Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
2026/XXI
Parkläufer*innen in Neukölln: Finanzierung soll langfristig gesichert werden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Erhalt der Parkläufer*innen einsetzen soll. Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Ziel ist es, die Finanzierung durch das Land Berlin vorausschauend abzusichern, damit die Arbeit in den Parks fortgeführt werden kann. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken stimmte dafür, während die AfD den Vorschlag ablehnte.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1788/VI
Fehlende und kaputte Parkbänke in der Böckhstraße
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Zustand der Parkbänke in der Böckhstraße gefragt. Einige Bänke sind kaputt oder wurden nach Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt. Das Bezirksamt bestätigt das Problem, kann aber aktuell keinen Termin für die Reparatur nennen. Grund dafür sind fehlendes Geld und zu wenig Personal im zuständigen Fachbereich Straßen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
DS/1773/VI
Geld für den Erhalt der Skulpturen „Menschenlandschaft Berlin“
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, 12.000 Euro für die Skulpturengruppe „Menschenlandschaft Berlin“ bereitzustellen. Mit dem Geld werden wichtige Vorarbeiten wie Statik-Prüfungen und Reinigungsproben finanziert. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hatte diesen Schritt empfohlen, um die Denkmäler dauerhaft zu sichern. Dies ist die Grundlage für spätere Sanierungsarbeiten an den Kunstwerken im öffentlichen Raum.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Oktober 2025
1417/VI
Besserer Zugang zur Krummen Lanke: Bordstein wird abgesenkt
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD haben sich für einen barrierefreien Zugang zum See Krumme Lanke eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am 15. Oktober 2025 beschlossen. Das Bezirksamt wird nun den Bordstein am Übergang vom Lindenfelser Weg über den Quermatenweg absenken. Ziel ist es, Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen den Weg zum Wasser zu erleichtern.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1780/VI
Sanierung des Stadtteilzentrums F1 am Mehringplatz
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Stand der Reparaturen im Stadtteilzentrum F1. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schadstoffsanierung im Oktober beginnt und die Arbeiten voraussichtlich bis September 2026 dauern werden. Die Kosten von rund 1,7 Millionen Euro für diese Not-Instandsetzung sind gesichert. Da das Gebäude jedoch grundlegend saniert werden muss, ist auch nach den aktuellen Arbeiten keine volle Nutzung möglich; eine große Sanierung für etwa 25 Millionen Euro ist erst ab 2029 vorgesehen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
1495/VI
Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in Steglitz-Zehlendorf
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Ausmaß von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Zahl der Verstöße von 2023 auf 2024 deutlich gestiegen ist. Aktuell gibt es drei feste Blitzer an der Schloßstraße und Schildhornstraße sowie zahlreiche mobile Kontrollen. Um die Sicherheit vor Schulen zu erhöhen, setzt der Bezirk verstärkt auf digitale Geschwindigkeitsanzeigen (Dialogdisplays) und befürwortet mehr Tempo-30-Zonen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
2043/XXI
Stadtsauberkeit in Neukölln: Folgen möglicher Geldkürzungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den finanziellen Mitteln für die Sauberkeit im Bezirk. Das Amt teilte mit, dass 2023 und 2024 jeweils rund 541.000 Euro für Projekte wie „Schön Wie Wir“ und Kiez-Reinigungstage bereitstanden. Bei künftigen Kürzungen befürchtet das Bezirksamt negative Auswirkungen auf die Sauberkeit in Parks und an bekannten Müll-Schwerpunkten. Da Sauberkeit stark vom Verhalten der Menschen abhängt, sind Erfolge laut Amt jedoch schwer in genauen Zahlen zu messen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
1497/VI
Kampf gegen illegalen Müll: So geht der Bezirk gegen Dreckecken vor
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll und konkreten Verschmutzungsschwerpunkten. Das Bezirksamt antwortete, dass die BSR seit 2023 berlinweit für Bauschutt zuständig ist und im Bezirk regelmäßig 'Kieztage' zur kostenlosen Müllentsorgung stattfinden. Zudem wurden zahlreiche Orte wie das Barnackufer oder der Munsterdamm als Schwerpunkte für illegalen Müll identifiziert. Meldungen über Verschmutzungen werden laut Amt direkt an die BSR weitergegeben oder durch eigenes Personal in Parks behoben.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
