Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Einsatzbilanz von Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel 2025/26. In der Silvesternacht gingen bei der Feuerwehr 4.115 und bei der Polizei 3.342...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den aktuellen Stand bei der Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Fröbelstraße. Ein wichtiger Fortschritt ist die geplante Erneuerung der Bezirkskasse, für die nun die Verträge...
Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine schnelle Verschärfung der Berliner Baumschutzverordnung, um den Baumbestand besser vor der Klimakrise zu schützen. Künftig sollen Bäume bereits ab einem geringeren...
Das Bezirksamt Pankow plant zwei neue Zebrastreifen in der Damerowstraße, um das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Ein Übergang soll an der Mittelinsel auf Höhe der Hausnummer 7 entstehen, der andere westlich...
Nach Kritik des Rechnungshofes am pauschalen Erlass von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen in den Jahren 2023 und 2024 plant der Senat nun eine Anpassung der Rechtsgrundlage. Insgesamt entgingen den...
Das Bezirksamt Mitte hat das neue Entwicklungskonzept (ISEK) für das Quartier rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Der Plan sieht vor, den öffentlichen Raum aufzuwerten, soziale Herausforderungen wie Drogenkonsum...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Gelder für die Bauunterhaltung im Jahr 2025 vollständig genutzt wurden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Mittel für Schulen (ca. 18,9 Mio. Euro) und für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, warum Millionenbeträge für die Schulsanierung in Mitte nicht ausgegeben wurden. Das Amt schätzt den gesamten Sanierungsstau aktuell auf rund 571...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach der finanziellen Unterstützung für Projekte gegen Antisemitismus im Jahr 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung listet zahlreiche Träger auf, darunter das Anne Frank...
Die CDU-Fraktion forderte, dass das Standesamt Pankow wichtige Urkunden für Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen innerhalb von sieben Werktagen ausstellt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Hubertusdamm zwischen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Jahr...
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt Maßnahmen umgesetzt, um Europa im Bezirk sichtbarer zu machen. Dazu gehören eine jährliche Aktionswoche, Beratung zu EU-Fördergeldern für Vereine und Unternehmen sowie...
Die Fraktionen von SPD und CDU haben beantragt, dass das Bezirksamt regelmäßig über den Fortschritt der Schulbauoffensive und die Entwicklung von Sportplätzen berichtet. In diesem aktuellen Bericht informiert das Amt...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Heizungsanlagen in Gebäuden des Bezirks (wie Schulen oder Ämtern) technisch besser einzustellen, um Energie und Kosten zu sparen. Das durch die niedrigeren Heizkosten gesparte Geld soll...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Programm vor, um das Austrocknen und Verschmutzen von Berliner Teichen und Pfuhlen zu stoppen. Geplant sind unter anderem eine bessere Finanzierung für die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte im Ausschuss den Fortschritt beim klimagerechten Schulbau in Berlin. Die Senatsverwaltung berichtete, dass aktuell an 89 Standorten Schulen, Sporthallen oder...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der IT-Sicherheit der Stadt im Jahr 2025. In der Berliner Verwaltung gab es acht gemeldete Sicherheitsvorfälle, bei landeseigenen Betrieben waren es...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach dem Ausmaß antisemitischer Kriminalität im Jahr 2025. Laut Senat wurden insgesamt 2.122 Fälle erfasst, darunter 60 Gewaltdelikte. Mit 1.402 Fällen wurde der Großteil...
Die Fraktion Die Linke hat eine Anhörung zur Nutzung der bundesweiten „Sportmilliarde“ initiiert, um den Sanierungsstau bei Berliner Sportanlagen abzubauen. Der Senat und die Bezirke haben bis Mitte Januar...