Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand von modernen Arbeitsmodellen (New Work) im Bezirksamt Mitte. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits Pilotprojekte laufen und ein eigenes Projektbüro zur Koordination eingerichtet wurde. Ab dem Jahr 2026 sollen moderne Arbeitsweisen schrittweise in allen Abteilungen eingeführt werden. Ziel ist es, die Verwaltung flexibler zu machen und Büroflächen effizienter zu nutzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte, dass der Bezirk Lichtenberg die Initiative „Alkoholfreie Kasse“ offiziell unterstützt. Ziel war es, Alkohol aus dem Sichtbereich an Supermarktkassen zu entfernen, um Kinder und suchtgefährdete Menschen vor unnötigen Reizen zu schützen. Der zuständige Fachausschuss hat den Antrag jedoch zur Ablehnung empfohlen. Kritiker*innen führten an, dass das Bezirksamt hierfür keine Kapazitäten habe und solche Entscheidungen meist in den Zentralen der überregionalen Supermarktketten getroffen werden müssten. Damit wird es vorerst keine bezirkliche Initiative für alkoholfreie Kassenbereiche geben.

Das Bezirksamt schlug die Wahl und Wiederwahl von Personen für den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich vor. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Die gewählten Bürger*innen sind nun für vier Jahre im Einsatz, um soziale Aufgaben im Bezirk zu übernehmen. Sie engagieren sich beispielsweise in Sozialkommissionen und erhalten für ihre Tätigkeit eine monatliche Entschädigung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte verhindern, dass Schulcontainer am Standort Salzmannstraße 34 verschrottet werden. Stattdessen sollten diese in die Seehausener Straße umgesetzt werden, um dort dringend benötigte Schulplätze für Kinder in Neu-Hohenschönhausen zu sichern. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als gegenstandslos eingestuft, was bedeutet, dass über diesen konkreten Vorschlag nicht mehr abschließend abgestimmt wurde, da sich die Situation vermutlich bereits anderweitig geklärt hatte.

Die SPD-Fraktion und die Verordnete von Volt schlagen vor, das Silvesterfeuerwerk im Bezirk gezielter zu steuern. Das Bezirksamt soll Verbotszonen an sensiblen Orten festlegen und gleichzeitig prüfen, ob sichere Flächen als „Böllerzonen“ für Bürger*innen eingerichtet werden können. Ziel ist ein sicherer Jahreswechsel durch klare Regeln und frühzeitige Information der Öffentlichkeit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Einsatz von Platzteams zur Betreuung öffentlicher Räume. Aktuell gibt es laut Antwort nur am Leopoldplatz ein solches Team, das durch spezielle Sicherheitsmittel finanziert wird. Die Mitarbeiter*innen sind dort täglich vor Ort, kümmern sich um Sauberkeit, die Pflege der Toiletten und dienen als feste Anlaufstelle für alle Bürger*innen.

Die Bürgerin Julia Dittmar erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherstellung des KeplerClubs. Dieser gilt als wichtiges Angebot für Jugendliche und Familien im Ortsteil Oberschöneweide. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Kooperation mit der Schulsozialarbeit der Wildbienengrundschule oder die Suche nach einem Ersatzstandort im Kiez. Die Anfrage wurde in der Sitzung als „gegenstandslos“ behandelt, da sie nicht mündlich beantwortet wurde oder sich die Situation bereits geändert hatte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Mitte besser zu dämmen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Plan mit Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt prüft nun bis Juni 2026, welche Gebäude für kostengünstige Dämmverfahren geeignet sind. Parallel dazu sollen erste Gebäude bereits saniert werden, wobei Gelder der Bundesregierung genutzt werden. Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken und dauerhaft Kosten zu sparen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat einem Vorschlag der CDU-Fraktion zugestimmt, einen eingezäunten Hundegarten einzurichten. Dieser soll auf dem Mittelstreifen des Groß-Berliner Damms (Höhe Wilhelm-Hoff-Straße) auf einer Fläche von etwa 500 m² entstehen. Geplant sind neben der Umzäunung auch Sitzbänke, Mülleimer und Trainingsgeräte für Hunde. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen.

