Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Plan, Mietwohnungen auf dem Grundstück Bernauer Straße 138 durch die landeseigene Gewobag zu bauen. Aktuell ist das Projekt jedoch nicht wirtschaftlich, da der Boden...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Plan, Mietwohnungen auf dem Grundstück Bernauer Straße 138 durch die landeseigene Gewobag zu bauen. Aktuell ist das Projekt jedoch nicht wirtschaftlich, da der Boden...
Die FDP-Gruppe thematisiert die kritische Heizungssituation an der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee. In der Mensa, den Büroräumen und der Turnhalle wurden Temperaturen von lediglich 5 Grad gemessen. Das...
Das Bezirksamt informiert über den Abschluss einer neuen Zielvereinbarung für die Familienservicebüros in Spandau. Diese Vereinbarung regelt, wie die Beratungsstellen für Familien künftig gesteuert und berlinweit...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, eine neue Untersuchung (ein sogenanntes Grobscreening) zum Milieuschutz im gesamten Bezirk durchzuführen. Damit soll ermittelt werden, in welchen Kiezen Mieter*innen besonders durch...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, Fahrradbügel am Winterfeldtplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verschieben, um mehr Platz für Marktstände zu schaffen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Baumwurzeln...
Das Bezirksamt hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, um den John-F.-Kennedy-Platz attraktiver und zugänglicher zu machen. Vor dem Rathaus Schöneberg wurden sechs neue Regenbogenbänke aufgestellt und drei klimaresiliente...
Die CDU-Fraktion forderte, Parkautomaten in der Innsbrucker Straße zu versetzen, da diese Parkplätze blockierten. Das Bezirksamt prüfte daraufhin neue Standorte unter Berücksichtigung von Gehwegbreiten, Leitungen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, einen neuen Fußgängerüberweg an der Oberfeldstraße zu errichten. Der Überweg soll kurz vor der Einmündung zur Elisabethstraße entstehen, um das Überqueren der Straße...
Die CDU-Fraktion forderte eine Informationskampagne mit Piktogrammen, um die Parkregeln in Grünanlagen verständlicher zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass herkömmliche Schilder oft durch Graffiti unlesbar...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine bessere Bahnanbindung am Bahnhof Springpfuhl ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, den Bau eines zweiten Bahnsteigs und die Einrichtung eines...
Das Bezirksamt hat die Analyse für den neuen Gewerbeentwicklungsplan abgeschlossen und stellt konkrete Ziele für die Wirtschaftsförderung vor. Um Platz zu sparen, sollen Gewerbegebiete an Standorten wie dem...
Die SPD-Fraktion möchte die Geschichte ehemaliger Kinos im Ortsteil Tempelhof wieder im Stadtbild sichtbar machen. Das Bezirksamt soll ein Konzept für Informationstafeln an historischen Standorten wie dem Tempelhofer...
Die SPD-Fraktion fordert ein dauerhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Bisher fehlen im Bezirk oft spezialisierte Anlaufstellen, die...
Die CDU-Fraktion möchte das traditionelle Sängerfest in Marzahn-Hellersdorf langfristig sichern und stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Finanzierungsmöglichkeiten für eine...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine ergänzende Kofinanzierung für den Bau des neuen Kombibads am Jelena-Šantić-Friedenspark zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits ohne...
Der Abgeordnete Martin Matz (SPD) fragte nach den Risiken durch US-Zugriffsrechte auf Berliner Verwaltungsdaten. Der Senat antwortet, dass eine Zusammenarbeit mit US-Cloudanbietern in sensiblen Bereichen wie...
Der Senat hat die Landesbeihilfeverordnung umfassend aktualisiert und modernisiert. Künftig werden neue Leistungen wie die Systemische Therapie, digitale Gesundheitsanwendungen und außerklinische Intensivpflege...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen so umzurüsten, dass sie auch bei Stromausfällen nutzbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die CDU-Fraktion forderte eine stabile finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der frühzeitigen Zahngesundheit bei Kindern eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun ohne Änderungen angenommen. Konkret sollen...