Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 16. Oktober 2025
DS/1809/IX
Kein Gesundheitspfad und Kneippbecken im Gehrenseepark geplant
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Gehrenseepark und weiteren Grünanlagen einen Gesundheitspfad sowie ein Kneippbecken zu errichten. Damit sollten Sport und Erholung an der frischen Luft gefördert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Die geplanten Anlagen werden daher nicht umgesetzt.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Oktober 2025
IX/1115
Parkläuferprogramm: Antrag zur Fortführung in Treptow-Köpenick abgelehnt
Die Fraktion der AfD forderte in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt für die weitere Finanzierung der Parkläufer über das Jahr 2025 hinaus einsetzt. Die Parkläufer sind unter anderem im Treptower Park und im Schlesischen Busch aktiv, um dort für Ordnung zu sorgen und Ansprechpartner für Besuchende zu sein. Der zuständige Ausschuss empfahl jedoch, den Antrag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte dieser Empfehlung und lehnte den Vorschlag somit offiziell ab.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Oktober 2025
2199/VI
Sitzungskalender 2026 für den Bezirk Mitte beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat ihren Zeitplan für das Jahr 2026 festgelegt. Der Kalender enthält die Termine für die monatlichen Versammlungen sowie für die Treffen der verschiedenen Fachausschüsse, zum Beispiel zu Verkehr, Schulen oder Sozialem. Die Vorsteherin der BVV hatte den Plan eingereicht, der im Oktober 2025 mit Änderungen offiziell bestätigt wurde. Bürger*innen können den Kalender nutzen, um politische Debatten und Entscheidungen in ihrem Bezirk vor Ort zu verfolgen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Oktober 2025
IX/1120
Hilfe-Hotlines gegen Gewalt in öffentlichen Toiletten des Bezirks
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen schlugen vor, in Damentoiletten öffentlicher Gebäude Informationszettel mit Notrufnummern für gewaltbetroffene Frauen aufzuhängen. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit sollen Betroffene in Notsituationen diskret und einfach Unterstützung finden. Zusätzlich wird geprüft, ob künftig auch ähnliche Hilfsangebote für Männer in den Herrentoiletten angebracht werden.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Zurückgezogen im Oktober 2025
IX/1140
Sicherer Schulweg: Geplanter Überweg vor Müggelheimer Grundschule zurückgezogen
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen schlugen vor, einen sicheren Überweg wie einen Zebrastreifen vor der Müggelheimer Grundschule einzurichten. Damit sollte die Sicherheit auf der Odernheimer Straße erhöht werden, da es dort bereits Unfälle mit Kindern gab. Der Antrag wurde jedoch von den einreichenden Fraktionen zurückgezogen. Das Vorhaben wird daher auf Basis dieses Antrags nicht weiter verfolgt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
DS/1781/VI
Schulplätze für Kinder aus der geplanten Unterkunft an der Hasenheide
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach der Schulplanung für Kinder aus der künftigen Großunterkunft an der Hasenheide. Das Bezirksamt antwortete, dass die genaue Anzahl der Kinder noch nicht bekannt ist. Grundsätzlich sollen die Kinder in bestehende Schulen im Bezirk integriert werden, sofern dort Plätze frei sind. Eine Beschulung direkt in der Unterkunft ist nur als Notlösung vorgesehen, falls keine anderen Schulplätze verfügbar sind. Erfolgsvoraussetzung sind laut Amt genügend Lehrkräfte und freie Kapazitäten in den Willkommensklassen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
1493/VI
Stand der Kältehilfe im Steglitzer Kreisel
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Kältehilfe im Gebäude 'Kreisel'. Gefragt wurde nach den Fortschritten der Umbauarbeiten und ob obdachlose Menschen wie geplant ab Oktober dort unterkommen können. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet und über den Stand der Vorbereitungen informiert. Die Kältehilfe ist eine wichtige Maßnahme, um Menschen ohne festen Wohnsitz im Winter vor der Kälte zu schützen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15.10.2025
