Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk. Zwischen 2024 und 2025 wurden Projekte wie an der Landsberger Allee (1,18 Mio. Euro) und der Gülzower Straße umgesetzt. Ein...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk. Zwischen 2024 und 2025 wurden Projekte wie an der Landsberger Allee (1,18 Mio. Euro) und der Gülzower Straße umgesetzt. Ein...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Die vorbereitenden Bauarbeiten für den Brückenneubau beginnen im Oktober 2026, der eigentliche Abriss folgt erst 2028. Die Fertigstellung der Brücke ist für 2030 geplant, das gesamte Projekt soll 2032 abgeschlossen...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach dem Stand der Rückforderungen gegen den Verein FRIEDA e.V., dem wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt wurde. Der Senat fordert rund 155.000 Euro zurück, wogegen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Planungen für das ehemalige Tanklager Lankwitz prioritär auf den Wohnungsbau auszurichten. Höchstens 30 Prozent...
Die CDU-Fraktion forderte die Reparatur von beschädigten Bänken und Zaunteilen auf dem Schulhof des Lily-Braun-Gymnasiums. Da das Bezirksamt die Mängel bereits behoben hat, wurde der Antrag offiziell als erledigt...
Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) erkundigte sich nach dem Schutz jüdischer und israelischer Restaurants angesichts gemeldeter Schließungen durch Anfeindungen. Der Senat erklärt, dass der Schutz jüdischen Lebens...
Die Abgeordneten der Grünen kritisierten Sicherheitsmängel beim geplanten Umbau der Torstraße zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz. Der Senat stellte in seiner Antwort klar, dass keine weiteren Anpassungen an...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) fragte nach der Anzahl und dem Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in den Jahren 2024 und 2025. Berlinweit wurden 48.101 (2024) und 46.992 (2025) WBS ausgestellt, wobei...
Die FDP hatte das Bezirksamt gebeten zu prüfen, wo in Spandau frei zugängliche Bouleplätze mit mindestens zwei Spielfeldern und Sitzbänken entstehen können. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht fällt ernüchternd aus:...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Seit 2024 wurden wichtige Projekte wie am Mariendorfer Damm (819.000 Euro) und in der Boelckestraße fertiggestellt. Für das Jahr...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Gutsstraße in Kladow ein. Das historische Kopfsteinpflaster stellte bisher eine Gefahr für Radfahrer*innen dar und soll nun so angepasst...
Im Rechtsausschuss ging es in der Aktuellen Viertelstunde um zwei Themen. Die Justizsenatorin erklärte auf eine AfD-Frage, der Berliner Staatsanwaltschaft lägen derzeit keine Erkenntnisse über sogenannte Todeslisten...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Umsetzungsstand von Fahrradabstellanlagen gemäß dem Mobilitätsgesetz. Die Antwort zeigt: Bis Ende 2025 wurden erst 42.469 der geplanten 100.000 Stellplätze realisiert,...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Nieritzweg die Hinweise „Achtung 30 km/h“ und „Achtung Kinder“ auf den Asphalt aufzubringen. Damit soll der dortige Schulweg sicherer werden, weil nach dem Abbau der Mittelinseln zu...
Die Fraktion Die Linke forderte eine Untersuchung, ob die erweiterte Nutzung von Bundeswehrflächen in Spandau zu Problemen für die Nachbarschaft führt. Der zuständige Ausschuss erklärte das Thema für erledigt, da das...
Die Fraktion Die Linke schlägt Änderungen für das Großprojekt „Siemensstadt Square“ vor. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass im nördlichen Bereich weniger Wohnungen gebaut werden als bisher geplant. Dadurch...
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat in einer Anhörung über das Dritte Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes beraten, das die Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebracht haben. Geplant sind ein...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den Sportplatz der Schule am Sandsteinweg umgehend zu reparieren. Der Platz ist derzeit unbrauchbar, da er zweimal als Hubschrauberlandeplatz genutzt wurde und dabei...
Die Sanierung der Grundschule Wolkenstein in Pankow wird voraussichtlich erst Ende 2027 abgeschlossen sein. Der ursprüngliche Baustart von 2019 verzögerte sich erheblich, da das Ausweichquartier am Eschengraben erst...