Berlin passt seine Vorschriften für gefährliche Abfälle an neue EU-Vorgaben an. Unternehmen, die Sondermüll über Grenzen transportieren, müssen sich zukünftig über ein neues digitales Meldesystem registrieren. Die...
Berlin passt seine Vorschriften für gefährliche Abfälle an neue EU-Vorgaben an. Unternehmen, die Sondermüll über Grenzen transportieren, müssen sich zukünftig über ein neues digitales Meldesystem registrieren. Die...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für ein nächtliches Tempo 30 auf der Indira-Gandhi-Straße einzusetzen. Die Senatsverwaltung bestätigt nun: Im Abschnitt Richtung...
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Jugend- und Behindertenhilfe verabschiedet. Die Fraktion B'90/Die Grünen kritisiert, dass durch den Abbau von...
Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach dem Stand der Sanierung des Neptunbrunnens am Rathausforum. Das historische Wasserspiel wird aktuell umfassend restauriert, wobei das Becken erneuert und die Bronzefiguren...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Erschließung des Gebiets Alte Börse. Ein neues Gutachten vom Januar 2026 bestätigt, dass die dortige denkmalgeschützte Brücke sanierungsfähig ist; weitere...
Die Bauabteilung des Bezirks legte den Bebauungsplan für das geplante Wohnhochhaus „WoHo“ in der Schöneberger Straße 22 vor. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diese Vorlage jedoch ab und verweigerte die...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach dem Grund für Vermessungsarbeiten in der Straße 52 in Karow. Laut Senatsverwaltung wurden diese von privaten Eigentümer*innen veranlasst, da die Fläche für das künftige...
Auf Antrag der Linksfraktion hatte die BVV Pankow 2024 gefordert, die S75 bis zu einem neuen S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern – mit Kehrgleisen, Straßenbahn-Übergang und Buswendeschleife. Der jetzt...
Eine Einwohnerin hinterfragt kritisch die Zustände in den Wohnhäusern Wassertorstraße 65 und Bergfriedstraße 19. Trotz offizieller Meldungen über Reparaturen berichten Mieter*innen weiterhin von verschmutzten...
Die Abgeordneten Katina Schubert und Niklas Schenker (Die Linke) fragten nach den Zuständen in der Rollberge-Siedlung, da sich Mieter*innen über Müll, Schimmel und schlechte Erreichbarkeit der Gewobag beschwerten. Die...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Sanierung der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Laut Antwort der Senatsverwaltung kann die BVG derzeit noch keinen...
Das Land Berlin stellt für 2026 und 2027 insgesamt 27,84 Millionen Euro bereit, um Maßnahmen des Sicherheitsgipfels fortzuführen. Die Gelder fließen unter anderem in personalbesetzte Toiletten am Leopoldplatz und im...
Die SPD-Abgeordneten Andreas Geisel und Sebastian Schlüsselburg fragten nach den Gründen für sinkende Besucherzahlen und Einnahmeverluste im Tierpark Berlin. Die Antwort zeigt, dass das Jahr 2025 mit Einnahmen von...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt beim „Once-Only“-Prinzip, damit Eltern Daten nur noch einmal angeben müssen. Der Senat gab an, dass Daten von der Schulanmeldung...
Der Abgeordnete Lars Bocian (CDU) fragte nach dem Zustand des denkmalgeschützten Bauernhauses in der Hauptstraße 136. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass das Gebäude in Landesbesitz extrem baufällig ist und im...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Stand der Untersuchung zum sogenannten Radikalenerlass in West-Berlin. Ein Forschungsprojekt der Berliner Universitäten hat die Archivrecherchen und Zeitzeugen-Interviews...
Die CDU-Fraktion wollte, dass der Bezirk Pankow mit THW und Feuerwehr eine Vereinbarung schließt, damit das bezirkseigene Notstromaggregat regelmäßig geprüft und geübt wird. Dieser Antrag wurde in der BVV angenommen....
Das Bezirksamt plant die rechtliche Absicherung für den Bau des Wohnhochhauses 'WoHo' an der Schöneberger Straße 22. Das 98 Meter hohe Gebäude soll als Holz-Hybrid-Haus entstehen und eine Mischung aus sozialem...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Nutzung von vier Grundstücken in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, die als Wagenburgen oder für alternative Projekte dienen. Die Antwort des Senats zeigt,...
Das Bezirksamt Pankow plant, das Gelände der Kulturbrauerei durch einen rechtssicheren Bebauungsplan vor Verdrängung zu schützen. Damit sollen Flächen für Kultur, Freizeit und Kreativwirtschaft langfristig erhalten...