1477/VI
Gedenkstele für Heinrich und Maria Laehr in Zehlendorfer Parks geplant
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU haben beantragt, das Wirken von Heinrich und Maria Laehr stärker zu würdigen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt hierfür eine Gedenksäule im Heinrich-Laehr-Park oder im Schönow-Park aufstellen soll. Zudem soll gemeinsam mit der Kirche oder der Diakonie sichergestellt werden, dass das Familiengrab im Schönow-Park dauerhaft gepflegt wird. Der Antrag wurde ohne Änderungen angenommen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2061/XXI
Dorfschule Alt-Buckow: Neue Jugendfreizeiteinrichtung öffnet im Frühjahr 2026
Sven Triepel (CDU) hat das Bezirksamt nach dem Fortschritt der Bauarbeiten in der alten Dorfschule Alt-Buckow gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass der Innenausbau voraussichtlich noch Ende 2025 fertiggestellt wird. Die Eröffnung der neuen Jugendfreizeiteinrichtung ist für das Frühjahr 2026 geplant. Während die Innenräume dann bereits genutzt werden können, werden die Arbeiten an den Außenflächen zu diesem Zeitpunkt noch andauern.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15.10.2025
1468/VI
Malgorzata Sijbrandij zur neuen Bezirksstadträtin gewählt
Die CDU-Fraktion hat Malgorzata Sijbrandij für das Amt der Bezirksstadträtin vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am 15. Oktober 2025 offiziell angenommen. Als Bezirksstadträtin übernimmt sie die Leitung einer Abteilung im Bezirksamt und trägt damit politische Verantwortung für wichtige Themen im Bezirk. Mit dieser Wahl ist die Führungsebene der Bezirksverwaltung wieder vollständig besetzt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15. Oktober 2025
DS/1776/VI
Umbau der Blücherstraße und Auswirkungen auf Parkplätze
Ein Einwohner erkundigte sich nach den Plänen für den Umbau der Blücherstraße und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen. Das Bezirksamt erklärte, dass die Sanierung zum Schutz der Baumwurzeln von 20 Bäumen notwendig sei. Alternative Parkkonzepte wie Schrägparken wurden aus Sicherheitsgründen für Radfahrer*innen abgelehnt. Eine geregelte Parkraumbewirtschaftung für diesen Bereich ist erst ab dem Jahr 2027 vorgesehen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
DS/1778/VI
Hilfe für Mieter*innen am Hafenplatz bei Nebenkosten-Problemen
Ein Einwohner erkundigte sich nach der Unterstützung für Mieter*innen am Hafenplatz bezüglich veruntreuter Nebenkosten und dem Zustand der Gebäude. Das Bezirksamt bereitet derzeit über 1.000 Schreiben vor, die den Bewohner*innen erklären, wie sie Zahlungen rechtssicher auf ein Treuhandkonto umleiten können. Zudem wies das Amt den Vorwurf der Untätigkeit zurück und listete zahlreiche Kontrollen zu Mängeln wie defekten Aufzügen und Brandschutzproblemen seit 2024 auf. Ziel ist es, die Mieter*innen durch dieses bisher einzigartige Verfahren vor Klagen des Eigentümers zu schützen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Oktober 2025
DS/1772/VI
Finanzierung für Gedenktafel am Eva-Mamlok-Platz beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, 5.000 Euro für die Gestaltung des Eva-Mamlok-Platzes bereitzustellen. Mit dem Geld werden eine Gedenkstele oder ein symbolisches Objekt sowie eine Informationstafel finanziert. Damit wird die Widerstandskämpferin Eva Mamlok an dem Ort geehrt, der zuvor Blücherplatz hieß. Der Vorschlag wurde vom Kulturausschuss (KuBi) eingereicht und ohne Änderungen angenommen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1791/VI
Sport- und Spielangebote auf der Halbinsel Stralau
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach dem Stand der Sport- und Spielmöglichkeiten auf Alt-Stralau gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass die Spielplatzversorgung zwar überdurchschnittlich sei, aber dennoch nicht den Bedarf aller Einwohnenden deckt. Bei den Sportflächen herrscht ein erheblicher Mangel, weshalb Vereine bereits Wartelisten führen müssen. Da kaum noch freie Flächen vorhanden sind, prüft der Bezirk nun, ob zumindest Fitnessgeräte im Freien (Calisthenics) an Uferwegen oder in Grünanlagen aufgestellt werden können.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1800/VI
Bilanz der Straßenbäume: Warum wurden 2024 so wenige Bäume gepflanzt?