1487/VI
Erhalt des Kinos „Capitol Dahlem“ und der „Blätterlaube“
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Erhalt des Kinos „Capitol Dahlem“ einsetzen soll. Auch das Gebäude der sogenannten „Blätterlaube“ soll geschützt werden. Der Antrag wurde gemeinschaftlich von den Fraktionen GRÜNE, SPD, FDP und CDU eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kinobetrieb auch dann weitergeht, wenn die Freie Universität Berlin das Grundstück abgibt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15. Oktober 2025
DS/1798/VI
Baumaßnahmen an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Sommer 2025)
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand der Schulbaumaßnahmen während der Sommerferien 2025. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine vollständige Sanierung innerhalb von sechs Wochen unrealistisch ist und die meisten Arbeiten deutlich länger dauern. Die Antwort enthält eine detaillierte Liste von über 20 Schulen, an denen Maßnahmen wie die Erneuerung von Toiletten, Heizungen oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur durchgeführt werden. Das Amt betont, dass ehrliche Kommunikation über die Belastungen durch Bauarbeiten wichtiger sei als kurzfristige Erfolgsmeldungen für die Presse.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
DS/1774/VI
Neuer Geschichts- und Lernort Kreuzberg (GLOX) auf dem Dragonerareal
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Plan des Vereins UpStadt e.V., auf dem ehemaligen Dragonerareal hinter dem Rathaus Kreuzberg einen Geschichts- und Lernort zu eröffnen. Der Schwerpunkt soll auf der Vermittlung von Demokratie liegen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemeinnützige Träger die sanierten Gebäude zu fairen Preisen nutzen können. Ziel ist es, den Ort dauerhaft für Bildungszwecke zugänglich zu machen. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat diesen Beschluss initiiert.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1784/VI
Kein Partyschiff am May-Ayim-Ufer geplant
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach Plänen für ein neues Veranstaltungsschiff am May-Ayim-Ufer gefragt. Das Bezirksamt stellte klar, dass bisher keine Genehmigungen für Gastronomie oder Partys beantragt oder erteilt wurden. Laut aktuellem Konzept sind an dieser Stelle nur Schiffe mit Übernachtungsmöglichkeiten erlaubt. Zudem ist eine Genehmigung für Events an diesem Standort rechtlich kaum möglich, weshalb das Vorhaben bereits informell abgelehnt wurde.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
DS/1757/VI
Schutz der Wagenburg „Laster und Hänger“ vor extremer Grundsteuer-Erhöhung
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat gemeinsam mit SPD und Die Linke eine Resolution zum Erhalt des Wohnprojekts „Laster und Hänger“ eingebracht, die von der BVV beschlossen wurde. Durch die Grundsteuerreform stiegen die jährlichen Kosten für das Projekt massiv von rund 3.400 Euro auf über 75.000 Euro an. Die Bezirksverordneten fordern das Bezirksamt auf, Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung des Projekts zu prüfen. Zudem soll sich der Bezirk beim Land Berlin für eine gerechtere Berechnung der Grundsteuer für soziale und kulturelle Projekte einsetzen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15. Oktober 2025
2066/XXI
Unterstützung für Mieter*innen im Rollbergkiez bei Wohnmängeln
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen Missstände wie Schimmel und unklare Abrechnungen in Wohnungen der Gesellschaft „Stadt und Land“. Das Bezirksamt antwortete, dass es bei gemeldeten Baumängeln Kontrollen durchführt und rechtliche Schritte zur Instandsetzung einleitet. Bei privaten Streitigkeiten wie Nebenkostenabrechnungen verweist das Amt auf die kostenlose Mieterberatung des Bezirks. Das Bezirksamt betonte, dass es die gemeldeten Probleme ernst nimmt und dazu im Gespräch mit dem Vermieter ist.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2062/XXI
