Die CDU-Fraktion forderte die Installation eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Markusplatz in Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 21. Januar 2026 final beschlossen, nachdem er...
Die CDU-Fraktion forderte die Installation eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Markusplatz in Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 21. Januar 2026 final beschlossen, nachdem er...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Rathaus Zehlendorf technisch so auszustatten, dass es bei einem Stromausfall unabhängig weiterarbeiten kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Kauf von Notstromaggregaten geschehen....
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt,...
BV Döhnert (AfD) erkundigt sich nach den Gründen für überfüllte Glascontainer nach dem Jahreswechsel. In der Anfrage wird kritisiert, dass viele Behälter bis Mitte Januar nicht geleert wurden. Es wird gefragt, welches...
Die Gruppe Die Linke forderte die Umbenennung der Sohnreystraße, da der Namensgeber eine nationalsozialistische Vergangenheit hatte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nach intensiver Beratung...
Die CDU-Fraktion hat die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Blankenfelder Straße in Französisch Buchholz beantragt. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Eine Fachgruppe hat die Stelle am...
Das Bezirksamt berichtet über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung zwischen Karower Chaussee und Lindenberger Weg. Eine Verkehrszählung ergab, dass der Durchgangsverkehr gering ist, weshalb drastische...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand des Rahmenplans für Blankenburg, der ursprünglich von der SPD-Fraktion beantragt wurde. Ziel ist eine geordnete Entwicklung des Ortsteils, bei der neue Wohnungen,...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Einführung von ScanCars zur automatischen Parkraumkontrolle. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass zuerst die Bewohnerparkausweise...
Die Linksfraktion möchte verhindern, dass Schulen durch neue Personal-Vorgaben des Senats schlechter ausgestattet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im November 2025...
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion möchten die Sicherheit an der Kreuzung Conrad-Blenkle-Straße und Rudi-Arndt-Straße verbessern. Auf die Fahrbahn sollen große „30“-Symbole und Hinweise „Achtung Kinder“ gemalt...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin insgesamt 163 Straftaten gegen das Leben registriert, darunter 114 Fälle von Mord und Totschlag. Besonders betroffen war der Bezirk Neukölln mit 33 Delikten, während in Treptow-Köpenick...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Hubertusdamm zwischen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Jahr...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg plant den Bau des Charlotte-Wolff-Platzes als klimafreundlichen Stadtplatz in der Ella-Barowsky-Straße. Dafür sollen rund 1,64 Millionen Euro aus einem Bundesförderprogramm für...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass sich Berlin offiziell als Standort für die Weltausstellung EXPO 2035 bewirbt. Dafür sollen eine Million Euro für Machbarkeitsstudien und die Erstellung eines dezentralen Konzepts...
Das Bezirksamt berichtet über den Stand der geplanten Sicherheitsmaßnahmen in der Achillesstraße. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird geprüft, ob dort ein Zebrastreifen, Tempo 30 und Warnschilder für Kinder eingerichtet...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Einsatzbilanz von Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel 2025/26. In der Silvesternacht gingen bei der Feuerwehr 4.115 und bei der Polizei 3.342...
Nach Kritik des Rechnungshofes am pauschalen Erlass von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen in den Jahren 2023 und 2024 plant der Senat nun eine Anpassung der Rechtsgrundlage. Insgesamt entgingen den...
In der Silvesternacht 2025/2026 wurden in Berlin insgesamt 1.549 Straftaten erfasst. Trotz massiver Polizeipräsenz kam es zu rund 430 Festnahmen und 35 verletzten Beamt*innen. Bei den 725 Fällen mit Tatverdächtigen...
Die SPD-Fraktion (mit Unterstützung der Linksfraktion) fordert, dass der Bezirk konsequenter gegen leerstehende Wohnungen vorgeht. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Es wurde beim Berliner Senat darauf...