Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag von SPD und CDU angenommen, den Priesterweg barrierefrei umzugestalten. An den Hauptzugängen zu den Kleingärten sollen ebenerdige Übergänge entstehen, damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Weg besser nutzen können. Parkplätze auf beiden Seiten sowie die Zufahrten für Lieferungen bleiben erhalten, und auch Radfahren ist weiterhin möglich. Das Bezirksamt wird nun mit der Umsetzung beauftragt und muss bis Ende 2025 über den Stand berichten.

Die Linksfraktion schlägt Leitlinien vor, wie der Bezirk Pankow mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus umgehen soll. Der Antrag fordert, dass trotz schnellerer Verfahren wichtige Standards wie der Umweltschutz, Nachbarschaftsinteressen und der Bau von Sozialwohnungen (30-Prozent-Quote) gesichert bleiben. Das Bezirksamt soll zudem die Bürgervertreter*innen einbeziehen, wenn Bauprojekte von geltenden Plänen abweichen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Die BVV Pankow hat bereits 2024 beschlossen, das Bötzowviertel durch Einbahnstraßen und Fahrradstraßen (Hufeland- und Bötzowstraße) vom Durchgangsverkehr zu befreien. Ein Fachbüro hat nun ein fertiges Verkehrskonzept erstellt und mit der Polizei abgestimmt. Um die Folgen für lokale Läden zu prüfen, wurden Gewerbetreibende im Viertel befragt. Trotz der fertigen Pläne kann das Bezirksamt die Maßnahmen aktuell nicht umsetzen, da dafür das nötige Personal und Geld fehlen. Der vorliegende Bericht informiert die Politik über diesen aktuellen Stand.

Die SPD-Fraktion forderte, alle Schulstationen im Bezirk Mitte vor Kürzungen zu schützen und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen. Das Bezirksamt soll dafür Mittel aus Landesprogrammen wie dem „Startchancenprogramm“ nutzen, um die soziale Arbeit an Schulen dauerhaft abzusichern. Der Hauptausschuss empfahl nun einstimmig, den Antrag als erledigt zu betrachten, da die notwendigen Schritte zur Sicherung bereits eingeleitet wurden. Für Eltern und Kinder bedeutet dies, dass die wichtigen Beratungs- und Unterstützungsangebote im Schulalltag trotz allgemeiner Haushaltskürzungen erhalten bleiben sollen.

Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, welche Wohngebiete rund um den Weißen See als soziale Erhaltungsgebiete („Milieuschutz“) geschützt werden können. Ein aktuelles Gutachten empfiehlt diesen Schutz für die Bereiche „Weißensee Zentrum“ und „Weißensee West“, um Mieter*innen vor Verdrängung durch teure Sanierungen zu bewahren. Für den Bereich „Weißensee Ost“ wird aktuell noch einmal rechtlich geprüft, ob eine Aufnahme ebenfalls möglich ist, da dort viele Genossenschaftswohnungen liegen. Die Ergebnisse dieser Nachprüfung sollen im Dezember 2025 öffentlich vorgestellt werden.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Einführung des Instruments „Anregung von Beteiligung“ beschlossen. Bürger*innen können damit künftig offiziell vorschlagen, an Projekten der Stadtentwicklung beteiligt zu werden, auch wenn dies bisher nicht vorgesehen war. Das Verfahren wird formalisiert, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Anwohnenden zu vereinfachen und demokratische Strukturen zu stärken. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass dieses Angebot das zivilgesellschaftliche Engagement fördert, ohne die Verwaltung zu überlasten.

Das Bezirksamt berichtet über den Stand zum Schutz des Mauerparks als historisches Denkmal. Das Kopfsteinpflaster in der Schwedter Straße bleibt erhalten und wird repariert, wobei zwei neue Übergänge aus Asphalt die Barrierefreiheit für Rollstühle und Kinderwagen verbessern sollen. Die historische Hinterlandmauer wird durch den benachbarten Stadion-Neubau nicht gefährdet. Im Jahr 2026 müssen jedoch Teile des Parks zeitweise für Arbeiten an der Entwässerung abgesperrt werden.