Unterstützung für Bewohner*innen nach Brand in der High-Deck-Siedlung
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen des Brandes vom 13. Oktober 2025 in der High-Deck-Siedlung. Das Bezirksamt antwortete, dass die meisten Bewohner*innen in ihre Wohnungen zurückkehren konnten und nur zwei Wohnungen bauaufsichtlich gesperrt bleiben. Für soziale Notlagen steht das Amt für Soziales bereit, zudem wurde eine Ausweichwohnung zur Verfügung gestellt. Wann die gesperrten Wohnungen wieder freigegeben werden, entscheidet ein noch ausstehendes Gutachten zur Sicherheit des Gebäudes.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2060/XXI
Anfrage zum Besuch des Bürgermeisters der Partnerstadt Bat Yam
Ahmed Abed (LINKE) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Besuch des Bürgermeisters der israelischen Partnerstadt Bat Yam. Er kritisierte einen vermeintlichen Ausschluss von Lokalpolitiker*innen und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gaza-Konflikt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) antwortete, dass der Besuch den Dialog zwischen den Städten stärken solle. Dabei würden auch schwierige Themen wie Antisemitismus und antiarabische Ressentiments offen besprochen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2059/XXI
Nachhaltiger Umgang mit alten Dienst-PCs im Bezirksamt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich, was mit alten Computern geschieht, die wegen neuer Software ausgetauscht werden müssen. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass Geräte so lange wie möglich weiterverwendet werden, zum Beispiel in Bürgerämtern. Vor der Entsorgung löscht die IT-Stelle alle sensiblen Daten sicher nach offiziellen Standards. Erst danach werden unbrauchbare Geräte fachgerecht recycelt, um Elektroschrott zu vermeiden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2057/XXI
Status zum Parkplatzbau am Campus Efeuweg
Karsten Schulze (CDU) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan und den Kosten für den geplanten Parkplatz am Campus Efeuweg. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Bau wegen gestiegener Kosten und anderer Projekte verzögert hat; die Finanzierung soll nun neu geregelt werden. Es sind zehn kostenfreie Parkplätze als Ersatz für Stellplätze geplant, die wegfallen, um den Efeuweg für Schüler*innen sicherer zu machen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2055/XXI
Bekämpfung von Mietwucher in Neukölln: Stand der Bußgeldverfahren
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Vorgehen gegen Mietwucher. Das Amt hat bisher über 300 Fälle geprüft, aber noch keine Bußgelder verhängt. Grund dafür sind hohe rechtliche Hürden: Mieter*innen müssen für ein Verfahren nachweisen, dass sie im gesamten Stadtgebiet vergeblich nach einer Wohnung gesucht haben. Viele Verfahren wurden zudem eingestellt, weil Mieter*innen nicht auf Anfragen reagierten oder ihre Anzeige zurückzogen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2058/XXI
Parkplatznot und Kontrollen rund um das Klinikum Neukölln
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie es um die Parkplatznot am Klinikum Neukölln steht. Das Amt berichtet von täglichen Problemen mit Falschparker*innen, besonders auf Gehwegen und in Halteverbotszonen. Das Ordnungsamt kontrolliert das Gebiet regelmäßig als Schwerpunkt und verteilt täglich 20 bis 25 Strafzettel. Autos, die Rettungswege am Krankenhaus blockieren, werden konsequent abgeschleppt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2063/XXI
Baustelle Stubenrauchstraße: Gründe für die Sperrung und Ausblick
Die CDU-Fraktion fragte nach den Problemen durch die Teil-Sperrung der Stubenrauchstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass zwei Baumaßnahmen der Wasserbetriebe – eine geplante Sanierung und ein unvorhergesehener Wasserrohrbruch – die Ursache sind. Um spätere Sperrungen zu vermeiden, wurden im Kreuzungsbereich Kanalstraße direkt alle Leitungen erneuert. Die Vollsperrung der Kanalstraße soll voraussichtlich bis Ende Oktober 2025 aufgehoben werden.