Bezirksmeldung
Beantwortet am 31.10.2025
2306/VI
Rattenbekämpfung im Ottopark und auf Spielplätzen
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach dem Rattenbefall im Ottopark gefragt. Das Amt bestätigte, dass das Problem bekannt ist und die Ratten dort bereits dauerhaft bekämpft werden. Auf den angrenzenden Spielplätzen wurden bisher keine Nester gefunden, jedoch halten sich die Tiere dort auf, wo sie Nahrung finden. Um Spielplätze zu schützen, setzt das Bezirksamt auf häufigere Müllentsorgung und verstärkten Grünschnitt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 31.10.2025
2337/VI
Streit um Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring
Die CDU-Fraktion hinterfragte in einer Anfrage den Bau der Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring, da sich die Sanierung des angrenzenden Flughafens Tegel bis mindestens 2035 verzögert. Die Fraktion sieht die Kosten kritisch und wirft dem Bezirksamt vor, Beschlüsse zu missachten. Das Bezirksamt antwortete, dass die Förderung des Radverkehrs dort unabhängig vom Zeitplan des Flughafens wichtig sei. Die Maßnahme verbessere die Verkehrssicherheit und schütze das Klima, wie es das Mobilitätsgesetz vorschreibt.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 31.10.2025
DS/1811/IX
AG Queer Lichtenberg erhält Preis für queerpolitisches Engagement
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Queer-Preis 2025 an die Mitglieder der „AG Queer Lichtenberg“. Die Ehrenamtlichen werden für ihren Einsatz für Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung im Bezirk ausgezeichnet. Die Gruppe organisiert vielfältige Angebote wie queere Filmreihen im Stadtpark, eine Lesebühne und Spendenaktionen. Mit dem Preisgeld von 1.000 Euro würdigt der Bezirk die Arbeit der Gruppe, die sich für ein respektvolles Miteinander aller Menschen einsetzt.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 31. Oktober 2025
DS/1812/IX
Vergabe des Lichtenberger Demokratiepreises 2025
Das Bezirksamt hat Dagmar Poetzsch mit dem Demokratiepreis 2025 ausgezeichnet. Sie erhält die Ehrung für ihren Einsatz im Arbeitskreis Stolpersteine, der an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Mit ihrer Arbeit pflegt sie die Gedenktafeln im Bezirk und setzt ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Preisverleihung fand im Oktober 2025 im Kulturhaus Karlshorst statt.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 31.10.2025
DS/1813/IX
Nadine Heinrich erhält den Lichtenberger Integrationspreis 2025
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Integrationspreis „Integration und Frieden“ 2025 an Nadine Heinrich. Als Leiterin einer Unterkunft für Geflüchtete wird sie für ihren unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Miteinander und den kulturellen Austausch geehrt. Die Jury lobte besonders ihr Geschick, Konflikte frühzeitig zu lösen und Brücken zwischen Menschen zu bauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Entscheidung über die Preisvergabe offiziell zur Kenntnis genommen.
