Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan 7-36 für das Gebiet am Werdauer Weg in Schöneberg offiziell festgesetzt. Das rund 7,7 Hektar große Areal wird fast vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen, um...
Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan 7-36 für das Gebiet am Werdauer Weg in Schöneberg offiziell festgesetzt. Das rund 7,7 Hektar große Areal wird fast vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen, um...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Nieritzweg die Hinweise „Achtung 30 km/h“ und „Achtung Kinder“ auf den Asphalt aufzubringen. Damit soll der dortige Schulweg sicherer werden, weil nach dem Abbau der Mittelinseln zu...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs in der Köpenicker Straße im Ortsteil Rudow. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Kanalstraße und der Matthias-Claudius-Grundschule. Der Antrag wurde zur...
Ein Abgeordneter hinterfragt die Nutzung von Dienstwagen und Personenschutz durch den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin. Seit Juli 2022 müssen für die Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Stand des Radwegeausbaus in Pankow. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass 2024 und 2025 Großprojekte wie in der Schönhauser Allee und der Mollstraße für über 4...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk. Zwischen 2024 und 2025 wurden Projekte wie an der Landsberger Allee (1,18 Mio. Euro) und der Gülzower Straße umgesetzt. Ein...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt und den Kosten der Radverkehrsprojekte im Bezirk seit 2024. Die Antwort zeigt, dass Großprojekte wie in der Wintersteinstraße (1,7 Mio. Euro) oder am...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Seit 2024 wurden wichtige Projekte wie am Mariendorfer Damm (819.000 Euro) und in der Boelckestraße fertiggestellt. Für das Jahr...
Die Abgeordneten der Grünen kritisierten Sicherheitsmängel beim geplanten Umbau der Torstraße zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz. Der Senat stellte in seiner Antwort klar, dass keine weiteren Anpassungen an...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Schlussbericht vorgelegt: Alle öffentlichen Sporthallen im Bezirk sind inzwischen mit einem Defibrillator ausgestattet. Bereits 2017 wurden sämtliche Schulen mit den Geräten...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Planungen für das ehemalige Tanklager Lankwitz prioritär auf den Wohnungsbau auszurichten. Höchstens 30 Prozent...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, die 2013 festgelegten Erhaltungsgebiete für Gasbeleuchtung zu ändern. So sollte eine Umrüstung auf LED erlaubt werden, ohne das...
Eine Einwohneranfrage thematisiert Pläne des Bezirksamts Neukölln, Gebäude für die schulische Ganztagsbetreuung (Hort) aufzugeben. Laut einem Konzept des Fachbereichs Hochbau wird insbesondere die Schließung des...
Ein*e Bürger*in erkundigt sich nach dem „Rückbaukonzept“ für Neuköllner Schulen, das Flächenreduzierungen zur Kosteneinsparung vorsieht. Im Fokus steht die Karl-Weise-Grundschule, deren Werkstatt, Bibliothek und Küche...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Umsetzungsstand von Fahrradabstellanlagen gemäß dem Mobilitätsgesetz. Die Antwort zeigt: Bis Ende 2025 wurden erst 42.469 der geplanten 100.000 Stellplätze realisiert,...
Das Bezirksamt hat die Ergebnisse der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet zwischen Seelgrabenpark und Wolfener Straße ausgewertet. In diesem Verfahrensschritt wurden die Einwände von Bürger*innen und...
Die Fraktion Die Linke fordert, die Mittel für die unabhängige Sozialberatung künftig stärker nach sozialen Kriterien wie Armutsrisiko, Arbeitslosigkeit und Gesundheit zu verteilen. Besonders in der Köllnischen Heide...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an den Zufahrtsstraßen zum Klinikum Neukölln Hinweisschilder auf das vorhandene Parkhaus aufzustellen. Ziel ist es, ein Parkleitsystem zu etablieren, um den Parksuchverkehr in den...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, an gefährlichen Neuköllner Kreuzungen sogenannte Trixi-Spiegel anzubringen. Diese speziellen Spiegel sollen den toten Winkel für Lkw- und Busfahrer*innen einsehbar machen, um schwere...