Die Fraktionen Die Linke, SPD und B'90/Grüne schlagen vor, den Fußverkehr rund um den Bahnhof Schöneweide sicherer und barrierefreier zu machen. Konkret sollen Hindernisse am Sterndamm entfernt, Gehwege verbreitert und zusätzliche Fußgängerampeln an der Michael-Brückner-Straße geprüft werden. Ziel ist es, gefährliche Engstellen zu beseitigen und das Umsteigen am Bahnhof attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, an der Ecke Küstriner Straße und Strausberger Straße eine Informationstafel zur NS-Zwangsarbeit aufzustellen. An diesem Ort befand sich während der Nationalsozialismus ein Zwangsarbeitslager für Zivilpersonen und Kriegsgefangene. Die Tafel soll die lokale Geschichte am Ort eines neuen Wohnprojekts sichtbar machen und an die Opfer erinnern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich für eine Reduzierung von akustischen Signalen bei Miet-E-Scootern und Leihrädern einzusetzen. Diese Signale beim Aktivieren oder Abschalten stören laut Anwohnerberichten vor allem nachts die Nachtruhe. Ziel ist eine technische Lösung durch die Anbieter, die idealerweise in ganz Berlin umgesetzt wird. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherheit des Ersatzwohnraums für die Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48. Das Bezirksamt stellte klar, dass die aktuell zum Verkauf stehenden Wohnungen im Ritterlandweg nur als Übergangslösung während der Bauzeit gedacht sind und die gesetzlichen Ansprüche der Mieter*innen davon unberührt bleiben. Zudem informierte das Amt, dass für die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Papierstraße bereits ein Bauantrag vorliegt, dessen Prüfung jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Die Tierschutzpartei schlägt vor, ein bezirksweites Fahrverbot für Mähroboter nach Einbruch der Dämmerung einzuführen. Damit sollen Igel und andere kleine Wildtiere geschützt werden, die nachts aktiv sind und von den automatischen Mähern oft schwer verletzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht somit noch aus.

Das Bezirksamt berichtet über den Stand der Finanzmittel für das Jahr 2025. Während die Sanierung der Kurt-Schumacher-Grundschule und die Miete für das Dienstgebäude Frankfurter Allee gesichert sind, bleiben viele andere Projekte wie die Sanierung der Hausburg-Grundschule vorerst finanziell gesperrt. Zudem besteht ein Haushaltsrisiko von rund 1,35 Millionen Euro, da geplante Einsparungen noch nicht vollständig erreicht wurden. Dies könnte die Umsetzung weiterer Bauvorhaben im Bezirk verzögern.

In dieser Zusammenstellung beantwortet das Bezirksamt 17 Anfragen von Bezirksverordneten zu aktuellen Themen im Bezirk. Es geht unter anderem um die Sanierung des P+R-Platzes am Bahnhof Plänterwald, den Stand bei barrierefreien Sporthallen und die Bearbeitung von Hortanträgen für das Schuljahr 2025/26. Auch die Zukunft der „Spreearche“, Maßnahmen gegen weggeworfene Zigarettenstummel und die allgemeine Kitaplatz-Situation werden thematisiert. Die Antworten des Bezirksamtes geben Bürger*innen Auskunft über den aktuellen Stand dieser lokalen Projekte und Probleme.

Die Fraktion Die Linke schlug vor, an Ampelkreuzungen im Bezirk Mitte grüne Pfeile speziell für Radfahrer*innen einzuführen. Diese erlauben es, auch bei Rot vorsichtig rechts abzubiegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Oktober 2025 mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt hat die zuständige Senatsverwaltung nun offiziell gebeten, Kreuzungen im Bezirk für diese Regelung zu prüfen.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Pflege und Verwaltung von Schutzgebieten wie dem Biesenhorster Sand, Herzberge und der Feldflur Wartenberg. Gefragt wurde unter anderem nach dem Einsatz von Personal, der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sowie Maßnahmen gegen Vermüllung und illegales Campen. Das Bezirksamt beantwortete die Anfrage und gab Auskunft über die Beweidung der Flächen, die Beschilderung und die geplanten Entwicklungsschritte für diese Gebiete.

Das Bezirksamt informiert über aktuelle Projekte: Nach einem großflächigen Stromausfall startet eine Online-Umfrage, um die Krisenvorsorge im Bezirk mit Hilfe der Erfahrungen der Bürger*innen zu verbessern. Im Oktober diskutieren Jugendliche aus fünf Ländern bei einer Aktionswoche über Europa und den Klimawandel. Zudem lädt der Bezirk zum 4. Queeren Herbstfest am 11. Oktober nach Oberschöneweide ein, um ein Zeichen für Vielfalt und Respekt zu setzen.