Anhörung: Drittes Gesetz zur Änderung des Mobilitätsgesetzes

Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat in einer Anhörung über das Dritte Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes beraten, das die Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebracht haben. Geplant sind ein stärkerer Schutz des Fußverkehrs, Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Schulwegsicherheit, schnellere Umsetzung von Zebrastreifen sowie mehr Sicherheit im ÖPNV. Zudem soll es Neuerungen zu Digitalisierung, autonomem Fahren, E-Mobilität und Baustellenkoordinierung geben, um den Verkehr flexibler und leistungsfähiger zu machen. Angehörte Verbände wie IHK, ADFC und VCD gaben Stellungnahmen ab; sinnvolle Anregungen sollen über einen Änderungsantrag im Hauptausschuss eingearbeitet werden. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen – die Schlusslesung steht noch aus.