Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Allee St. Exupéry und Otisstraße einen neuen Fußgängerüberweg oder eine Ampel zu errichten. Damit sollen die Anwohner*innen der Cité Guynemer, Beschäftigte der Bundesnetzagentur und Ausflugsgäste des Flughafensees die Seidelstraße sicherer überqueren können. Der Vorschlag zielt auf eine bessere Erreichbarkeit des U-Bahnhofs Otisstraße ab. Aktuell wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Situation in der Friedrichshagener Straße 1-1c. Dort werden wohnungslose Menschen und Geflüchtete untergebracht, obwohl es laut der Anfrage eine Nutzungsuntersagung gibt. Die Fraktion thematisiert zudem Beschwerden über die Zustände vor Ort sowie illegales Campen in der Nähe. Außerdem wird kritisiert, dass eine Informationsveranstaltung für Anwohner*innen sehr kurzfristig angekündigt wurde. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei Notfällen, wie etwa dem Bombenfund auf der Fischerinsel. Das Bezirksamt antwortete, dass Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Amtshilfe über den Katastrophenschutzplan möglich ist. Hierfür gibt es eine feste Vernetzung mit einem Verbindungskommando der Bundeswehr, um im Ernstfall schnell auf Personal oder Fahrzeuge zugreifen zu können.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Vorschlag der Fraktion Die Linke und der FDP beschlossen, sich für die Einführung einer modernen Software namens „HortPRO“ einzusetzen. Das Bezirksamt soll nun Finanzierungsmöglichkeiten für diese Anwendung an Schulen finden. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat dafür stark machen, dass die Software oder ein vergleichbares Programm berlinweit in der Schüler*innenbetreuung eingeführt wird. Ziel ist es, die Verwaltung in der ergänzenden Förderung und Betreuung (Hort) effizienter zu gestalten.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt das Bezirksamt Mitte einen offiziellen WhatsApp-Kanal ein. Bürger*innen erhalten dort direkt Nachrichten zu Themen wie Haushalt, Straßensperrungen oder Unwetterwarnungen. Die Kommunikation erfolgt einseitig, sodass Abonnent*innen nur Informationen empfangen und diese anonym bleiben. Die Pressestelle und der Katastrophenschutz betreuen den Kanal gemeinsam, um im Ernstfall schnell informieren zu können.

Die AfD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt für die Einführung eines neuen Pflichtfachs „Medienbildung und Informatik“ an Berliner Schulen einsetzt. Damit sollten Schüler*innen besser auf die digitale Arbeitswelt und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorbereitet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Der Plan wird daher nicht weiterverfolgt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, an der Carl-Bolle-Grundschule einen Zweig der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) einzurichten. Dabei soll die Sprachkombination Deutsch-Spanisch oder eine andere gefragte Sprache angeboten werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Oktober 2025 beschlossen. Das Bezirksamt hat nun die zuständige Senatsverwaltung gebeten, die Umsetzung zu prüfen, und informiert hiermit über den aktuellen Stand.

Der Ältestenrat hat eine Sammelliste (Konsensliste) vorgelegt, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen angenommen wurde. Dadurch wurden Projekte wie ein neuer Fußgängerüberweg in Altglienicke und mehr Sauberkeit im Landschaftspark Johannisthal direkt bestätigt. Andere wichtige Themen, etwa ein Nachtfahrverbot für Mähroboter, die Regulierung von Silvesterfeuerwerk und der Ausbau des Stadions „An der Alten Försterei“, wurden zur genaueren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Über weitere Themen, wie kostenlose Sonnenspender in Parks und die Digitalisierung in Kitas, wurde einzeln abgestimmt.

Die CDU-Fraktion forderte Maßnahmen, um das Wohngebiet Späthsfelde während der Bauarbeiten an der Autobahn A 100 vom Ausweichverkehr zu entlasten. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss einstimmig, den Königsheideweg wieder einspurig zu öffnen oder den Ligusterweg für Autos zu sperren. Das Bezirksamt teilt im Abschlussbericht mit, dass das Wohngebiet (Ligusterweg, Aprikosensteig, Mahonienweg, Alpenrosenweg) nun für den Durchgangsverkehr gesperrt wurde. Radfahrer*innen sind von dieser Sperrung nicht betroffen.

Das Bezirksamt hat beschlossen, auf dem landeseigenen Friedhof Bohnsdorf zusätzliche Plätze für Urnengräber einzurichten. Die neuen Grabstätten entstehen im Bereich der Abteilung III/D an der Buntzelstraße. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass auch in Zukunft genügend Bestattungsplätze im Ortsteil zur Verfügung stehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung im Oktober 2025 offiziell zur Kenntnis genommen.

In der Habersaathstraße 40-48 soll zum 31. Oktober die Fernwärme abgestellt werden. Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt, wie es die Mieter*innen vor Kälte und möglichen Schäden am Gebäude schützen will. Dabei wird auch geprüft, ob das Amt rechtlich gegen den Vermieter vorgeht oder eine Treuhänderin einsetzt, um die Wohnungen bewohnbar zu halten.

Das Bezirksamt hat beschlossen, auf dem Friedhof Adlershof neue Erdreihengrabstätten in der Abteilung E 26 anzulegen. Damit reagiert die Verwaltung auf den Bedarf an weiteren Bestattungsplätzen im Bezirk. Ein entsprechender Belegungsplan für diese Flächen wurde bereits erstellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung des Amtes nun offiziell zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sieben Bürger*innen für den ehrenamtlichen Dienst in sozialen Einrichtungen vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Berufungen am 16. Oktober 2025 offiziell beschlossen. Die ernannten Personen engagieren sich bis Ende 2028 in Sozialkommissionen und Begegnungsstätten, zum Beispiel in der Ruschestraße oder der Ribnitzer Straße. Durch ihre Arbeit unterstützen sie die soziale Vernetzung und Hilfe direkt in den Nachbarschaften.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat ein Modellprojekt für mehr Kinderschutz beschlossen. Auf viel besuchten Spielplätzen werden QR-Codes und Hinweisschilder an Spielgeräten angebracht. Diese führen zu Informationen über den sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken. Der Vorschlag wurde von der SPD-Fraktion und den Grünen eingereicht und mit großer Mehrheit angenommen.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Schloßplatztheaters ein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine dauerhafte Förderung kämpfen soll. Ziel ist es, das Theater fest in den Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 aufzunehmen. So soll der Betrieb der Kultureinrichtung langfristig finanziell abgesichert werden.