Bezirksmeldung
Bericht vom Oktober 2025 zum Beschluss von Juni 2024
IX-0915
Besserer Schutz für queere Menschen in Pankow
Die FDP-Gruppe hat vorgeschlagen, den Schutz von queeren Menschen (LSBTI*) vor häuslicher Gewalt und Belästigung im Bezirk zu verbessern. Das Bezirksamt berichtet nun über den aktuellen Stand: Eine neue Queerbeauftragte koordiniert bereits die Arbeit und vernetzt sich mit Fachstellen. Der Bezirk wartet zudem auf eine neue Strategie des Landes Berlin, um eigene Maßnahmen gezielt umzusetzen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist die Finanzierung neuer Projekte momentan jedoch eine Herausforderung.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Eingereicht am 30. Oktober 2025
2827/XXI
FDP fordert sofortige Wiederöffnung aller Spielplätze und Parks
Die FDP-Gruppe fordert das Bezirksamt auf, die seit August 2025 geltende Sperrung aller Grünflächen und Spielplätze in Reinickendorf umgehend aufzuheben. Nach schweren Sommerstürmen wurden diese Flächen aus Sicherheitsgründen geschlossen, was laut Antrag inzwischen bei vielen Orten unbegründet und unverhältnismäßig sei. Besonders kritisiert wird, dass auch Spielplätze ohne Baumbestand gesperrt bleiben, während Großveranstaltungen wie das Tegeler Hafenfest ermöglicht wurden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im November 2025
1676/XXI
Mehr Hilfe bei Demenz: Bezirk plant bessere Beratung für Familien
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Fraktionen GRÜNE und CDU angenommen. Ziel ist es, die Beratung für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen deutlich zu verbessern. Dafür sollen Fachkräfte geschult werden, die Betroffene direkt im Kiez unterstützen, auch mehrsprachig und kultursensibel. Das Bezirksamt prüft nun, wie diese Hilfen besonders für benachteiligte Gruppen ausgebaut werden können und berichtet bis März 2026 über die Fortschritte.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28. Oktober 2025
2747/XXI-01
Defekte Straßenlaternen in Frohnau werden bis November repariert
Der Bezirksverordnete Ulf Wilhelm (SPD) erkundigte sich nach dem Verbleib zweier durch Unfälle zerstörter Straßenlaternen an der Kreuzung Alemannenstraße und Maximiliankorso. Laut Auskunft der Stromnetz Berlin GmbH wird die Laterne in der Alemannenstraße noch Ende Oktober 2025 instand gesetzt. Der Lichtmast im Maximiliankorso soll in der ersten Novemberwoche ausgetauscht und bis Mitte November wieder in Betrieb genommen werden. Grund für die Verzögerung ist die hohe Anzahl an Unfallschäden, die das Unternehmen derzeit abarbeiten muss.
Bezirksentscheidung
Umgesetzt im Oktober 2025
1498/XXI
Bessere Informationen zum Familien-Carsharing in Tempelhof-Schöneberg
Die Fraktionen von SPD und CDU hatten beantragt, das Angebot zum „Familien-Carsharing“ in Parkzonen bekannter zu machen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag nun umgesetzt und die Informationen auf seiner Internetseite deutlich verbessert. Dort finden Bürger:innen jetzt Erklärungen und die nötigen Formulare, um ein Auto gemeinsam mit der Familie in Parkraumbewirtschaftungszonen zu nutzen. Die BVV hat die Umsetzung dieser Maßnahmen nun offiziell zur Kenntnis genommen.
Bezirksentscheidung
Maßnahme abgeschlossen im August 2025
1463/XXI
Alboinplatz: Stier-Skulptur von Moos und Graffiti befreit
Die SPD-Fraktion beantragte, die historische Stier-Skulptur auf dem Alboinplatz zu reinigen. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte dem Vorschlag zu. Das Bezirksamt hat die Arbeiten im August 2025 erfolgreich abgeschlossen: Moos und Graffitis wurden durch ein Fachunternehmen entfernt. Für die Bürgerinnen und Bürger wird dadurch die Qualität des Parks verbessert und das Kunstwerk wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 24. Oktober 2025
2789/XXI-01
Historische Remise Hermsdorf: Sanierung und Erhalt statt Abriss geplant
Die SPD-Fraktion fragte nach der Zukunft der baufälligen Remise auf dem Gelände der Feuerwehr Hermsdorf in der Heinsestraße. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Gebäude als Denkmal erhalten bleibt und ein Abriss aufgrund des Zustands nicht gerechtfertigt ist. Erste Sicherungsmaßnahmen am Dach wurden bereits durchgeführt, und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) konnte Fördermittel für die weitere Sanierung gewinnen. Ziel ist es, das Gebäude für Bedarfe der Feuerwehr umzunutzen und langfristig wieder in Betrieb zu nehmen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2305/VI
Anton-Wilhelm-Amo-Straße: Bezirksamt hält an Namensgebung fest
