustellen. Bisher stand das Gerät dort falsch herum in einer Einbahnstraße und war daher nutzlos. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen. Das Bezirksamt wird nun einen neuen, sinnvollen Standort in Lichtenrade suchen, damit die Anzeige zur Verkehrssicherheit beitragen kann.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlugen vor, eine kostenlose Wanderausstellung der Berliner Regenwasseragentur in den Rathäusern des Bezirks zu zeigen. Die Ausstellung sollte über Themen wie Klimaschutz, die Kühlung von Stadträumen und die Umgestaltung von Schulhöfen informieren. Obwohl das Thema für die Umweltbildung im Bezirk wichtig ist, haben die Antragsteller*innen ihren Vorschlag im November 2025 offiziell zurückgezogen. Der Plan wird daher aktuell nicht weiter verfolgt.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann der Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade wieder für die Öffentlichkeit nutzbar ist. Das Bezirksamt antwortete, dass die Deutsche Bahn den Platz im Zuge des Ausbaus der Dresdner Bahn barrierefrei umbaut. Die Arbeiten verzögern sich durch Abstimmungen mit den Wasserbetrieben, sodass der Platz voraussichtlich erst im Frühjahr 2026 fertig wird. Bis zur Eröffnung bleiben das Gelände und die dortige öffentliche Toilette aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Die Gruppe BSW im Bezirksparlament kritisiert die Zustände in einer Obdachlosenunterkunft in der Fuggerstraße (Schöneberg). In einer Anfrage an das Bezirksamt geht es um schwere Vorwürfe wie Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie die Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu erklären, warum die Unterkunft trotz früherer Verbote weiterbetrieben werden durfte und welche rechtlichen Schritte nun unternommen werden. Das Bezirksamt hat diese Fragen schriftlich beantwortet.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE angenommen. In den Toiletten öffentlicher Gebäude – wie Schulen, Bibliotheken und Sportstätten – werden Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ angebracht. Die Zettel bieten Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsbezogener Gewalt schnelle Hilfe in mehreren Sprachen an. Das Bezirksamt bereitet die flächendeckende Umsetzung derzeit vor, wobei im Rathaus Schöneberg bereits erste Aufkleber aktualisiert werden.

Eine Anfrage zur Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch zeigt, dass der Standort derzeit fast alle Erstwünsche bei der Einschulung erfüllen kann. Jährlich werden etwa 50 bis 70 Kinder eingeschult, wobei viele Plätze an Kinder von außerhalb des direkten Einzugsbereichs gehen. Ein Wechsel nach der Grundstufe auf andere Schulen findet regelmäßig bei 21 bis 44 Schüler*innen statt. Das Bezirksamt stellt klar, dass der Aufbau einer gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten am Standort kaum möglich ist.

Das Bezirksamt Reinickendorf stellt klar, dass Schulsanierungen aufgrund des hohen Sanierungsstaus mittlerweile ganzjährig und nicht mehr nur in den Sommerferien stattfinden. Fachfirmen haben in den Ferien zudem oft Personalmangel durch Urlaubszeiten, was die Konzentration auf die Ferien erschwert. Eine Ausnahme bildeten Deckenarbeiten an der Kolumbus-Grundschule, die gezielt in der unterrichtsfreien Zeit abgeschlossen wurden. Für Schüler*innen und Eltern bedeutet dies, dass Baustellen an Schulen dauerhafter Bestandteil des Schuljahres sind, um die Modernisierung voranzubringen.

Ein Vertreter der FDP beantragte, dass das Aufstellen von 'Zu-Verschenken-Kisten' auf Gehwegen nicht mehr bestraft werden soll. Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, die entsprechenden Bußgelder im Berliner Bußgeldkatalog zu streichen oder deutlich zu senken. Der zuständige Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die aktuelle Regelung, nach der solche Kisten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, voraussichtlich bestehen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der Breisgauer Straße (Schlachtensee) einen dauerhaften Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll zwischen der S-Bahn-Unterführung und der Altvaterstraße entstehen, um Fußgänger*innen das Überqueren zu erleichtern. Außerdem wird ein Stoppschild an der Ausfahrt des REWE-Parkplatzes gefordert, um die Vorfahrt an dieser gefährlichen Stelle klarer zu regeln. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Verein „BEGiNE Treffpunkt und Kultur für Frauen“ erhält eine finanzielle Unterstützung von rund 1.187 Euro. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg auf Vorschlag des Hauptausschusses beschlossen. Das Geld wird genutzt, um die Beratungs-, Gruppen- und Veranstaltungsräume des Vereins neu zu gestalten. Damit wird die soziale und kulturelle Arbeit für Frauen im Bezirk gestärkt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, eine Weihnachtsfeier für Menschen in der Wohn- und Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen. Auf Empfehlung des Hauptausschusses erhält der Träger IB Berlin-Brandenburg dafür 400 Euro aus Sondermitteln. Der Antrag wurde offiziell angenommen, um bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, Schüler*innen und Nachbar*innen aktiv einzubeziehen, wenn Schulhöfe für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diesen Vorschlag im April 2025 annahm, teilt das Bezirksamt nun mit, dass die Beteiligung nicht umgesetzt werden kann. Als Grund nennt das Amt fehlendes Personal im Schul- und Sportamt sowie im Kinder- und Jugendbüro. Damit bleibt die geforderte Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen bei diesem Projekt vorerst aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, wieder spezielle Ausbildungsplätze für die Verkehrsüberwachung anzubieten. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, um den Personalmangel in diesem Bereich zu beheben. Ziel ist eine bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, was besonders Anwohner*innen entlasten und Einnahmen für den Bezirk sichern soll. Der Vorschlag wird derzeit noch in den Fachbereichen der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

In den Kellerräumen von Haus 3 auf dem Gelände des Bezirksamts soll ein neuer Gedenkort entstehen. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten dies angeregt, um über die Geschichte des früheren Gefängnisses des sowjetischen Geheimdienstes und der Staatssicherheit zu informieren. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Räume bereits besichtigt wurden und Fachleute nun ein Konzept für eine Ausstellung erarbeiten. Die Sanierung des Gebäudes soll voraussichtlich im Jahr 2028 beginnen. Ziel ist es, diesen historisch wichtigen Ort für Bürger*innen dauerhaft zugänglich zu machen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass die Kosten für Parkvignetten (Anwohnerparkausweise) steigen. Die Gebühren sollen dabei nach der Größe und dem Gewicht des Fahrzeugs gestaffelt werden – wer ein größeres Auto fährt, soll also mehr bezahlen. Da der Bezirk die Preise nicht allein festlegen kann, dient dieser Beschluss als politische Forderung an die zuständige Senatsverwaltung.