Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Fortschritt eines Projekts zur Entsiegelung in der Auerstraße (im Dokument fälschlich als Auerweg bezeichnet). Das Bezirksamt teilte mit, dass regelmäßig Flächen im Straßenraum entsiegelt werden, um etwa Baumscheiben zu vergrößern. Eine vollständige Entsiegelung von Gehwegen mit Platten ist jedoch nicht möglich, da diese für die Barrierefreiheit befestigt bleiben müssen. Weitere Informationen zu Projekten und zum gemeinschaftlichen Gärtnern stellt das Amt online bereit.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach möglichen finanziellen Kürzungen beim Familienzentrum Mehringdamm. Das zuständige Bezirksamt stellte klar, dass es im Jahr 2026 keine Kürzungen oder Schließungen bei diesem Zentrum geben wird. Obwohl das Jugendamt insgesamt Sparvorgaben (sogenannte pauschale Minderausgaben) einhalten muss, haben Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen für den Bezirk höchste Priorität. Die soziale Unterstützung für Familien im Kiez bleibt somit stabil.

Frank Vollmert (SPD) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Grund für den zweijährigen Leerstand der ehemaligen Gastronomie „Sindbad“ am Mehringdamm 44. Das Bezirksamt teilte mit, dass ihm kein aktueller Stand bekannt ist, da für das Objekt derzeit keine Gewerbeanmeldung vorliegt. Die Räume im denkmalgeschützten Haus wurden zuletzt bis November 2022 als Café und Shisha-Lounge genutzt. Seit der Abmeldung des letzten Betriebs gab es keine neuen baurechtlichen Prüfungen für diese Fläche.

Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach der Sicherheit für homosexuelle Männer im Volkspark Friedrichshain. Hintergrund sind Berichte über homofeindliche Gewalt in Gebieten, die für anonyme sexuelle Kontakte genutzt werden (Cruising Areas). Das Bezirksamt erklärte, dass installierte Zäune im Park allein dem Schutz von Pflanzen dienen und nicht gegen die Nutzer*innen gerichtet sind. Nach den Angriffen hat das Amt die Polizei informiert und bittet um verstärkte Kontrollen. Zudem ist ein gemeinsames Treffen mit der Polizei und Vereinen geplant, um bessere Schutzmaßnahmen zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion hat sich nach dem aktuellen Stand der Bauarbeiten für das Grundstück in der Baruther Straße 3 erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Bauantrag für ein Wohnhaus mit 23 Eigentumswohnungen, einer Gewerbeeinheit und einer Solaranlage auf dem Dach vorliegt. Eine Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus. Aktuell finden laut Bauaufsicht keine Bauarbeiten auf dem Gelände statt.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt, warum am Paul-Lincke-Ufer 44a weiterhin großflächige Werbung an einem Baugerüst hängt, obwohl die BVV deren Einschränkung beschlossen hatte. Das Bezirksamt antwortete, dass eine bestehende Genehmigung noch bis Februar 2026 gültig ist und der BVV-Beschluss rechtlich nur schwer durchsetzbar sei. Da das aktuelle Plakat jedoch größer ist als erlaubt, muss es vorerst entfernt werden. Das Amt prüft nun, wie die Regeln für Gerüstwerbung zukünftig rechtssicher verschärft werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, wie die Pflege der Hasenheide nach dem Umbau finanziert werden soll. Das Bezirksamt antwortete, dass im aktuellen Haushalt kein Geld für die notwendige Bewässerung der 365 neuen Bäume vorhanden ist. Man hofft nun auf zusätzliche Mittel vom Senat oder aus einem Sondervermögen, da das vorhandene Personal die Mehrarbeit allein nicht bewältigen kann. Ohne weitere Unterstützung drohen Einschränkungen bei der Pflege aller Grünflächen im Neuköllner Norden.

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP schlagen vor, in den Damen-Toiletten des Bezirksamts mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ anzubringen. Auch andere vom Bezirk geförderte Einrichtungen sollen dazu ermutigt werden. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, wie ähnliche Hilfsangebote für Männer in Herren-Toiletten ausgehängt werden können. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Bezirk jährlich einen eigenen Veteranentag zu begehen. Damit sollen ehemalige Soldat*innen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit geehrt werden. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept entwickeln und eng mit dem Reservistenverband zusammenarbeiten. Der Vorschlag wird aktuell noch in den Fachbereichen beraten; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, am S-Bahnhof Wannsee ein Parkhaus in Leichtbauweise zu prüfen. Es soll sowohl Stellplätze für Autos als auch sichere Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder und E-Bikes bieten. Ziel ist es, den Umstieg auf die Bahn zu erleichtern und die Parksituation für Anwohner*innen im Umfeld zu entspannen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, jedes Jahr am 7. Oktober eine öffentliche Schweigeminute am Sderotplatz abzuhalten. Damit soll der Opfer des Terroranschlags auf Israel sowie der getöteten Zivilist*innen im Gazastreifen gedacht werden. Im Anschluss ist ein Raum für Austausch im Rathaus Zehlendorf geplant, der 2026 professionell moderiert werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und dort bisher vertagt; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die FDP-Fraktion hat sich in einer Anfrage nach dem Zeitplan für die Einführung des KI-Systems „BärGPT“ im Bezirk erkundigt. Gefragt wurde unter anderem, welche Fachbereiche die Technik zuerst nutzen sollen und wer für die Organisation verantwortlich ist. Auch mögliche Kosten für den Bezirk waren Thema der Anfrage. Das Bezirksamt hat die Fragen zum aktuellen Stand der Planung beantwortet.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sperrt einen Abschnitt der Simplonstraße für den allgemeinen Autoverkehr. Zwischen der Modersohnstraße und der Seumestraße dürfen künftig nur noch Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge fahren. Um den Betrieb der Modersohn-Grundschule und der Kita Sonnenblume zu gewährleisten, bleibt die direkte Zufahrt mit dem Auto zu diesen Grundstücken weiterhin erlaubt. Ziel der Maßnahme ist es, den Durchgangsverkehr im Ostkreuz-Kiez zu reduzieren und die Sicherheit für Kinder zu erhöhen.

Die Einwohnerin Sina Hoffmann fragte das Bezirksamt nach geplanten Baumfällungen für ein Bauprojekt am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher noch kein vollständiger Bauantrag der Senatsverwaltung vorliegt. Daher wurde auch noch kein Antrag für das Fällen von Bäumen gestellt. Das Amt rechnet damit, dass die entsprechenden Unterlagen bis Ende des Jahres 2025 eingereicht werden.

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob das Bezirksamt die neuen Grundsteuerwerte für seine Grundstücke prüft und Pächter*innen bei hohen Kosten unterstützt. Das Bezirksamt erklärte, dass keine Gutachten für niedrigere Werte erstellt wurden, da keine außergewöhnlich hohen Abweichungen festgestellt wurden. Eine finanzielle Entlastung bei der Grundsteuer gibt es aktuell nur für ausgewählte soziale Projekte auf dem RAW-Gelände, wie die Skatehalle oder den Zirkus Zack, um deren Bestand zu sichern. Für weitere allgemeine Mietnachlässe fehlen dem Bezirk laut eigener Aussage die nötigen Haushaltsmittel.