Die CDU-Fraktion möchte das traditionelle Sängerfest in Marzahn-Hellersdorf langfristig sichern und stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Finanzierungsmöglichkeiten für eine...
Die CDU-Fraktion möchte das traditionelle Sängerfest in Marzahn-Hellersdorf langfristig sichern und stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Finanzierungsmöglichkeiten für eine...
Die CDU-Fraktion forderte, Parkscheinautomaten in der Innsbrucker Straße zu versetzen, da diese Parkplätze auf dem Mittelstreifen blockierten. Nach einer aufwendigen Standortprüfung durch das Bezirksamt wurden die...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern eine bessere Unterstützung für Bürger*innen, die überhöhte Mieten melden möchten. Das Bezirksamt soll beim Ausfüllen von Zeugenfragebögen helfen, um bürokratische...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine ergänzende Kofinanzierung für den Bau des neuen Kombibads am Jelena-Šantić-Friedenspark zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits ohne...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen so umzurüsten, dass sie auch bei Stromausfällen nutzbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten vorgelegt. Die Themen reichen von der Videoüberwachung am Kottbusser Tor über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der frühzeitigen Zahngesundheit bei Kindern eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun ohne Änderungen angenommen. Konkret sollen...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, den Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte fortzuführen. Anstatt Geflüchtete in großen Massenunterkünften wie in Tegel oder auf dem Tempelhofer Feld...
Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung nach einem gezielten Anschlag auf die Infrastruktur. Während CDU und SPD die Tat als linksextremistischen Terrorismus einstufen,...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf hat der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur beraten. Innensenatorin Spranger betonte, dass der Schutz sensibler Anlagendaten verstärkt...
Nach dem massiven Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf beriet der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur. Geplant ist, sensible Daten über Standorte von Versorgungsanlagen weniger öffentlich zugänglich...
Ab dem 12. Januar 2026 wird der U-Bahnhof Nollendorfplatz für vier Monate saniert, was zu massiven Einschränkungen führt: Die Linie U4 fällt komplett aus, die U1 wird stark reduziert und durch Busse ersetzt. Als...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für die Initiative „Alkoholfreie Kasse“ ein. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, den lokalen Einzelhandel dazu zu ermutigen, Kassenbereiche ohne Alkohol- und...
Nach einem massiven Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf mit rund 100.000 Betroffenen diskutierte der Innenausschuss über Konsequenzen. Innensenatorin Spranger fordert einen besseren Schutz von...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Zukunft des Projekts „Solidarisches Grundeinkommen“. Expert*innen der Arbeitsagentur und des Berliner...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat über die Situation von Alleinerziehenden beraten, die in Berlin jede dritte Familie stellen – ein bundesweiter Höchstwert. Expert*innen berichteten von massiven...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine neue kombinierte Fuß- und Radverkehrsampel am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell,...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, leerstehende Räume im Karstadt-Gebäude am Hermannplatz für die Jugendarbeit zu nutzen. Dort könnten ein Freizeitzentrum sowie Angebote für Familien und die Nachbarschaft...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Ordnungsamts-App zu verbessern und eine zentrale Koordinierungsstelle „Saubere Mitte“ einzurichten. Bürger*innen sollen Meldungen zu Müll, Lärm oder Schrottfahrrädern präziser...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...