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach neuen Forschungsergebnissen zu Anton Wilhelm Amo, dem Namensgeber der ehemaligen Mohrenstraße. Hintergrund sind Berichte über eine mögliche Verwicklung seiner Herkunftsfamilie in den Sklavenhandel. Das Bezirksamt stellte klar, dass Amo selbst kein Sklavenhändler war und seine Bedeutung als Philosoph der Aufklärung die Ehrung weiterhin rechtfertigt. Eine erneute Umbenennung oder weitere Maßnahmen sind daher nicht geplant.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 23. Oktober 2025
2338/VI
Videoüberwachung am Leopoldplatz: Aktueller Stand und Sicherheitslage
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt der Videoüberwachung am Leopoldplatz. Das Bezirksamt erklärte, dass die Polizei einen mobilen Videoanhänger für gezielte Einsätze zur Gefahrenabwehr und bei Veranstaltungen nutzt. Die Sicherheitslage am Platz habe sich seit Herbst 2023 durch verschiedene Maßnahmen bereits merklich verbessert. Damit dieser Trend anhält, sollen die Maßnahmen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2335/VI
Kosten und Erfolg des Müllfests auf dem Leopoldplatz
Die CDU-Fraktion hat sich nach den Kosten und dem Erfolg des „Müllfests“ auf dem Leopoldplatz erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Fest komplett aus einem Förderprogramm finanziert wurde und den Bezirkshaushalt nicht direkt belastete. Für die Planung und Durchführung wurden etwa 80 Arbeitsstunden investiert. Das Amt widerspricht dem Eindruck einer geringen Beteiligung und schätzt die Zahl der Besucher*innen auf 700 bis 1.000 Personen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2307/VI
Zukunft und Sauberkeit der Grünfläche am U-Bahnhof Osloer Straße
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur Situation der Grünfläche am U-Bahnhof Osloer Straße befragt, die im Internet teils abfällig bezeichnet wird. Das Bezirksamt antwortete, dass eine Bebauung der Fläche aktuell geprüft wird, um das Gelände besser zu nutzen. Um die Belastung für die anliegende Kita zu senken, wurden bereits Maßnahmen wie Spritzen-Entsorgungsbehälter, eine öffentliche Toilette und regelmäßige Reinigungen durch ein Kiez-Projekt umgesetzt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 22.10.2025
2304/VI
Rückführung von Ferienwohnungen in den Mietmarkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Rückführung von Ferienwohnungen in regulären Wohnraum nach verschiedenen Gerichtsurteilen. Von insgesamt 389 betroffenen Wohnungen konnten bisher 125 (rund 32 Prozent) wieder als normale Mietwohnungen aktiviert werden. Viele weitere Verfahren verzögern sich derzeit noch, da endgültige Entscheidungen der Gerichte ausstehen. Das Bezirksamt stellt klar, dass Wohnungen nach einem rechtskräftigen Abschluss der Verfahren zwingend wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2334/VI
Bilanz nach 5 Jahren: So schützt der Bezirk Mitte vor Diskriminierung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nach fünf Jahren im Bezirk Mitte wirkt. Das Bezirksamt berichtet von einer steigenden Zahl an Fortbildungen für Mitarbeiter*innen und einer Zunahme der gemeldeten Fälle bei der Beschwerdestelle. Um Diskriminierung abzubauen, wurden unter anderem ein Netzwerk für Vielfalt gegründet, eine eigene Anlaufstelle geschaffen und neue Regeln für eine wertschätzende Kommunikation erarbeitet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2303/VI
Personalmangel: Warum Sportanlagen in Mitte gesperrt werden mussten
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Gründen für wiederholte Sperrungen von Sportplätzen wie in der Behmstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass derzeit drei von 34 Stellen für Sportplatzwart*innen wegen Krankheit oder Todesfällen nicht besetzt werden können. Im Jahr 2025 gab es deshalb bereits 19 Sperrungen, die vor allem den Vereinssport und seltener den Schulsport betrafen. Als Lösung schreibt der Bezirk Stellen neu aus und prüft, ob Vereine eigene Schlüssel erhalten können, um die Plätze selbstständig zu öffnen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 17.10.2025
DS/1770/VI
Bürgerversammlung zu Hochhaus-Plänen an der Warschauer Brücke beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, eine Versammlung für Anwohner*innen im Ortsteil Friedrichshain einzuberufen. Bei dem Treffen geht es um die aktuellen Pläne für neue Hochhäuser rund um die Warschauer Brücke. Der Antrag wurde vom BVV-Vorsteher Werner Heck eingereicht und von den Fraktionen Grüne, Linke sowie SPD unterstützt. Ziel ist es, die Bürger*innen direkt über die städtebaulichen Entwicklungen zu informieren und sie einzubeziehen.