Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt...
Die Fraktion Die Linke fragte detaillierte Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin für das Jahr 2025 ab. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den ersten acht Monaten des Jahres insgesamt 1.084 Menschen abgeschoben oder...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, alle Altkleidercontainer von öffentlichen Straßen und Plätzen im Bezirk zu entfernen. Bestehende Genehmigungen sollten widerrufen und keine neuen mehr erteilt werden, um das...
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte...
Die Tierschutzpartei hat umfassende Hitzeschutzmaßnahmen für den Bezirk Spandau gefordert, die nun einstimmig beschlossen wurden. Das Bezirksamt soll kurz- und langfristige Lösungen wie neue Trinkwasserbrunnen,...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Standards für die Kiezkassen beschlossen, um das Verfahren transparenter und verständlicher zu machen. Ein neues „Starterkit“ regelt ab 2026 einheitlich, wie Projekte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat volle Transparenz über die Kosten und Risiken einer möglichen Olympia-Bewerbung für Berlin. Konkret verlangt der Antrag regelmäßige Berichte zum Sanierungsstau...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben beantragt, die Kleingärten im Planungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ dauerhaft zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, das IBIS Hotel in Reinickendorf als Hotelstandort zu sichern und eine Nutzung als Geflüchtetenunterkunft zu verhindern. Zur Begründung wurde auf das Hotelsterben im Bezirk...
Die AfD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Bereich Alt Tegel bis zur Greenwichpromenade umfassend aufzuwerten. Geplant sind konkrete Maßnahmen wie die Sanierung des Brunnens, die Reparatur von Bänken sowie eine...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, ob der holprige Bodenbelag in der Schramberger Straße für Radfahrer*innen verbessert werden kann. Eine Vollsanierung wird vom Senat finanziell nicht unterstützt. Auch die...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Einführung spezieller Kindertoiletten („Oilette“) auf Spielplätzen geprüft und lehnt das Vorhaben ab. Eine einzelne Anlage würde inklusive Sichtschutz rund 5.600 Euro kosten, wäre...
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass die geforderten Ersatzverbindungen für Lübars während der Sperrung des Zabel-Krüger-Damms nicht umgesetzt werden. Die BVG lehnt den Einsatz von Kleinbussen ab, da sie keine...
Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, warum Millionen an Fördermitteln im Bezirk Reinickendorf nicht ausgegeben wurden. Das Bezirksamt muss bis zum 31. Mai 2026 einen detaillierten Bericht vorlegen, der...
Die CDU-Fraktion forderte blickdichte Fenster für die Umkleidekabinen am Fußballplatz Gatow, um die Privatsphäre der Sportler*innen zu schützen. Das Bezirksamt reagierte auf den Antrag und hat bereits Milchglasfolie...
Nach einem Brand an der Kolibri-Grundschule fragten Bezirksverordnete nach dem aktuellen Sicherheitsstatus für den Schulbetrieb. Das Bezirksamt gab Auskunft über den Umfang der Schäden und die eingeleiteten...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Lärm an einem etwa 60 Meter langen Abschnitt der Lohmühlenstraße und Lohmühlenbrücke zu senken. Das Bezirksamt soll prüfen, welche baulichen Maßnahmen dort möglich sind und wie viel...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Verstöße von Filmproduktionsfirmen gegen Auflagen konsequent durch das Ordnungsamt zu kontrollieren und zu dokumentieren. Diese Auswertungen sollen an die Senatsverwaltung...
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Trainer*innen von Schwimmgruppen am Schwimmbad Märkisches Viertel wieder kostenlos parken können. Das Bezirksamt soll bei den zuständigen Stellen erwirken, dass die...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein gedrucktes Informationsblatt mit allen Notfall-Anlaufstellen (Leuchttürme und Infopunkte) des Bezirks zu erstellen. Da digitale Informationen bei einem Stromausfall...