Bezirksentscheidung Im Ausschuss abgelehnt am 05.11.2025

Keine Senkung der Bußgelder für 'Zu-Verschenken-Kisten' empfohlen

Ein Vertreter der FDP beantragte, dass das Aufstellen von 'Zu-Verschenken-Kisten' auf Gehwegen nicht mehr bestraft werden soll. Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, die entsprechenden Bußgelder im Berliner Bußgeldkatalog zu streichen oder deutlich zu senken. Der zuständige Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die aktuelle Regelung, nach der solche Kisten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, voraussichtlich bestehen.

Sicherheit & Ordnung Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
IX/1125
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
Einz.-BzV (FDP)
Veröffentlicht
5. November 2025
Ebene
Treptow-Köpenick
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