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für die geringe Anzahl von nur sechs neu gepflanzten Straßenbäumen im Jahr 2024, während gleichzeitig 187 Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass zusätzlich 173 Bäume in Grünanlagen gepflanzt wurden und der Bezirk 2024 nicht am Förderprogramm 'Stadtbaumkampagne' teilnahm. Für das Jahr 2025 sind 121 neue Straßenbäume geplant. Das Amt betont zudem, dass der aufwendige Erhalt großer, alter Bäume Vorrang vor vielen Neupflanzungen hat, da diese im dichten Stadtverkehr unter hohem Stress stehen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2042/XXI
Schulpflicht in Neukölln: Wie das Bezirksamt Fehlzeiten kontrolliert
Die CDU-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie konsequent die Schulpflicht in Neukölln kontrolliert und durchgesetzt wird. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass einzelne Fehltage statistisch nicht erfasst werden, Meldungen der Schulen erfolgen erst ab fünf unentschuldigten Tagen. Bei Verstößen setzt das Amt auf Verwarnungen und Bußgelder, verzichtet aber aus Aufwandsgründen auf eine zwangsweise Vorführung der Kinder durch die Polizei. Zusätzlich unterstützt ein spezielles Team im Jugendamt dabei, Schüler*innen wieder in den Unterricht zu integrieren.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
2053/XXI
Aus für die Gesundheits-App „Gesundes Neukölln“
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand und den Kosten der App „Gesundes Neukölln“. Das Bezirksamt antwortete, dass die App bereits Ende 2024 eingestellt wurde, da technische Verträge endeten und kein Geld für eine notwendige Neuentwicklung vorhanden war. Für Aufbau und Pflege der App entstanden zwischen 2015 und 2024 Gesamtkosten von rund 138.000 Euro.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Oktober 2025
DS/1787/VI
Historie und Preisträger*innen der Bezirksverdienstmedaille
Die SPD-Fraktion fragte nach der Geschichte und den bisherigen Empfänger*innen der Bezirksverdienstmedaille. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Medaille seit 2005 an Personen und Initiativen verliehen wird, die sich besonders für den Bezirk einsetzen. Die Antwort enthält eine Liste der Preisträger*innen von 2005 bis 2019, darunter auch bekannte Vereine wie „Kreuzberg hilft“ oder „Suppe & Mucke“. Eine dauerhafte Veröffentlichung dieser Liste auf der Webseite des Bezirks ist derzeit jedoch nicht geplant.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.10.2025
1494/VI
Informationsmaterial der Polizei in den Warteräumen des Bezirksamts
Die Gruppe AfD hat eine Anfrage dazu gestellt, warum in den Wartebereichen des Bezirksamts (z. B. im Bürgeramt) keine Aufklärungsbroschüren der Polizei ausliegen. Diese Broschüren enthalten wichtige Hinweise zum Schutz vor Diebstahl, Einbruch oder Trickbetrug. Die Anfrage will klären, ob das Bezirksamt das Auslegen solcher Informationen für sinnvoll hält und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen. Das Bezirksamt hat die Fragen bereits beantwortet.