Senat schafft Fahrtenbücher für Dienstwagen ab: Kritik an Kontrolle

Ein Abgeordneter hinterfragt die Nutzung von Dienstwagen und Personenschutz durch den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin. Seit Juli 2022 müssen für die Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr geführt werden, da die Privatnutzung pauschal nach der 1-Prozent-Regel versteuert wird. Diese Neuregelung wurde von der Innenverwaltung initiiert, um den Verwaltungsaufwand zu senken. Kritiker sehen darin eine Erschwerung der parlamentarischen Kontrolle über die korrekte Nutzung staatlicher Fahrzeuge.